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Tschechiens Wahlsieger Petr Fiala
Von ihm sind keine persönlichen Angriffe zu erwarten

«Der Wandel ist da, wir sind der Wandel»: Petr Fiala, Politikprofessor und Vorsitzender der bürgerlich-konservativen ODS. 
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Es war die letzte Frage in der letzten Fernsehdebatte vor der Wahl. «Welche Gefahren drohen Tschechien?», lautete sie. Der noch amtierende Premier Andrej Babis redete von unkontrollierter, illegaler Einwanderung, die er zusammen mit seinem Freund, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, zu bekämpfen gedenke. Petr Fiala, Spitzenkandidat des konservativen 3-Parteien-Bündnisses Spolu, konterte: «Die grösste Gefahr für Tschechien ist eine populistische und extremistische Regierung, die ein Referendum über einen EU-Austritt abhält.» Tschechien gehöre zur EU und zum Westen, nur so seien Sicherheit und Wohlstand des Landes gewährleistet.

Diese Gefahr ist nun abgewendet. Nicht mehr Babis, 67, sondern Fiala, 57, soll nun der neue Premier Tschechiens werden. Ein Generationenwechsel ist das noch nicht, aber ein Paradigmenwechsel soll es werden, ein Aufbruch: «Das ist der Wandel, wir sind der Wandel, ihr seid der Wandel», rief Fiala am Wahlabend in seiner üblichen getragenen Sprechweise den euphorischen Parteifreunden zu. Für eine progressive Politik steht Fiala dabei sicher nicht. Von weniger wohlmeinenden Menschen wird der Politikwissenschaftler schon mal als ebenso langweilig wie aufgeblasen beschrieben. Neutraler gesagt, klingen seine Reden bis heute oft professoral – seiner langen akademischen Karriere als Professor und Rektor der Masaryk-Universität in Brünn angemessen.

Provokationen ignoriert

Fiala neigt schon als Parteivorsitzender und stellvertretender Parlamentspräsident zu staatstragendem Auftreten, spricht ruhig, bedächtig, manchmal langatmig. Zuspitzungen sind von ihm kaum zu erwarten, aber auch keine persönlichen Angriffe. Gerade sein sachliches, konzentriertes Auftreten mag ihm Stimmen gebracht haben – von den herablassenden, mal hämischen, mal hitzigen Attacken Babis’ liess sich Fiala nicht provozieren. Dennoch schien er einigen Kommentatoren und Politikern auch im eigenen Lager machthungrig genug zu sein, sodass befürchtet wurde, Fiala könne sich auf die Seite von Babis ziehen lassen.

«Ich schliesse Koalitionsverhandlungen mit Andrej Babis aus», erklärte Fiala nochmals nachdrücklich im tschechischen Radio am Montagvormittag. Fialas ODS (Bürgerlich-demokratische Partei), gegründet vor 30 Jahren vom späteren Präsidenten Vaclav Klaus, hat ihre eigene Skandalgeschichte hinter sich, auf ihr Konto geht der erste grosse Politikskandal der Neunziger, eine Spendenaffäre. 2013 stürzte die ODS-Regierung über Korruptionsvorwürfe, ging nach der Wahl in die Opposition. Fiala war in dieser Regierung für kurze Zeit parteiloser Bildungsminister gewesen. Erst Ende 2013, als die Partei sich in der Opposition neu aufstellte, trat er ein, wurde 2014 Vorsitzender.

Christ, Bibliophiler und Tennisspieler

Fiala, bekennender Christ, Bibliophiler und Tennisspieler, studierte in den Achtzigern an der Universität seiner Geburtsstadt Brünn zunächst Bohemistik und Geschichte, später Politik und Philosophie, gab ab 1987 mit Freunden im Samisdat eine Hochschulzeitung heraus und lernte 1989 bei den November-Demonstrationen seine heutige Frau kennen.

Fiala steht fest auf dem «Rechten Ufer», so heisst ein von ihm gegründeter Thinktank. «Unverantwortliche linke Glücksrezepte» lehnt man dort ab. Vor der Wahl nach politischen Vorbildern befragt, lavierte Fiala herum. Er schätze Angela Merkel, aber nicht ihre Migrationspolitik, er bewundere den ersten Staatspräsidenten der ersten tschechoslowakischen Republik, Tomas Garrigue Masaryk, aber eigentlich sei der ihm ein bisschen zu links. Nichts auszusetzen hatte Fiala am ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan, denn der habe «die Weltpolitik verändert». Fiala will nun erst mal die tschechische Politik neu ausrichten.