Offizieller Auftritt in Basel Bundesrat Jans wirbt bei Heimspiel für Schweiz-EU-Dossier
Bundesrat Beat Jans dankt an der Generalversammlung der Handelskammer den Wirtschaftsvertretern für die Unterstützung im Schweiz-EU-Dossier.
«Es ist wie nach Hause kommen», begrüsste Bundesrat Jans am Mittwoch das Publikum, nachdem er unter grossem Applaus die Bühne im Congress Center am Messeplatz betreten hatte. Seine Rede an der Generalversammlung der Handelskammer beider Basel ist der erste Auftritt des Bundesrats in der Region vor grossem Publikum.
Jans dankte den Unternehmerinnen und Unternehmern in Basel für «die Verteidigung der bilateralen Verträge» Schweiz - EU. Es sei nicht das erste Mal, dass er das tue, «aber ich darf es zum ersten Mal als Bundesrat tun». Er warb für das Bilaterale-III-Paket, das aktuell zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelt wird.
Die Gegner würden von «fremden Richtern statt von Schweizer Einflussnahme und Rechtssicherheit» reden. Tatsache sei aber, dass heute Willkür herrsche. «Die EU hat uns in den letzten Jahren gepiesackt», sagte er und verwies auf die Medizintechnikbranche, die seit 2021 ihren privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt verloren hat. Die Branche müsse daher Mehrkosten in Kauf nehmen, «die letztlich die Konsumenten und Konsumentinnen berappen müssen».
Afghanischer Käser
In seiner Rede kam Jans auch auf Ukrainerinnen und Ukrainer mit dem Schutzstatus S zu sprechen. Denn der für Migration verantwortliche Bundesrat hatte sich vorgenommen, dass bis Ende Jahr 40 Prozent dieser Menschen einer Arbeit nachgehen. Daher appellierte er auch an die Wirtschaftsvertreter im Saal: «Trauen Sie sich. Geben Sie einer Person mit Schutzstatus S eine Chance in ihrem Betrieb.»
Dabei verwies er auf einen Käser aus dem Zürcher Oberland, der ihm stolz in einem Brief mitgeteilt hatte, er habe erfolgreich einen Flüchtling aus Afghanistan zu einem Milchtechnologen ausgebildet. «Dieser Afghane macht jetzt Schweizer Qualitätskäse.»
Kein Frauenproblem
Am Mittwoch wurde ausserdem bekannt, dass mit der für Migration zuständigen Staatssekretärin Christine Schraner Burgener die zweite Frau in einer Spitzenposition im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement ihren Posten abgibt. Vor kurzem hatte auch Nicoletta della Valle, Chefin des Bundesamts für Polizei, ihren Rücktritt bekannt gegeben.
Auf die Frage, ob er ein Problem mit Frauen in seinem Department habe, meinte Jans gelassen, er freue sich auf die Bewerbungen, «insbesondere auf jene von Frauen».
Noch am gleichen Abend flog Jans für zwei Tage nach Tunesien. Der Besuch diene der Beziehungspflege, sagte er nach seiner Rede zu Journalisten. Die Schweiz pflege «seit 2014 erfolgreich» ein Migrationsabkommen mit dem Land. Nun gehe es darum, den Boden für weitere Abkommen zu bereiten.
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