Angriff auf den HeimatschutzZürcher Bürgerliche wollen Heimatschutz Rekursrecht entziehen
Weil der Heimatschutz Bauprojekte verzögere, soll er bei Schulen und Spitälern nicht mehr rekurrieren dürfen, findet die Zürcher FDP.
Die Freisinnigen und ihre bürgerlichen Verbündeten unternehmen einen neuen Versuch, das Verbandsbeschwerderecht einzuschränken. Vor 2008 wollten sie es mit einer nationalen Volksinitiative sogar ganz abschaffen, erhielten aber dafür nur ein Drittel Ja-Stimmen.
Diese Woche hat der Wetziker FDP-Kantonsrat Stephan Weber eine Parlamentarische Initiative (PI) eingereicht, mit der er das Rekursrecht von Verbänden einschränken will. So soll sich der Heimatschutz bei Umbauten oder Abbrüchen von geschützten Schulhäusern oder Gesundheitseinrichtungen nicht mehr gerichtlich wehren können.
Weber war am Mittwoch selber nicht für eine Stellungnahme erreichbar, dafür Markus Schaaf von der EVP, der den Vorstoss auch unterzeichnete. «Eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Heimatschutz ist schwierig», sagte Schaaf auf Anfrage. Es brauche sehr viel Geld, Zeit und Energie, um ein Schutzobjekt umzunutzen.
Jetzt wolle man sich auf Schulen und Spitäler beschränken, an denen ein grosses öffentliches Interesse bestehe. Als Beispiel nennt Schaaf die Gesamterneuerung des Unispitals, bei der es schwierige denkmalpflegerische Auflagen gebe, die den Umbau stark verteuerten. Allerdings sind hier keine Rekurse mehr hängig.
Heimatschutz rekurriert erfolgreich
Der Heimatschutz prüft im Kanton Zürich in der Regel gut tausend Bauprojekte pro Jahr, bei denen es um inventarisierte Bauten und Ortsbilder gehe. In etwa 80 Fällen rekurriert er dann mit einer beachtlichen Erfolgsquote von 70 bis 80 Prozent.
Dies bestätigte so Heimatschutz-Präsident Martin Killias. Rechtsmittel würden nicht missbräuchlich ergriffen, um Projekte zu verzögern oder zu verteuern. «Wir verteidigen die wertvollen Zeugen unserer Baukultur», sagt er.
Er räumt ein, dass das Verbandsbeschwerderecht eine Schweizer Sonderregelung sei, um Missbräuchen bei Baubewilligungen vorzubeugen. Andere Länder hätten dazu grosse Denkmalpflege-Bürokratien, was man in der Schweiz nicht wollte.
Nach Meinung von Killias müsste diese Kontrolle in die Behörden integriert werden, wenn das Rekursrecht der Verbände wegfiele.
Privater Rachefeldzug?
Killias fragt sich, wo das Problem liegt. Rekurse gegen den Abbruch von Spitälern und Schulhäusern gebe es derzeit keine. Einzig beim Umbau des Kasernenareals Stadt Zürich in eine Bildungseinrichtung wehre sich der Heimatschutz gegen ein Projekt, «das diesen Bau entstellen würde», wie Killias sagt.
Dass EVP-Kantonsrat Schaaf den Vorstoss mitträgt, ist für Killias ein Rachefeldzug gegen den Heimatschutz, weil Schaaf vor einigen Jahren als Leiter der Heimstätte Rämismühle einen Rechtsstreit gegen den Heimatschutz verloren habe.
Markus Schaaf weist den Vorwurf zurück: «So kleinkariert denke ich nicht.» Er sei nicht die treibende Kraft hinter dem Vorstoss. Er sei lediglich angefragt worden, den Vorstoss zu unterzeichnen. Das habe er getan.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
