Rahmenvertrag mit der EUBundesrat bereitet finale Phase im Poker mit Brüssel vor
Der Regierung reichen die Ergebnisse der technischen Gespräche nicht. Jetzt soll ein Magistrat nach Brüssel reisen und das Rahmenabkommen retten. Die Frage ist bloss: wer?
Es war wieder eine dieser Europa-Sitzungen. Die Landesregierung tagt unter höchster Geheimhaltung. Tout Berne fiebert auf einen Entscheid hin. Doch statt eines Durchbruchs gibt es am Ende nur ein schmallippiges Statement von Vizebundeskanzler André Simonazzi: «Der Bundesrat hat über seine Europapolitik diskutiert. Er wird sich an einer der nächsten Sitzungen wieder mit dem Thema befassen.»
Und doch war die Bundesratssitzung vom Mittwoch besonders: Gemäss mehreren Quellen informierte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) das Kollegium über das Ergebnis der Gespräche von Staatssekretärin Livia Leu zum Rahmenabkommen in Brüssel.
Seit Anfang Januar hat Leu in sechs Gesprächsrunden versucht, Präzisierungen beim Rahmenabkommen in verschiedenen Punkten zu erhalten. Es geht um den Lohnschutz, um staatliche Beihilfen und um die Unionsbürgerrichtlinie, also den Zugang von EU-Ausländern zum Schweizer Sozialstaat. Der Bundesrat hat seine Zustimmung zum Rahmenabkommen im letzten November von substanziellen Fortschritten in diesen drei Punkten abhängig gemacht.
Zwar ist noch unklar, welche Zugeständnisse Leu in Brüssel erhalten hat. Was mehrere Quellen jedoch bestätigen, ist, dass die Erwartungen des Bundesrats nicht erfüllt sind.
Weil der Bundesrat keine Hoffnung mehr hat, auf der technischen Ebene zum Durchbruch zu kommen, plant er jetzt die nächste, finale Phase des Pokers. Im April will er den Dialog auf die politische Ebene verlagern. Im direkten Austausch zwischen Ministern solle noch Bewegung möglich sein, so die Hoffnung von Aussenminister Cassis.
Cassis, Parmelin – oder beide?
Gestern beriet der Bundesrat unter anderem die Frage, welches Bundesratsmitglied in Brüssel für eine Lösung werben soll. Neben Aussenminister Cassis kommen auch Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) oder beide gemeinsam infrage.
Ein definitiver Entscheid werde wohl erst in zwei Wochen fallen, sagt eine bundesratsnahe Quelle. Ebenfalls noch offen ist, mit welchem Mandat der Vertreter der Schweiz nach Brüssel reist und wann es so weit sein wird. Seitens der EU-Kommission hiess es am Mittwoch, derzeit seien keine Treffen geplant.
Die Schweiz war dafür am Dienstag im sogenannten Efta-Ausschuss der Mitgliedsstaaten ein Thema. Die EU-Kommission präsentierte dort einen Vorschlag für eine leichte Anpassung des Abkommens für technische Handelshemmnisse (MRA) mit der Schweiz. Das MRA ist ein Abkommen, das der Schweizer Wirtschaft je nach Branche hürdenfreien Zugang zum Binnenmarkt garantiert. Am 26. Mai steht allerdings eine Aktualisierung für den Bereich der Medizinalprodukte an, von der EU bislang mit Blick auf den Stillstand beim Rahmenabkommen blockiert.
Ein kleiner Hoffnungsschimmer
Als kleines Zugeständnis will Brüssel die Zertifikate von Röntgengeräten oder Prothesen weiterhin akzeptieren, wenn sie bereits zugelassen sind. Dies mit Blick auf sonst möglicherweise drohende Versorgungsschwierigkeiten und um Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, wie ein Sprecher der EU-Kommission sagte. Insbesondere Deutschland hatte im Efta-Ausschuss hier auf Flexibilität gedrängt. Schliesslich stehen auch die Interessen von Firmen auf dem Spiel, die aus der EU in die Schweiz exportieren.
Die EU-Kommission nutzte allerdings die kleine Konzession, um ihre grundsätzlich harte Linie gegenüber der Schweiz zu bekräftigen: Beim Rahmenabkommen gebe es einen Mangel an Fortschritt, und zwar anhaltend, sagte ein Sprecher. Deshalb sei eine umfassende Aufdatierung des Abkommens für Handelshemmnisse nicht möglich. Für neue Produkte brauchen Schweizer Firmen deshalb künftig die Zertifizierung durch eine Behörde in der EU. Schweizer Firmen sowie Swissmedic, die Schweizer Zulassungs- und Kontrollbehörde für Heilmittel, verlieren zudem den Zugang zur EU-Datenbank Eudamed, die wichtig ist für die Marktüberwachung.
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