Beitrag an Greater Zurich Area bewilligt8 Millionen Franken und viel Kritik für die Standortförderung
Der Kantonsrat hat den Vierjahresbeitrag für die Stiftung Greater Zurich Area genehmigt. Doch die Ansiedlung neuer Firmen in Zürich soll nachhaltiger werden.
Die Standortförderer der Greater Zurich Area (GZA) können aufatmen. Ihr wichtigster Besitzer und Geldgeber, der Kanton Zürich, hat die Betriebsbeiträge für die kommenden vier Jahre gesprochen. Es sind pro Jahr 2,1 Millionen Franken, was fast der Hälfte eines Jahresbudgets entspricht.
Doch vor der Abstimmung kam es zu einer hitzigen Debatte über die Arbeit der GZA-Standortförderer. Für die Sozialdemokraten ist sie zu sehr auf reines Wachstum ausgerichtet. Die Standortförderer müssten in den Augen der SP mehr auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit pochen bei den Firmen, die sie in die Schweiz und nach Zürich holen.
Deshalb wollte die SP die Beiträge nur für zwei Jahre gewähren. In dieser Zeit müsse die GZA ein Bewertungssystem erarbeiten, mit dem die Nachhaltigkeitsbemühungen der Firmen gemessen werden können.
Rafael Mörgeli (SP, Stäfa) kritisierte die GZA scharf, sie habe sich bisher nicht um dieses Thema gekümmert, obwohl der Kantonsrat dies schon lange fordere. Die GZA hat für Mörgeli «ihre Hausaufgaben nicht gemacht». Das müsse sich jetzt ändern. «Weil das für die GZA keine Herzensanliegen ist», brauche es nun etwas Druck, so Mörgeli.
Grüne komplett dagegen
Doch die SP blieb mit ihrem Antrag chancenlos. Nicht einmal die Grünen und die AL unterstützten ihn. Ein solches Bewertungssystem sei ein schönes Papier, das am Ende nichts ändere, sagte die Grüne Jasmin Pokerschnig (Zürich). Grüne und AL beantragten eine Ablehnung des Kredits. Standortförderung sei keine Staatsaufgabe.
Zudem ist es für die Grünen unnötig, ausländische Firmen in Zürich anzusiedeln. Solche Unternehmen würden den ansässigen Firmen nur die Fachkräfte abwerben und die Wohnungsnot befeuern, sagte Pokerschnig.
Ähnlich argumentierte auch Donato Scognamiglio (Freienstein), der Redner der EVP: «Wir wollen nicht nur ausländische Arbeitnehmer, die 150’000 Franken verdienen und sich teure Wohnungen leisten können.» Allerdings stimmte die EVP am Ende mit der Mehrheit für den vollständigen Kredit. Die GZA sei grundsätzlich auf dem richtigen Weg und engagiere sich vermehrt für eine nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftsraums Zürich, sagte Scognamiglio.
Dies findet auch die GLP. «Bei der GZA hat ein Umdenken eingesetzt», sagte Cristina Cortellini (Dietlikon). So erarbeite die Organisation zusammen mit europäischen Standortförderern Nachhaltigkeitskriterien, an denen sie Firmen künftig messen wolle. Für die GLP lohnt sich die Arbeit der GZA auch wirtschaftlich. Sie stimmte mit SVP, FDP, Mitte und EVP gegen die linken Anträge.
Gut investiertes Geld
Doris Meier (FDP, Bassersdorf) hob ebenfalls das Nachhaltigkeitsengagement der GZA hervor und verwies auf deren ökonomischen Erfolg. Zwischen 2009 und 2021 hätten die neu angesiedelten Firmen dem Kanton Zürich 329 Millionen Franken an Steuereinnahmen beschert.
Auch Paul Mayer (SVP, Marthalen) schwärmte über den finanziellen Erfolg der Standortförderer. Pro investierten Franken habe die Arbeit der GZA einen Ertrag von 13 Franken eingebracht. «Wer ernten will, muss säen», sagte Mayer.
Die Zustimmung zum Kredit brachte insbesondere der SVP Kritik der Linken ein. Einerseits wehre sich die SVP gegen die Zuwanderung, andererseits fördere sie die Standortförderung, die mehr Ausländer in die Schweiz bringe. Das sei eine sehr widersprüchliche Politik, sagte Birgit Tognella (SP, Zürich). «Das ist ein Ausverkauf der Heimat», doppelte AL-Sprecherin Judith Stofer (Zürich) nach.
Am Ende bewilligte der Rat mit 113:54 Stimmen den GZA-Kredit in Höhe von 8,4 Millionen Franken.
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