Hassgruppe aufgelöst«Die Gruppe ist aus dem Ruder gelaufen»
Am Wochenende berichteten wir über Morddrohungen in einer Hassgruppe mit Verbindungen zu SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Einige Stunden später löschten die Administratoren die Gruppe.
Und plötzlich ging es schnell. Wenige Stunden nachdem diese Redaktion am Wochenende über die massive Hetze in der Facebook-Gruppe «Schweizer erwache!!» berichtet hatte, wurde die Gruppe geschlossen. Nicht von Facebook, sondern von den Administratoren selbst.
In der Gruppe «Schweizer erwache!!», der rund 1500 Facebook-User angehörten, war es in den letzten Monaten zu schweren Gewaltaufrufen gegen Politikerinnen und Politiker gekommen. Die Morddrohungen betrafen auch verschiedene Bundesräte.
Brisant ist das nicht zuletzt deshalb, weil Andreas Glarner, SVP-Nationalrat und Präsident der Staatspolitischen Kommission, einer von drei Administratoren der Gruppe war. Konfrontiert mit den Inhalten von «Schweizer erwache!!», gab Glarner an, er kenne die Gruppe nicht und er habe auch nicht gewusst, dass er dort Administrator war. Am Mittwoch zog sich Glarner aus der Gruppe zurück.
Glarner prüft Klage
Am Samstagmorgen gaben die verbliebenen Administratoren die Löschung der Gruppe bekannt. «Die Gruppe ist aufgrund ihrer Grösse aus dem Ruder gelaufen, und die Kommentare sind ausgeartet», heisst es in einer Mitteilung. «Aus Zeitmangel hatten wir uns zu wenig darum gekümmert, wofür wir uns vor allem bei den leidtragenden Personen entschuldigen.» Beleidigungen und Morddrohungen würden von den Administratoren in keiner Weise toleriert.
Der Fall ist damit aber noch nicht erledigt. Zum einen stellt sich die Frage, ob die vielen strafbaren Äusserungen im Chat von «Schweizer erwache!!» juristische Konsequenzen haben. Da es sich teilweise um Offizialdelikte handelt, sind die Justizbehörden im Grunde genommen verpflichtet, Strafverfahren zu eröffnen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Zum anderen hat Andreas Glarner am Wochenende auf den sozialen Medien gesagt, er prüfe rechtliche Schritte gegen die «wirklichen Administratoren der Gruppe». Glarner ist überzeugt, dass er von Dritten «willkürlich als Administrator hinzugefügt wurde». Ein Facebook-Sprecher erklärte hingegen, dass man nur Administrator werden könne, wenn man eine entsprechende Anfrage annehme.
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