Rücktritte und Streitereien7 Dinge, die Sie jetzt zum Schulstreit in Horgen wissen müssen
Sieben Rücktrittsankündigungen in Gemeinderat und Schulpflege – und eine Schulpräsidentin, die vorerst bleiben will. Die Gemeinde Horgen hat intensive Tage hinter sich. Die Übersicht.
Ereignisreiche Tage liegen hinter der Gemeinde Horgen. Der Gemeindepräsident tritt zurück, zwei Mitglieder des Gemeinderats und vier Schulpflegerinnen. Das politische Erdbeben ist beispiellos. Ausgelöst hat die Situation ein bereits über ein Jahr lang dauernder Streit zwischen Schulpräsidentin Carla Loretz (parteilos), dem Gemeinderat und der Schulpflege. Die Fronten sind verhärtet, gegenseitig wird Kritik geübt – und vor allem ist kein Ende abzusehen.
Die Ereignisse im Überblick.
Rücktritt von Gemeindepräsident und zwei Gemeinderäten
Er ist ein Horgner Urgestein. Gemeindepräsident Theo Leuthold (SVP), fast 20 Jahre lang Mitglied in der Exekutive hat keine Kraft mehr. Der Knatsch mit Schulpflegepräsidentin Carla Loretz hat ihn Kraft gekostet, Chancen auf Verbesserungen sieht er keine. Deshalb reicht er dem Bezirksrat ein Rücktrittsgesuch ein – genau gleich wie seine Amtskollegen Joggi Riedtmann (SP) und Daniela Mosbacher (FDP).
Im Gemeinderat verbleiben Hans-Peter Brunner (FDP), Beat Nüesch (FDP), Gerda Koller (CVP), Markus Uhlmann (GLP) und Peter Wirth (parteilos). Brunner betonte an der Medienkonferenz vom Donnerstag jedoch, diese Rücktritte seien nur zurückgestellt. Man hofft darauf, dass der Regierungsrat das Urteil des Bezirksrats wieder geradebiegt.
Rücktritt von vier Schulpflegerinnen
Zum Knall kommt es am Freitag auch in der Schulpflege Horgen. Hier treten gleich vier Mitglieder zurück. Doris Klee (SP), Christa Stünzi (GLP), Moira Tröndle-Stärk (SP) und Susanne Zumtaugwald (FDP) wollen den Hut nehmen. Wie die Gemeinderäte betonen auch sie: Irgendwann ist man mit der Kraft am Ende.
Die Rücktritte erfolgen auch bei der Schulpflege nicht per sofort, ein geordnerter Übergang soll möglich gemacht werden. Neuwahlen wären im November denkbar – sofern der Bezirksrat die Rücktritte bewilligt.
Loretz will vorerst bleiben
Schulpräsidentin Carla Loretz steht im Zentrum der Kritik. An der Medienkonferenz des Gemeinderats wird sie mehrfach direkt kritisiert, an jener der Schulpflege ist die Kritik in Bilder von aufgerissenen Strassen und umgepflügten Äckern verpackt. Loretz selbst spricht wenig über ihre Situation. Kurz vor dem Bezirksratsurteil im Schulknatsch gab sie ein grosses Interview – seither übt sie sich wie schon so oft in Zurückhaltung.
Ihr Kommentar nach den vielen Rücktritten? Diese seien zu bedauern. Selbst zurückzutreten schliesst sie jedoch momentan noch aus. Sie will erst einmal abwarten, was der Bezirksrat bei den Rücktritten entscheidet.
Rücktritte müssen bewilligt werden
Rücktritte aus dem Gemeinderat oder der Schulpflege müssen bewilligt werden. Dafür zuständig ist wie schon beim Schulstreit selbst die Aufsichtsbehörde, der Bezirksrat. Aber zurücktreten kann man im Kanton Zürich nicht einfach so. Hier herrscht nämlich Amtszwang.
Möglichkeiten für einen Rücktritt sind gesundheitliche Probleme, ein Wegzug oder wenn es andere Gründe gibt, dass ein Amt nicht mehr zumutbar ist. Nicht zurücktreten kann jedoch, wer dies «aufgrund vom Verlust von politischen Mehrheiten oder aus persönlichen Unverträglichkeitsgründen mit Amtskolleginnen oder Amtskollegen» tut, schreibt der Regierungsrat.
Regierungsrat muss über Streit befinden
Der Bezirksrat Horgen hat in seinem Urteil rund um den Horgner Schulkonflikt Carla Loretz entlastet. Zudem hat er einen Beschluss der Schulpflege teilweise wieder aufgehoben, der Loretz weitere Kompetenzen entzogen hätte. Sowohl der Gemeinderat als auch der Bezirksrat ziehen den Entscheid der Aufsichtsbehörde an den Regierungsrat weiter. Sie hoffen, dass der Regierungsrat Loretz aus dem Amt enthebt.
Der Gemeinderat spricht von einer einseitigen und lückenhaften Beweisführung des Bezirksrats, die Schulpflege stört sich vor allem auch daran, dass man Loretz wieder mehr Aufgaben hätte geben wollen. Wie lang der Regierungsrat braucht, um ein Urteil zu fällen, ist offen.
Wie der Streit begann
Der Schulstreit beschäftigt die Behörden seit über einem Jahr. Ein Zitat aus einem Verhandlungsbericht der Schulpflege gab erste Hinweise: «Der Bereich Finanzen ist ein wichtiger und sehr zeitintensiver Faktor. Das Schulpräsidium wird deshalb seit 29. August 2019 in diesem Bereich entlastet.»
Wie geht es nun in der Horgner Politik weiter?
Der Knatsch in den Behörden wird die Politik in Horgen noch lange Zeit beschäftigen. Völlig aussichtslos ist es derzeit, Nachfolger für die Zurücktretenden zu finden. Denn Carla Loretz will sich Zeit nehmen, die Situation zu analysieren. Unsere Einschätzung zur aktuellen Situation in den Horgner Behörden.
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