VCS plant VolksinitiativeAusbauverbot für Autobahnen gefordert
Der Bund will 34 Milliarden Franken in den Aus- und Neubau von Autobahnen stecken. Der Verkehrs-Club der Schweiz erwägt nun, gegen Autobahnausbauten eine Volksinitiative zu lancieren. Bürgerliche Politiker warnen vor Stau und Ausweichverkehr.
Es war eine Sitzung hinter verschlossenen Türen, die der Vorstand des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) am letzten Donnerstag durchgeführt hat. Recherchen zeigen: Es gibt Pläne für eine neue Volksinitiative. Ihr Inhalt: ein Moratorium für den Kapazitätsausbau der Nationalstrassen. «Wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen, können wir nicht gleichzeitig die Kapazität der Strassen erhöhen», sagt der Tessiner SP-Nationalrat und VCS-Vizepräsident Bruno Storni.
Die Forderung hat Sprengkraft, plant der Bund doch im Rahmen seiner Gesamtverkehrsstrategie bis 2040 und darüber hinaus umfangreiche Erweiterungen. Bereits beschlossen hat das Parlament 11 Erweiterungen, die zusammen 5,9 Milliarden Franken kosten, ein Teil davon ist bereits gebaut. Bis 2030 sind 17 weitere Projekte für 11,6 Milliarden Franken vorgesehen. So soll in Bern die Autobahn zwischen Wankdorf und Schönbühl von drei auf vier Fahrspuren ausgebaut werden, in Basel soll der neue Rheintunnel entstehen, kombiniert mit einem vorgelagerten Achtspurausbau zwischen Hagnau und Augst. Weitere 11,2 Milliarden Franken sind für 12 Projekte bis 2040 veranschlagt, etwa im Kanton Zürich die Glattalautobahn und die Oberlandautobahn. Nach 2040 soll der Ausbau mit 19 Projekten im Umfang von 5,5 Milliarden Franken weitergehen. Unter dem Strich ergibt das 59 Projekte, die voraussichtlich mit rund 34,2 Milliarden Franken zu Buch schlagen werden.
Das Ausbauprogramm war im Frühjahr in der Vernehmlassung. 2023 wird sich das Parlament damit beschäftigen. Der Bundesrat hält den geplanten Ausbau für zwingend. Ohne diesen Schritt werde sich der Verkehr auf den Nationalstrassen 2040 auf rund 450 Kilometern regelmässig stauen. Davon würden 308 Kilometer stark und sehr stark belastet sein. Am meisten betroffen: die grossen Städte und Agglomerationen.
«Ein Kapazitätsausbau führt automatisch zu Mehrverkehr, der wieder neue Staus produziert.»
Bruno Storni hält das bundesrätliche Rezept für untauglich. «Ein Kapazitätsausbau führt automatisch zu Mehrverkehr, der wieder neue Staus produziert.» Wie lange das Ausbaumoratorium dauern soll, hat der VCS noch nicht festgelegt. Zehn oder mehr Jahre sind für Storni aber realistisch. Zeit genug jedenfalls, um auf den weiter wachsenden Verkehr mit anderen Mitteln zu reagieren.
«Die Digitalisierung schafft Alternativen», sagt Storni. Der Trend zu mehr Homeoffice etwa, von dem auch der Bund ausgeht, dürfte primär die Spitzenstunden am Morgen und Abend entlasten. Storni setzt zudem auf ein Mobility-Pricing, das den Gesamtverkehr intelligent steuert, indem Fahrten je nach Zeit und Ort unterschiedlich teuer sind. Auch soll auf dreispurigen Autobahnen künftig eine Spur allein für Autos mit Fahrgemeinschaften reserviert sein und der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut werden.
«Ein Moratorium führt zu mehr Stau und Ausweichverkehr in Dörfern und Städten.»
Der Initiativtext steht noch nicht. Ein VCS-interner Ausschuss soll nun einen Vorschlag ausarbeiten. Über die definitive Lancierung wird die VCS-Delegiertenversammlung entscheiden. Die Volksinitiative – so sie denn zustande kommt – dürfte im Parlament einen schweren Stand haben, wie erste Reaktionen zeigen. «Ich halte von einem Ausbaumoratorium rein gar nichts», sagt Nationalrat Martin Candinas (Die Mitte). Die Schweiz brauche mehr öffentlichen Verkehr. Den Ausbau der Strasse deswegen zu verhindern, sei aber der «falsche Ansatz». Städte und Agglomerationen würden in Zukunft noch mehr Verkehr erhalten. «Chaos und Staus wären die Folge.»
Auch FDP-Chef Thierry Burkart winkt ab. Die Nationalstrasse sei mit lediglich 2,5 Prozent der Strassenfläche, aber 43 Prozent des gesamten Strassenverkehrs die effizienteste Strasse. Der Ausbau an neuralgischen Stellen sei nötig angesichts des Bevölkerungswachstums und des zunehmenden Güterverkehrs. «Ein Moratorium führt dagegen zu mehr Stau und Ausweichverkehr in Dörfern und Städten.» Das wäre nach Einschätzung Burkarts nicht zuletzt klimapolitisch ein «Unsinn».
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