Zwei Patente auf gentechnisch veränderte Schimpansen sind ungültig. Das hat das Europäische Patentamt (EPA) entschieden. Tierschützer feiern den Entscheid als grossen Erfolg. Für viele gentechnisch veränderte Tiere in Versuchslaboren wird sie allerdings keinerlei Auswirkungen haben. In der Begründung verweist das EPA nämlich auf eine bereits bestehende Regel, wonach solche Patente verboten sind, wenn daraus «Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier» resultieren können.

Ein solcher medizinischer Nutzen lässt sich aber für viele Versuche mit gentechnisch veränderten Tieren nachweisen. Das Bündnis aus verschiedenen Tier- und Umweltschutzorganisationen, das die Einsprüche bereits in den Jahren 2012 und 2013 eingelegt hatte, ist dennoch optimistisch, dass der Entscheid sich auch auf andere Fälle auswirkt. Etwa auf das Patent mit der Nummer EP1852505, das im Jahr 2010 für Affen mit Epilepsie vergeben worden ist.

Was die Tierschützer so hoffnungsvoll stimmt, ist, dass erstmals ethische Gründe dazu geführt haben, dass Patente auf gentechnisch veränderte Versuchstiere zurückgenommen wurden. Auch die berühmte Affenforscherin Jane Goodall, die als Erste erkannt hat, dass Schimpansen Individuen mit einer eigenen Persönlichkeit und Gefühlen sind, hatte sich in dem Fall engagiert. Die Entscheidung sei ein klares Signal an alle Wissenschaftler, «die zum Leiden fähige Tiere nur als ein Werkzeug der Forschung sehen», sagte Goodall. Schimpansen seien unsere nächsten Verwandten, die 98,6 Prozent der Zusammensetzung unseres Erbguts mit uns teilen.

Kein medizinischer Nutzen

In dem Rechtsstreit ging es um zwei Patente mit den Nummern EP1456346 und EP1572862 der US-amerikanischen Firma Intrexon, die mittlerweile Precigen heisst. In das Erbgut der Menschenaffen sollte mithilfe von Genen aus Insekten eine Art Schalter eingebaut werden. Je nachdem, welche chemischen Substanzen die derart veränderten Schimpansen zusätzlich verabreicht bekommen hätten, wären bestimmte Gene in deren Erbgut aktiv oder inaktiv geworden.

Die Patente beanspruchten die gentechnisch veränderten Schimpansen, aber auch Mäuse, Ratten, Katzen, Hunde, Rinder, Schweine, Pferde und Schafe als Erfindung. Mit der neuen Linie sollten zumindest Patente auf landwirtschaftlich genutzte Tiere wie Kühe und Schweine Vergangenheit sein, «da hier keinerlei medizinischer Nutzen zu erwarten ist», sagte Gudula Madsen vom Verein Gen-ethisches Netzwerk. So gibt es beispielsweise bereits die Möglichkeit, Kühe gentechnisch so zu verändern, dass sie Milch geben, in der ein bestimmtes allergieauslösendes Eiweiss nicht enthalten ist. Bekannt ist auch, wie man das Erbgut von Kühen verändern muss, damit den Tieren keine Hörner wachsen.

Das weltweit erste Patent auf Leben war 1980 in den USA auf ölfressende Bakterien erteilt worden. Nach jahrelangem Streit entschied der Supreme Court, es tangiere das Patentrecht nicht, dass die Organismen Lebewesen seien. In Europa wurde dann vor fast 30 Jahren die Harvard-Krebsmaus patentiert. Sie erkrankte wegen eines veränderten Gens an Krebs und sollte der Forschung dienen. Der anfängliche Run auf Patente auf Lebewesen hat sich mittlerweile etwas gelegt. Ein Grund dafür sind möglicherweise die hohen Patentgebühren.