Die EU tut sich schwer mit Albanien und Nordmazedonien
Brüssel will den Entscheid über den Start von neuen Beitrittsverhandlungen hinausschieben.
Vielleicht steht die Stabilität einer Region auf dem Spiel. Die Europaminister der EU-Staaten werden heute in Luxemburg über den Start von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien beraten. Eine Minderheit der Mitgliedsstaaten dürfte aber trotz hoher Erwartungen in Tirana und Skopje darauf drängen, den Entscheid noch einmal auf den Herbst hinauszuschieben.
Die hektische Reisediplomatie der letzten Tage wäre dann umsonst gewesen. Spitzenpolitiker Albaniens und Nordmazedoniens haben bis zuletzt für den Start von Verhandlungen geworben. «Ich denke, es ist an der Zeit, dass Europa das tut, was wir nach der Erfüllung unserer Verpflichtungen erwarten», sagte Albaniens Ministerpräsident Edi Rama nach einem Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die EU müsse Albaniens Verdienste anerkennen und Beitrittsgespräche ansetzen.
Besonders bitter wäre eine Vertagung jedoch für Nordmazedonien. Das Land ist einsamer Rekordhalter. Seit 2005 hat der Kleinstaat den Status als Beitrittskandidat, wartet allerdings auf einen Termin für den Start der Verhandlungen und wurde wegen des ungelösten Namensstreits mit Griechenland Jahr für Jahr vertröstet. Nun ist der Konflikt mit Athen beigelegt, und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien darf sich offiziell Nordmazedonien nennen.
Ein Lichtblick
«Ihr Land hat alles getan, was die EU von Beitrittskandidaten erwartet», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk bei einem Besuch von Nordmazedoniens Präsidenten Stevo Pendarovski und verband das Lob mit einer Rüge an die eigenen Reihen. Nicht alle Mitgliedsstaaten seien bereit, ihren Teil jetzt beizutragen. Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Dänemark stellten sich zuletzt quer. Dabei ist die Einigung zwischen den Regierungen in Athen und Skopje einer der wenigen Lichtblicke in der Region. Nicht umsonst war die Annäherung der beiden Nachbarn nach 20 Jahren der Blockade im Juni 2018 über Europa hinaus als «historisch» gefeiert worden.
Die EU-Staaten haben den Beitrittskandidaten damals schon vertröstet und einen Entscheid in diesem Juni in Aussicht gestellt. Der slawisch dominierte Vielvölkerstaat hat seither noch Albanisch als zweite Amtssprache anerkannt und damit eine andere alte Forderung aus Brüssel erfüllt. Auch Albanien hat die EU-Kommission Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption sowie des Cannabisanbaus attestiert und empfohlen, den beiden Ländern endlich ein Datum für den Start der Gespräche zu geben.
«Die EU-Perspektive ist die Motivation für uns», sagt Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev. Sein Land verlange ja nicht, schon bald Mitglied zu werden. Vor 2030 werde es sicher nicht so weit sein. Die Verhandlungen über den Beitritt seien aber nötig, um die nächsten Schritte zu machen.
Nur die Hoffnung auf einen Beitritt hält die Länder vorerst noch auf Reformkurs. Schon jetzt machen Russland, China sowie die Türkei der EU den Einfluss in der Region streitig. Andere profitieren vom Vakuum, wenn die Perspektive eines EU-Beitritts ganz in unerreichbare Ferne rückt.
Die Regierung in Skopje hat den Kompromiss in der Namensfrage gegen einigen Widerstand in der Bevölkerung mit der Aussicht auf eine Annäherung an die EU begründet. Wenn die EU-Staaten jetzt ihr Wort nicht hielten, könnten Nationalismus und Populismus wieder aufbrechen, warnt nicht nur Nordmazedoniens Ministerpräsident.
Die EU müsse zuerst «stärker» werden, bevor sie «grösser» werden könne, argumentiert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. In Berlin ist sich die Koalition nicht einig, und selbst bei den Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehen die Meinungen auseinander. Die deutsche Regierung argumentiert zudem mit formalen Gründen für eine Verschiebung von Beitrittsgesprächen. Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission mit den Empfehlungen zu Albanien und Nordmazedonien sei so spät gekommen, dass der Bundestag noch nicht habe Stellung nehmen können.
Entkoppelung
Allerdings hatte die EU-Kommission auf ausdrücklichen Wunsch der Mitgliedsstaaten ihren Bericht erst nach der Europawahl veröffentlicht. In den Niederlanden könnte die Regierung zwar für Nordmazedonien grünes Licht geben. Hingegen hat das Parlament die Regierung aufgerufen, Albanien zu blockieren. Anders als die EU-Kommission finden die Abgeordneten, dass das Land beim Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu wenig Fortschritte erreicht habe. So könnte es darauf hinauslaufen, dass Nordmazedonien und Albanien «entkoppelt» werden, spekulieren EU-Diplomaten. Grünes Licht für Skopje und ein Verhandlungsdatum vor Ende Jahr, eine Absage aber für Albanien, das auf 2020 vertröstet würde. Den definitiven Entscheid dürften die Staats- und Regierungschefs selber am EU-Gipfel übermorgen Donnerstag treffen.
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