Newsticker zum Krieg in der UkraineWeisses Haus sieht Friedensdeal für Ukraine in ReichweiteTrump will mit Putin über «Land und Kraftwerke» verhandelnDegradiert: US-Sondergesandter Kellogg nur noch für Ukraine zuständig
Die Ukraine ist zu einem 30-tägigen Waffenstillstand bereit. Jetzt kommt es auf Russland an. Die aktuellen Entwicklungen im Newsticker.
Analyse zu Putin: Wenn «aber» das wichtigste Wort wird
Druck von Trump: Warum über eine Selenski-Nachfolge debattiert wird
USA-Podcast: Ist Trump ein strategisches Genie?
Aktuelle Artikel: News und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine
Laden Sie unsere News-App herunter und bleiben Sie mit Push-Nachrichten auf dem Laufenden.
Trump droht von Biden begnadigten mit Untersuchungen
US-Präsident Donald Trump droht politischen Gegnern, die von seinem Vorgänger Joe Biden begnadigt wurden, mit juristischer Verfolgung. Die Betroffenen müssten mit «Untersuchungen auf höchster Ebene» rechnen, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Besonders im Visier hat er Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des Kapitols, die der Demokrat Biden kurz vor dem Ende seiner Amtszeit vorsorglich begnadigt hatte.
Trump stellte die Gültigkeit der Begnadigungen infrage und griff dabei eine in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie auf. Sie seien «nichtig», da sie mit einer Unterschriftenmaschine unterzeichnet worden seien. Trump behauptete, Biden habe die Dokumente weder selbst unterschrieben noch davon gewusst. Seine Sprecherin Karoline Leavitt legte später nach. Sie gab an, Biden sei «geistig eingeschränkt» gewesen und seine Unterschrift möglicherweise «illegal» eingesetzt worden.
Nutzung von Autopen ist gängige Praxis
Ob Biden für die Begnadigungen tatsächlich einen sogenannten Autopen nutzte, ist unklar. Ein solcher Vorgang wäre jedoch nicht ungewöhnlich. Wie mehrere US-Medien berichteten, verwendeten auch frühere Präsidenten die mechanische Signaturhilfe für Begnadigungen und andere Dokumente. Die «New York Times» und das Onlineportal «The Hill» wiesen zudem darauf hin, dass es keine verfassungsrechtliche Grundlage gebe, um Begnadigungen eines Vorgängers rückgängig zu machen.
Ein US-Präsident hat die Befugnis, Strafen von nach Bundesrecht Verurteilten zu verkürzen oder aufzuheben – besonders zum Ende der Amtszeit wird dieses Recht oft genutzt. Biden begnadigte etliche Menschen, die wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte verurteilt worden waren, aber auch mehrere Familienmitglieder – darunter seinen Sohn Hunter – sowie politische Gegner Trumps. Dieser hatte seinen Widersachern – oder denen, die er als solche betrachtet – im Wahlkampf Rache geschworen.
Begnadigter beleidigt Trump: «Grossmaul»
Auch alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Kapitol-Sturm wurden deshalb vorsorglich von Biden begnadigt. Das Kongressgremium wurde nach dem gewaltsamen Angriff auf das US-Parlament am 6. Januar 2021 eingesetzt, um die Hintergründe der Tat sowie die Rolle der Verantwortlichen – einschliesslich jener Trumps – zu untersuchen.
Trump selbst hatte gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit sämtliche Beteiligten des Kapitol-Sturms begnadigt – darunter auch Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen «Oath Keepers» und «Proud Boys» sowie Straftäter, die zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren.
