Bezirk Horgen: Resultat zu knappNun müssen 30’000 Stimmzettel neu gezählt werden
Der Gemeinderat Horgen hat entschieden, dass alle neun Bezirksgemeinden die Stimmzettel zum Regionalen Richtplan erneut zählen müssen. Viel Zeit dafür haben sie nicht.
Viel knapper hätte es am Sonntag kaum sein können. Die Stimmbevölkerung des Bezirks Horgen hat die Teilrevision des Regionalen Richtplans Zimmerberg mit lediglich 42 Stimmen Unterschied haarscharf abgelehnt. Bei der Abstimmung haben etwas mehr als 30’000 Personen teilgenommen.
Seit Dienstag ist klar: Das Resultat ist nicht nur knapp, es ist zu knapp. Der Gemeinderat Horgen hat als wahlleitende Behörde entschieden, dass alle neun Gemeinden im Bezirk die Abstimmungszettel nochmals auszählen müssen. Horgens Gemeindepräsident Theo Leuthold (SVP) sagt: «Wir haben im Gemeinderat die Ausgangslage angeschaut, alles abgewogen und hinterfragt. Letztlich ist eine Nachzählung bei diesem knappen Resultat aber nichts anderes als logisch.»
Der Gemeinderat stützt sich bei der Anordnung der bezirksweiten Nachzählung auf kantonales Recht. Dieses schreibt vor, dass die wahlleitende Behörde eine Nachzählung anordnen kann, wenn die Abstimmung knapp ausgegangen ist. Knapp heisst laut Verordnung, dass der Anteil der Ja-Stimmen zwischen 49,8 und 50,2 Prozent liegt. Im Fall der Abstimmung über die Teilrevision des Richtplans liegt der Ja-Anteil bei 49,93 Prozent.
Kippt der Entscheid?
Der Entscheid aus Horgen stösst in anderen Gemeinden und bei der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ) auf Verständnis. Letztere hat die Teilrevision ausgearbeitet und am Sonntag eine Niederlage einstecken müssen. ZPZ-Präsident Martin Arnold (SVP) sagt: «Nicht, weil ich mir ein anderes Resultat wünsche. Aber aus demokratiepolitischen Gründen finde ich eine Nachzählung das einzig Richtige.» Das bezirksweite Resultat sei so knapp, da sei eine Verifizierung angezeigt.
Arnold geht nicht davon aus, dass die Nachzählung das Resultat zu kippen vermag. «Es handelt sich formal gesehen um eine simple Vorlage, die Stimmberechtigten konnten nur Ja oder Nein sagen.» Das heisst, das Auszählen sei per se nicht fehleranfällig, anders als wenn beispielsweise eine Stichfrage beantwortet werden muss.
«Wir hoffen, dass sich am Resultat nichts ändert.»
Ganz ähnlich äussert sich Farid Zeroual (Die Mitte). Der Stadtpräsident von Adliswil hätte eine Annahme der Richtplanrevision gebraucht, um das lokale Gewerbe umsiedeln zu können. «Ein Nachzählen ist angezeigt. Wenn der Stadtrat von Adliswil die Funktion der wahlleitenden Behörde innegehabt hätte, hätten wir gleich entschieden. Es wäre ärgerlich, wenn mehrere zusammengeklebte Abstimmungszettel das Ergebnis beeinflusst hätten.» Für eine Nachzählung spreche ausserdem, dass sich zwar in der Summe eine knappe Mehrheit der Stimmenden gegen die Teilrevision des Richtplans, aber eine Mehrheit der Gemeinden - nämlich fünf von neun - dafür ausgesprochen habe.
Für Bezirksratspräsident Markus Braun ist der Entscheid des Gemeinderats Horgen ebenfalls nachvollziehbar. «Eine Nachzählung ist in diesem Fall sogar dringlich.»
Und wie reagiert man bei der IG Lätten, die den Richtplan mit einem Referendum zur Abstimmung brachte, auf die Nachzählung? Sprecherin Annika Redlich sagt: «Wir hoffen, dass sich am Resultat nichts ändert, und gehen auch davon aus. Denn wir sind überzeugt, dass die Auszählung am Sonntag professionell und korrekt durchgeführt worden ist.»
Die Stimmen im Tresor
Lange bleibt den neun Gemeinden nicht Zeit, um die insgesamt 30’206 Stimmzettel nachzuzählen. Der Gemeinderat Horgen hat eine viertägige Frist angesetzt. Das heisst: Bis Freitagmittag müssen die Wahlbüros ihre Resultate der Gemeinde Horgen mitteilen. Diese wird das neue Resultat dann am Freitagnachmittag publizieren.
Theo Leuthold erklärt die kurze Frist: Man wolle schnell Klarheit haben und sei der Meinung, dass eine Nachzählung innert einer Woche möglich sei. Der Gemeindeschreiber von Horgen sei in dieser Frage mit seinen Kollegen aus anderen Gemeinden in engem Kontakt gestanden.
Eine Anfrage bei Daniel Nehmer, Gemeindeschreiber von Kilchberg, zeigt: «Eine Nachzählung ist für uns problemlos möglich.» Es werden voraussichtlich zwei Mitglieder des Wahlbüros aufgeboten, die rund zwei Stunden arbeiten müssen.
Gemäss Theo Leuthold werden die Stimmen der Horgnerinnen und Horgner nach der Auszählung jeweils in versiegelte Kisten verpackt und in einem Tresor aufbewahrt. «Jetzt werden wir die entsprechende Kiste wieder hervorkramen.»
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