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Der Abzug von rund 9500 US-Soldaten aus Deutschland ist beschlossene Sache. US-Präsident Donald Trump habe einem entsprechenden Vorschlag von Verteidigungsminister Mark Esper zugestimmt, erklärte ein Sprecher des Pentagons am Dienstag.

Mit dem Abzug von 9500 der gegenwärtig rund 34'500 Soldaten in Deutschland würden auch die Nato und die Abschreckung Russlands gestärkt, hiess es. Esper und Generalstabschef Mark Milley hätten die Pläne am Montag mit Trump besprochen.

Das Pentagon werde den Kongress in den kommenden Wochen darüber unterrichten, im Anschluss dann auch die Nato-Partner, erklärte der Sprecher des US-Ministeriums weiter.

Senatoren wollen Truppenabzug verhindern

Der US-Kongress könnte den von Trump gewünschten Teilabzug aber noch über den Militärhaushalt blockieren oder zumindest erschweren. Führende US-Senatoren beider Parteien kündigten am Montag an, den Abzug per Gesetz verhindern zu wollen. Die Gruppe platzierte vor der Verabschiedung des Verteidigungshaushalts im Senat eine entsprechende Vorgabe im Budget, wie das Büro des republikanischen Senators Mitt Romney mitteilte. Für einen Abzug dürften Budgetmittel demnach nur genutzt werden, wenn der Verteidigungsminister in einem Bericht an den Kongress erklärt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit sei und die Sicherheit der europäischen Nato-Partner nicht gefährde.

«Der Abzug von US-Truppen aus Deutschland wäre ein Geschenk für Russland – und das ist das Letzte, was wir tun sollten», erklärte der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Romney. Auch ein enger Vertrauter Trumps, Senator Lindsey Graham, unterstützte den Vorstoss. Der Demokrat Chris Coons erklärte: «Fast 10’000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, ohne Absprache mit der deutschen Regierung und unseren anderen europäischen Verbündeten, macht Amerika kein bisschen sicherer.»

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