Leitlinien der Regierung59 Massnahmen, um den Kanton Zürich voranzubringen
Mehr Hausärzte, kein Lehrermangel mehr, Schutz alter Menschen vor Delikten und immer wieder Digitalisierung. So will der Regierungsrat das Leben im Kanton Zürich verbessern.
Aufgereiht wie auf Bildern des letzten Abendmahls präsentierten am Mittwoch die Zürcher Regierung und die Staatsschreiberin, was sie sich für die nächsten vier Jahre vorgenommen haben. Die Ziele der letzten Legislatur seien grossmehrheitlich erfüllt worden, hatten sie in ihrem Rechenschaftsbericht festgehalten. Der Kantonsrat quittierte das am Montag mit der Aussage, dann seien sie wohl zu wenig ambitioniert gewesen. Er musste den Bericht abnehmen.
Es gehe darum, die Richtung für die nächsten vier Jahre vorzugeben, sagte Regierungspräsident Mario Fehr. Um «einen Kompass» und um «politische Knochenarbeit», was eben oft nicht so spektakulär daherkomme. Das Gremium stellte einige der 59 Massnahmen den Medien vor. Wir beschränken uns auf zwei pro Direktion.
Mario Fehr, Sicherheitsdirektion
Ein Schwerpunkt gilt dem Schutz der Seniorinnen und Senioren vor Delikten. Denn diese seien besonders häufig von Gewalt und Betrug betroffen. Bei der Kantonspolizei ist dafür eine Fachstelle Seniorenschutz eingerichtet worden.
Zudem will Mario Fehr (parteilos), der auch Zürichs Sportminister ist, das freiwillige Engagement in Sportvereinen unterstützen und fördern, etwa durch das Kursangebot «18plus coach», einem sechsstündigen Crashkurs, der das notwendige Wissen vermittelt, um Nachwuchsteams zu trainieren.
Natalie Rickli, Gesundheitsdirektion
Zehn Millionen Franken verteilt Natalie Rickli (SVP) an die Spitäler, um die Ausbildung junger Ärzte und Ärztinnen attraktiver zu machen. Dies soll die Grundversorgung verstärken, insbesondere dem Hausarztmangel entgegenwirken. Zudem sei ein neues Konzept für Palliative Care in Arbeit.
Die Lösung für den Abbau der Bürokratie ist laut Rickli die Digitalisierung. Deshalb sei ein weiterer Effort in Richtung elektronisches Patientendossier vorgesehen.
Ernst Stocker, Finanzdirektion
Ernst Stocker (SVP) lässt ermitteln, wie viele Leistungen Zürich für andere Kantone erbringt, die nicht entgolten werden. Stichworte: Flughafen und Hauptbahnhof. «Wir wollen nicht die Milchkuh für die ganze Schweiz sein.»
Zudem soll sich Zürich stärker als attraktiver Arbeitgeber positionieren.
Carmen Walker Späh, Volkswirtschaftsdirektion
Carmen Walker Späh (FDP) will besser wissen, welche «Skills», welche Fähigkeiten in der Zürcher Wirtschaft besonders gebraucht werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Zudem erarbeitet ihre Direktion Ideen, wie die künstliche Intelligenz sinnvoll genutzt – und reguliert werden kann. Dies geschieht im Rahmen der Metropolitankonferenz, einer Plattform für den Informationsaustausch zwischen Kantonen und Gemeinden.
Silvia Steiner, Bildungsdirektion
Neue Lehrpersonen müssen gut begleitet werden. Das sagte Silvia Steiner (Mitte). Grundsätzlich seien für Lehrkräfte, Schulleitungen und Fachpersonen attraktive Arbeitsbedingungen wesentlich, um genügend motiviertes Personal für die Schulen zu rekrutieren.
Zudem würden in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft die Ausbildungsgänge der Berufslehren überarbeitet.
Jacqueline Fehr, Justiz und Inneres
Gesellschaftliche Heterogenität könne – das zeige sich in anderen Ländern – zu explosionsartigen Verwerfungen führen, sagte Jacqueline Fehr (SP). Deshalb sei eine inklusive Gesellschaft so wichtig. «Niemand soll sich abgehängt fühlen.»
In Sachen Digitalisierung strebt sie das «Once Only»-Prinzip an. Das bedeutet, dass die einzelnen Menschen nicht mehr in verschiedenen, unterschiedlich gewarteten Registern geführt werden, sondern alle Daten an einem Ort abgelegt werden. Das sei aus Sicht des Datenschutzes wünschenswert.
Martin Neukom, Baudirektion
Die grosse Herausforderung sei, die immer steigenden Nutzungsbedürfnisse auf den stets gleichbleibenden 1729 km2, welche der Kanton Zürich umfasst, unterzubringen, sagte Martin Neukom (Grüne). Dann zählte er auf und wollte kaum aufhören: Wirtschaft, Wohnen, Fruchtfolgeflächen, Naturschutz, Energieproduktion, Schulraum… «Das braucht ein ständiges Abwägen.»
Nur wenig übersichtlicher ist die Massnahme, die Stoffkreisläufe zu schliessen: Materialien und Stoffe sollen ressourcen- und umweltschonend produziert, genutzt und zurückgewonnen werden.
Kathrin Arioli, Staatsschreiberin
Digital First nach aussen, digital only nach innen. So definierte Kathrin Arioli das oberste Ziel der Kantonsverwaltung. Mit einem «Zürich-Konto» ist ein zentraler Einsteigepunkt geplant, um auf alle Leistungen der Verwaltung Zugriff zu haben.
Die Mitarbeitenden werden im Umgang mit der Digitalisierung so geschult, dass sie sich fähig fühlen, sich auf diesen Kulturwandel einzulassen.
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