Ständerat stimmt für KlimaschutzAm Schluss des Extremsommers setzt das Parlament ein klares Signal
An das Jahr 2022 wird man sich womöglich nicht nur wegen des Extremwetters erinnern. Sondern weil das Parlament endlich griffige Massnahmen beschloss.
Ein Gletscherforscher, mit dem wir vor kurzem sprachen, brachte es auf den Punkt: «Für mich ist der Klimaschutz längst keine Frage mehr von rechts oder links», sagte er. Angesichts der aktuellen Rekord-Gletscherschmelze müsste doch inzwischen allen politischen Lagern klar sein, dass man sofort und entschieden handeln müsse.
Am Donnerstag beriet der Ständerat über den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Und die Debatte gab dem Forscher nun – fast – recht. Eine breite politische Mehrheit in der kleinen Kammer stimmte dafür, dass die Schweiz ab 2050 netto kein CO₂ mehr ausstossen soll. Selbst bürgerliche Vertreter sprachen von «Hitzewellen», «Extremwetterereignissen» und davon, dass wir «schleunigst mit Massnahmen beginnen müssen». Handeln sei das «Gebot der Stunde».
Der Ständerat stellte sich auch gegen seine eigene Umweltkommission und sprach volle zwei Milliarden Franken Subventionen für den Ersatz von schädlichen Ölheizungen und Haussanierungen. Das ganze Paket wird ausserdem beschleunigt behandelt und soll noch in dieser Session von beiden Räten verabschiedet werden.
«Spätere Generationen werden unter viel extremerem Wetter leiden als wir.»
Für die bedächtige Schweiz, das bedächtige Parlament und den noch besonders bedächtigen Ständerat ist das nun doch ein klares Signal. Er wird womöglich dafür sorgen, dass der Sommer 2022 nicht wegen der Rekordschmelze und der Klimaextreme in Erinnerung bleibt, sondern als Moment, wo die Politik im Kampf gegen den Klimawandel zusammenfand, wie sich das der Gletscherforscher wünschte. Aber eben: nur fast.
Einige SVP-Vertreter stemmten sich gegen die Vorlage. Das Parlament habe in der Klimapolitik seinen «Rhythmus» verloren, hiess es. Eine besondere Dringlichkeit sehen sie nicht. Schon die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens lehnte die Partei «grundsätzlich» ab. Tatsache ist, dass spätere Generationen unter viel extremerem Wetter leiden werden als wir. Und mit jedem verschwundenen Gletscher und mit jeder Dürre mehr wird es schwieriger, solche Entscheide zu erklären.
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