Nach dem US-Repräsentantenhaus hat sich auch der Senat für Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen.

Das US-Parlament verabschiedet nun ein Sanktionsgesetz, um die Ostsee-Pipeline noch zu stoppen – kurz vor der Fertigstellung des umstrittenen Projekts.

Der US-Kongress hat Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beschlossen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag auch der Senat mit grosser Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA), in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits vorab angekündigt, das Gesetzespaket «sofort» zu unterzeichnen, sobald es auf seinem Schreibtisch liegt. Der Senat stimmte am Dienstag mit 88 gegen acht Stimmen dafür.

Gas von Russland nach Deutschland

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern. Die Sanktionen könnten es zumindest verzögern.

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Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Kritiker verweisen allerdings darauf, dass die USA ihr eigenes Flüssiggas in Europa verkaufen wollen - das teurer als das russische Pipeline-Gas ist. Die US-Sanktionen im «Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit» zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden.

Auch Turkish Stream – eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll – wäre betroffen. Die Sanktionen sollen auch für Folgeprojekte beider Pipelines gelten.

Einreiseverbot

Das Gesetz sieht vor, dass der US-Aussenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress innert 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben.

Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.

Sowohl Präsident Trump als auch Demokraten und Republikaner aus beiden Kammern des Kongresses laufen seit langem Sturm gegen Nord Stream 2. Die Auswärtigen Ausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat hatten bereits vor Monaten mit überwältigenden Mehrheiten Gesetzesentwürfe mit Sanktionen zu Nord Stream 2 verabschiedet.

REUTERS/nag

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