Ein ehemaliges Ausschussmitglied, der republikanische Ex-Abgeordnete Adam Kinzinger, reagierte auf der Plattform X prompt auf die jüngsten Drohungen des US-Präsidenten. In einem Video richtete er sich direkt an Trump: «Du schwacher, weinerlicher, kleiner Mann», sagte Kinzinger und liess weitere persönliche Beleidigungen folgen. Dann forderte er Trump heraus: «Hör auf mit dem ganzen Grossmaul-Gelaber. (…) Zeig, was du kannst.» (DPA)
Weisses Haus sieht Friedensdeal für Ukraine in Reichweite
Das Weisse Haus hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Russland durch das geplante Telefonat von Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin einer Vereinbarung für ein Kriegsende in der Ukraine näher gebracht werden könne. Sie wolle den Verhandlungen zwar nicht vorgreifen, doch könne sie sagen, dass man sich «innerhalb der Zehn-Yard-Linie» befinde, erklärte Regierungssprecherin Karoline Leavitt unter Verweis auf die letzten Meter vor der Endzone beim American Football. «Und wir sind einem Friedensdeal noch nie näher gewesen, als in diesem Moment.» Trump sei entschlossen, ein Abkommen unter Dach und Fach zu bekommen. (DPA)
Trump will mit Putin über «Land und Kraftwerke» verhandeln
US-Präsident Donald Trump will am Dienstag mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über die Ukraine sprechen. «Wir wollen sehen, ob wir diesen Krieg zu einem Ende bringen können», sagte Trump am Sonntag auf einem Flug von Florida nach Washington. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte am Montag das geplante Telefonat, aber wollte sich nicht zum Inhalt äussern. Man wolle nichts vorwegnehmen. Trump wurde da schon konkreter und sagte, es werde bei dem Gespräch unter anderem um eine «Aufteilung bestimmter Vermögenswerte» gehen. «Wir werden über Land sprechen. Wir werden über Kraftwerke sprechen», sagte der US-Präsident. Über das Wochenende sei bereits viel erreicht worden und möglicherweise habe man bis Dienstag etwas zu verkünden. (DPA)
Degradiert: US-Sondergesandter Kellogg nur noch für Ukraine zuständig
Der von US-Präsident Donald Trump eingesetzte Sondergesandte Keith Kellogg verliert seine Zuständigkeit für Russland und ist nur noch für die Ukraine zuständig. «Ich bin erfreut, Ihnen mitteilen zu können, dass General Keith Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine ernannt worden ist», schrieb Trump in seinem Netzwerk Truth Social.
Er ging mit keinem Wort darauf ein, dass er selbst dem Ex-Militär im November die Verhandlungen für ein Ende des Ukrainekriegs und für beide Seiten übertragen hatte.
Der Kreml habe aber Druck gemacht, Kellogg aus dem Spiel zu nehmen, weil er angeblich proukrainisch sei, berichteten in den vergangenen Tagen der US-Fernsehsender NBC und andere Medien.
Kellogg war an wichtigen Gesprächen nicht beteiligt
Tatsächlich war Kellogg an wichtigen Gesprächen der USA zum Ukraine-Konflikt in Russland oder Saudi-Arabien nicht beteiligt. Trumps Kontakte nach Moskau liefen über seinen Nahost-Gesandten Steve Witkoff.
Kellogg werde direkt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der ukrainischen Führung verhandeln, teilte Trump mit. Kellogg habe eine gute Arbeitsbeziehung zur Kiewer Führung.
Der Ex-General hat die Ukrainer freundlicher behandelt als Trump selbst oder Vizepräsident J.D. Vance. Im zwischenzeitlichen Stopp von US-Militärhilfen verglich er sie aber mit einem Maultier, dem man ein Kantholz auf die Nase schlage. «So bekommt man ihre Aufmerksamkeit.»
Trump wies auf Truth Social die Darstellung von Medien zurück, der russische Präsident Wladimir Putin habe Witkoff vor einem Gespräch am Donnerstag neun Stunden warten lassen. «Es gab keine Wartezeit». Witkoff habe sich auch mit anderen russischen Vertretern getroffen und produktive Gespräche geführt.
Kreml bestätigt Pläne für Telefonat mit Trump am Dienstag
Der Kreml hat ein für Dienstag von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin angekündigtes Telefonat bestätigt. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, dass die Vorbereitungen für das Gespräch «tatsächlich» liefen. Eine Uhrzeit nannte er aber nicht. Zuvor hatte Trump angekündigt, er wolle mit Putin über eine mögliche Beendigung des Ukraine-Kriegs sprechen. Es wäre das nach offiziellen Angaben zweite Telefonat der beiden Präsidenten nach einem ersten Gespräch im Februar, seit Trump wieder im Amt ist.
Analyse zum Thema
Putin zu Waffenruhe in der Ukraine: Wenn «aber» das wichtigste Wort wird
Trump: Will am Dienstag mit Putin über Kriegsende sprechen
US-Präsident Donald Trump will am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine mögliche Waffenruhe für die Ukraine sprechen. Dies teilte der US-Präsident Reportern am Sonntag auf einem Flug von Florida nach Washington mit. «Wir werden sehen, ob wir vielleicht bis Dienstag etwas ankündigen können. Ich werde am Dienstag mit Präsident Putin sprechen», sagte Trump. «Über das Wochenende wurde viel Arbeit geleistet. Wir wollen sehen, ob wir diesen Krieg zu einem Ende bringen können.»
