Kantonswechsel im JuraZerstrittene Kantone Bern und Jura einigen sich wegen Moutier
Nach zweijährigen Verhandlungen steht der Deal um den Moutiers Wechsel von Bern zum Kanton Jura. Zuletzt musste im Streit um Geld der Bund vermitteln.
Moutier kann wie geplant am 1. Januar 2026 vom Kanton Bern zum Jura wechseln. Die beiden Kantonsregierungen haben sich in der Frage des nationalen Finanzausgleichs (NFA) geeinigt, wie der Bund am Freitag mitteilte. In den kommenden Wochen soll der Konkordatsentwurf für Moutiers Übertritt fertiggestellt werden.
Bei der nun erfolgten Einigung ging es um einen letzten Streitpunkt. Nämlich um die Frage, wie viel der Kanton Jura in einer Übergangsfrist für Moutiers Zuzug aus dem NFA erhält – und wie viel der Kanton Bern allenfalls dafür hergibt. Gemäss unbestätigten Stimmen geht es um mehrere Millionen Franken. Der Kanton Bern wehrte sich offenbar gegen eine Einbusse, denn er stellt sich auf den Standpunkt, der Abgang Moutiers und der Aufbau einer neuen Verwaltungsstruktur im Berner Jura seien mit Kosten verbunden. Die NFA-Gesetzgebung legt eigentlich fest, dass die NFA-Zahlungen an einen Kanton erst nach einer Frist von sechs Jahren angepasst werden. Im Fall von Moutiers Kantonswechsels 2026 also nicht vor 2032.
Über den Inhalt der nun erfolgten Einigung wollen die beiden Kantonsregierungen erst Mitte Mai an einer gemeinsamen Medienkonferenz in Moutier berichten und damit die Vernehmlassung zum Übertrittskonkordat eröffnen. Auf Anfrage sagt der bernische Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) nur soviel: «Wir sind zufrieden mit der gefundenen Lösung.» Er sei froh, dass Moutier wirklich 2026 übertreten könne und dieses Kapitel der Jurafrage für den Kanton Bern nun abgeschlossen werden könne.
Mit Bundesrätin Baume-Schneider zur Einigung
Weil sich die beiden Kantone vorerst nicht einigen konnten, riefen sie den Bund Ende 2022 um Vermittlung an. Die Einigungsverhandlung der Tripartiten Konferenz leitete am Mittwochabend die neue Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) aus dem Jura. Die einst flammende Separatistin trat nun in ihrer neuen Rolle als neutrale Vermittlerin auf. «Es war wichtig, eine rasche Lösung zu finden, damit der Wechsel der Gemeinde Moutier am 1. Januar 2026 vollzogen werden kann», heisst es im Communiqué des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).
Die Stimmberechtigten der bernjurassischen Kleinstadt hatten sich im März 2021 für den Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen. Die Verhandlungen über die Modalitäten sind seither weit fortgeschritten.
Die weiteren Schritte
Damit ist der Weg nun frei für den Konkordatsentwurf und für die Vernehmlassung, die ursprünglich für Januar 2023 vorgesehen war. Nach deren Ende soll das Konkordat von den beiden Regierungen unterzeichnet und anschliessend den zwei Kantonsparlamenten zur Genehmigung unterbreitet werden. Danach wird in den Kantonen Bern und Jura eine Volksabstimmung durchgeführt.
Im Jahr 2025 werden dann die Eidgenössischen Räte am Zug sein. Sie sollen dannzumal den Bundesbeschluss über den Wechsel der Gemeinde Moutier zum Kanon Jura genehmigen.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
