Tamedia-UmfrageWer im Bundesrat die besten Noten kriegt
Für die Bevölkerung sind die drängendsten Probleme Gesundheitskosten und Altersvorsorge. Umso bemerkenswerter ist, welches Mitglied der Landesregierung am besten ankommt.
Der Bundesrat und die Fussball-Nati sind jene beiden Teams im Land, zu denen wohl alle eine Meinung haben. Wen man mitkicken lässt, wen man aus der Mannschaft wirft (wenn man denn entscheiden dürfte) – klarer Fall für die meisten.
Der Favorit der Bevölkerung unter den «Spielern» im Bundesrat ist Alain Berset. Der SP-Innenminister erhält in einer neuen, repräsentativen Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» die beste Bewertung. Auf einer Skala von 1 (miserabel) bis 6 (hervorragend) schneidet Berset mit der Note 4,11 ab. Hinter ihm folgen mit einer knapp genügenden Note die Bundesrätinnen Karin Keller-Sutter (FDP) und Viola Amherd (Mitte). Ungenügend schneiden hingegen die SVP-Vertreter Guy Parmelin und Ueli Maurer ab, ebenso die Sozialdemokratin Simonetta Sommaruga. Auf dem letzten Platz findet sich FDP-Aussenminister Ignazio Cassis mit der Note 3,51.
Berset verteidigt damit den Spitzenplatz, den er bereits in der Tamedia-Umfrage von Dezember 2021 erlangt hatte. Das ist umso bemerkenswerter, als es in der Zwischenzeit mehrfach unvorteilhafte Schlagzeilen über ihn gab: über seinen Cessna-Ferienflug, der von der französischen Luftwaffe gestoppt wurde, über die Crypto-Affäre, die seinen ehedem engsten Mitarbeiter vorübergehend in Haft brachte, über einen privaten Erpressungsfall. (Die neuen Enthüllungen über Bersets Widerstand gegen eine 5G-Antenne wurden erst nach Durchführung der Umfrage publik.)
Bemerkenswert auch: In der Umfrage nennen die Teilnehmenden als drängendste politische Probleme die Gesundheitskosten und die Altersvorsorge. Beide Dossiers gehören zu Bersets Ressort. Dass man hier Handlungsbedarf verortet, färbt offensichtlich nicht nachteilig auf den verantwortlichen Bundesrat ab.
Allerdings: Berset hat an Beliebtheit eingebüsst. Und nicht nur er: Mit Ausnahme von Cassis, dessen Zustimmungswerte unverändert (nämlich unverändert schlecht) bleiben, erhalten sämtliche Bundesrätinnen und -räte tiefere Noten als in der letzten Umfrage. Besonders deutlich gesunken sind die Werte von Parmelin (von 4.14 auf 3.84) und von Sommaruga (4,00 auf 3,66).
Ungewissheit für den Winter
Die Arbeit des Gesamtbundesrats bewerteten 50 Prozent der Befragten positiv. Beim letzten Mal lag der Anteil der Zufriedenen noch bei 65 Prozent. Womöglich erklärt sich der Rückgang teilweise mit dem Fokus der politischen Debatte. Im Winter 2021 ging es schwergewichtig um die Corona-Pandemie. Wie die aktuelle Umfrage erneut bestätigt, ist die Bevölkerung mit der bundesrätlichen Corona-Politik zu 75 Prozent grundsätzlich zufrieden.
Seit Frühjahr indes sind der Ukraine-Krieg und die drohende Energiekrise dominierender als Corona. Und nur 65 Prozent zeigen sich ganz oder teilweise zuversichtlich, dass der Bundesrat eine sichere Energieversorgung im Winter gewährleisten wird. Die Landesregierung überzeugt mit ihrem Management der Ukraine-Krise also weniger als mit der Corona-Politik.
Eine Mehrheit spricht sich denn auch für eine neue Verteilung der Bundesratssitze aus. Lediglich 18 Prozent befürworten die heutige «Zauberformel» mit je zwei Sitzen für SVP, SP und FDP sowie einem für die Mitte-Partei. Vollkommen uneinig sind sich die Befragten dagegen beim gewünschten Ersatzmodell. Die grösste Zustimmung erhält noch die folgende Variante: zwei Sitze für die SVP, für alle anderen, inklusive Grünen und Grünliberalen, je einen. Etwa gleich stark schneidet der Vorschlag ab, wonach die SP den Grünliberalen einen Sitz abtreten soll. Aber auch diese beiden Modelle werden nur von etwa je 17 Prozent unterstützt.
Ein etwas deutlicheres Bild ergibt sich bei der Frage, wer von den Amtierenden die Wiederwahl verdient. Ausschliesslich das Spitzentrio Berset, Keller-Sutter und Amherd erhielte demnach eine Mehrheit der Stimmen. Cassis, der bloss auf 27 Prozent kommt, müsste mit seiner Abwahl rechnen. Auf dem zweitletzten Platz folgt interessanterweise nicht die am zweitschlechtesten benotete Sommaruga, sondern Ueli Maurer. Hier mögen das Alter des Amtsinhabers (71) und seine Amtszeit (bald 14 Jahre) mit hineinspielen.
Gesunken sind nicht nur die Zustimmungswerte für den Bundesrat, sondern auch jene für das Parlament. Insgesamt scheint also die Unzufriedenheit mit der Politik zu wachsen.
Umso mehr mag der erste Teil der Umfrage erstaunen, über den diese Redaktion am Freitag berichtet hat. Laut den aktuellen Wahlabsichten der Befragten würden sich die Kräfteverhältnisse nur minim verändern: FDP und Grünliberale könnten etwas zulegen, die Grünen würden ein wenig verlieren, ansonsten bliebe es ungefähr beim Alten. Das verheisst auch einen Fortbestand des Status quo im Bundesrat, wird dieser doch vom Parlament gewählt. Das Volk scheint ein wenig zu murren – aber von einem Protestschrei kann noch keine Rede sein.
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