Prozess um die Tötung von George Floyd –

Die Mauer des Schweigens bröckelt

Ein Polizist nach dem anderen belastet den angeklagten Ex-Beamten Derek Chauvin, der wegen der Tötung von George Floyd vor Gericht steht. Kritiker der Polizei finden das nicht nur gut.

Alan Cassidyaus Washington

Publiziert: 07.04.2021, 17:05

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Es gibt einen Ausdruck, der in den USA immer wieder fällt, wenn Vorwürfe gegen die Polizei im Raum stehen. Die Rede ist dann jeweils von der «blue wall of silence», der blauen Mauer des Schweigens, die von den Polizisten um ihre Kollegen in Uniform hochgezogen wird. Kein Polizist belastet einen anderen.

An dieser Mauer ist in den vergangenen Jahren schon vieles abgeprallt, auch in Strafverfahren, auch vor Gericht. Doch nun, im Prozess um den bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaner George Floyd, klaffen in der Mauer Risse – tiefe Risse.

Ein Polizist nach dem anderen ist in den vergangenen Tagen im Gerichtssaal in Minneapolis aufgetreten, um gegen den Ex-Beamten Derek Chauvin auszusagen. Chauvin ist unter anderem wegen Mord zweiten Grades angeklagt, was in der Schweiz am ehesten einer vorsätzlichen Tötung entspricht.

«Absolut unangebracht»

Dieser Reigen von Polizisten im Zeugenstand war an sich schon ungewohnt. Ungewohnt war aber auch, mit welcher Deutlichkeit sich die Beamten von den Handlungen Chauvins distanzierten, an dessen Seite sie teils viele Jahre lang Dienst geleistet hatten. Den Anfang machte David Pleoger, der frühere Vorgesetzte Chauvins. Er sagte auf Fragen der Staatsanwaltschaft, dass Chauvin kein Recht gehabt habe, sein Knie auf den Nacken von George Floyd zu drücken – nicht, nachdem dieser in Handschellen auf dem Boden lag.

Spätestens als von Floyd keine Regung mehr zu sehen war, hätte Chauvin den Würgegriff beenden sollen, sagte Pleoger. Er gab auch zu Protokoll, dass der Angeklagte ihn nach dem Einsatz nicht darüber informiert habe, dass er sein Knie auf Floyds Genick gepresst habe. Dieser Einsatz von «tödlicher Gewalt» sei «absolut unnötig» und «unangebracht» gewesen, sagte auch Richard Zimmerman, einer der dienstältesten Mitarbeiter der Polizei von Minneapolis.

Bloss ein fehlgeleiteter Polizist?

Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft schon mehr als ein halbes Dutzend Polizeivertreter aufgeboten, die mehr oder weniger alle dasselbe sagten: Chauvin habe beim Einsatz gegen Floyd exzessive Gewalt angewandt. Ein Würgegriff sei für eine begrenzte Zeit zulässig, wenn von einer Person eine akute Gefahr ausgehe, nicht aber, wenn diese auf dem Boden fixiert sei. «Das entspricht nicht dem, was wir trainieren», sagte Katie Blackwell, die bei der Polizei von Minneapolis für die Ausbildung zuständig ist.

Der Fokus auf Derek Chauvin birgt für Kritiker der Polizei auch eine Gefahr.

Die Anklage folgt damit einer klar erkennbaren Strategie. Chauvin soll den Geschworenen als maximaler Ausreisser präsentiert werden, «als Verräter am Abzeichen», wie es ein Vertreter der Staatsanwaltschaft formulierte. «Was Chauvin getan hat, entspricht in keiner Art und Weise unserer Ausbildung, unserem Ethos oder unseren Werten», sagte Medaria Arradondo, der Polizeichef von Minneapolis.

Sprich: Die Vorwürfe, die im Gerichtssaal diskutiert werden, betreffen nicht die Polizei allgemein, sondern einzig den entlassenen Beamten Chauvin.

Juristisch gibt es dazu keine Alternative. Es ist schliesslich nicht die Polizei als Institution, die auf der Anklagebank sitzt. Die Ankläger wissen aus früheren Prozessen auch, dass Geschworene jeweils viel Verständnis gegenüber Polizisten aufbringen, die in ihren Augen einen gefährlichen Job ausüben.

Doch genau deshalb berge das laufende Verfahren auch eine Gefahr, schreibt das Magazin «The Nation»: «Indem auf die isolierten schlechten Taten von Chauvin fokussiert wird, erhält das ganze System der Polizeibrutalität einen Freipass.» Die Erzählung von Chauvin als fehlgeleitetem Einzelgänger untergrabe die Einsicht, dass die ganze Strafjustiz der USA eine dramatische Reform benötige, kritisierte auch die «Washington Post».

Die Staatsanwaltschaft hat noch bis Ende dieser Woche Zeit, um Zeugen aufzubieten. Danach ist die Verteidigung am Zug. Chauvins Anwälte deuteten an, dass sie unter anderem damit argumentieren werden, dass Floyds Tod keine direkte Folge des Würgegriffs war, den Chauvin während mehr als neun Minuten ausübte. Der 46-jährige Floyd sei vielmehr an einer Kombination aus einer Herzschwäche und einer hohen Dosis an Drogen gestorben, die er zum Zeitpunkt seiner Verhaftung im Blut hatte. Ein Urteil wird frühestens Anfang Mai erwartet.

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