Corona-Affäre in LondonJohnson übernimmt Verantwortung für «Partygate» – aber kein Rücktritt
Der britische Premier wird im Untersuchungsbericht zur Affäre um Lockdown-Zusammenkünfte heftig kritisiert. Die Ermittlerin wirft der Regierung Versagen vor.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich erneut für den Bruch von Corona-Regeln bei Lockdown-Partys in Downing Street entschuldigt. Er übernehme die volle Verantwortung, aber habe aus den Fehlern gelernt, sagte Johnson am Mittwoch im Parlament.
Es habe bereits Veränderungen gegeben, was auch die interne Ermittlerin Sue Gray in ihrem «Partygate»-Bericht angemerkt habe. Einen Rücktritt erwähnte der Premier nicht.
Johnson sagte, er habe kurz bei Treffen vorbeigeschaut, um seinen hart arbeitenden Mitarbeitern Dank und Anerkennung auszusprechen. «Einige dieser Zusammenkünfte dauerten länger als notwendig und waren eindeutig ein Regelbruch», räumte der Premier ein. Diese Verstösse seien ihm damals nicht bewusst gewesen. Er sei ebenso überrascht und enttäuscht gewesen wie alle anderen Menschen.
Johnson betonte, die Polizeiermittlungen hätten ergeben, dass sein Verhalten bis auf einen Fall nicht gegen die Regeln verstossen hätten. Da nun die Ermittlungen abgeschlossen seien, könne das Land nach vorne blicken und den Fall hinter sich lassen.
Die Spitzenbeamtin Gray hatte der Regierung schweres Versagen und Fehlverhalten vorgeworfen und gefordert, dass die Führungsspitze Verantwortung übernehmen müsse.
Johnson hatte im vergangenen Jahr, als die Vorwürfe aufkamen, zunächst bestritten, dass gegen irgendwelche Regeln verstossen wurde. Später bat er um Entschuldigung, weigerte sich jedoch zurückzutreten. Johnson wird sich am Mittwoch voraussichtlich vor dem Unterhaus zu dem Bericht äussern und im Anschluss eine Pressekonferenz abhalten.
Auch die Polizei hatte in der Angelegenheit ermittelt und insgesamt 126 Bussgelder verhängt, die acht Termine zwischen Mai 2020 und April 2021 betreffen, darunter gegen Premierminister Johnson und Finanzminister Rishi Sunak. Wegen der polizeilichen Ermittlungen hatte Gray ihren Bericht, der mit Spannung erwartet wurde, bislang nicht vollständig veröffentlichen können.
SDA/AFP/aru/oli
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