Trump sagte, es gehe bei dem Gespräch um das mögliche Ende des russischen Angriffskriegs noch um Detailfragen, die er als «Aufteilung bestimmter Vermögenswerte» bezeichnete. «Wir werden über Land sprechen. Wir werden über Kraftwerke sprechen», sagte er.
Auch der Kreml hatte in den vergangenen Tagen bereits ein Telefonat zwischen den beiden Regierungschefs in Aussicht gestellt. Beide Seiten seien sich einig, dass ein solcher Anruf notwendig sei, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. «Es gibt sicherlich einige Gründe für vorsichtigen Optimismus», sagte Peskow.
Mit Putin vereinbarte Trump nicht nur Gespräche über eine Beendigung des seit Februar 2022 andauernden Krieges, er stellte auch ein späteres persönliches Treffen in Aussicht. Einen Termin dafür gibt es bislang nicht.
Die ukrainische Regierung und ihre europäischen Verbündeten befürchten, dass Trump eine Friedensregelung erzwingen will, die Russland einseitig bevorteilen und faktisch als Sieger aus dem verlustreichen Krieg hervorgehen lassen könnte. Die Tatsache, dass die neue US-Regierung der Ukraine – quasi als Kompensation für die bislang gewährte Unterstützung der USA – ein Abkommen zur Ausbeutung Seltener Erden in dem Land abverlangte, wurde vor diesem Hintergrund in der Ukraine und vielen EU-Staaten als bedenkliches Signal wahrgenommen.
Vor dem Hintergrund des drastischen Kurswechsels der USA unter Trump sehen sich die Europäer zum Handeln gezwungen. Beim Aussenministertreffen in Brüssel wird es auch um einen Vorstoss der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas gehen. Sie hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vorgeschlagen, der Ukraine in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten. (DPA)
Zum Thema
Putin zu Waffenruhe in der Ukraine: Wenn «aber» das wichtigste Wort wird – eine Analyse
Unter Trumps Druck: Warum über eine Selenski-Nachfolge debattiert wird
Medwedew droht mit Krieg gegen Nato
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat die britisch-französischen Pläne zu einer möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine scharf kritisiert und mit Krieg gegen die Nato gedroht. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer «stellten sich dumm», schrieb Medwedew auf der Plattform X.
Hier wird Inhalt angezeigt, der zusätzliche Cookies setzt.
An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt. Falls Sie damit einverstanden sind, dass Cookies von externen Anbietern gesetzt und dadurch personenbezogene Daten an externe Anbieter übermittelt werden, können Sie alle Cookies zulassen und externe Inhalte direkt anzeigen.
Obwohl ihnen wiederholt gesagt worden sei, dass Friedenstruppen aus Nicht-Nato-Staaten kommen sollten, hielten die beiden an ihren Plänen fest, warf ihnen der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Russlands vor.
Wenn sie «den Neonazis in Kiew militärische Hilfe bieten wollen, bedeutet das Krieg mit der Nato», schrieb Medwedew weiter. Er empfahl den beiden Politikern in Paris und London, die er als «Drecksäcke» beschimpfte, sich besser mit US-Präsident Donald Trump abzusprechen.
Medwedew, der in seiner Zeit als Präsident Russlands (2008-2012) als liberaler Politiker galt, ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor drei Jahren immer wieder mit scharfen Drohungen wie etwa dem Einsatz von Atomwaffen gegen den Westen aufgefallen.
Ukrainischer Generalstabschef ausgetauscht
Nach einer Serie militärischer Rückschläge hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski eine Personaländerung an der Spitze der Streitkräfte angeordnet. Neuer Generalstabschef ist mit sofortiger Wirkung der bisherige Stellvertreter, General Andrij Hnatow, wie die Militärführung in Kiew auf Telegram mitteilte. Hnatow solle die Führungsstruktur der Streitkräfte auf allen Ebenen erneuern und verbessern.
Der bisherige Generalstabschef Anatolij Barhylewytsch wird neuer Generalinspekteur im Verteidigungsministerium. Er werde künftig die Reformprozesse der Armee überwachen, hiess es.
Eine offizielle Begründung für die Notwendigkeit der Veränderungen wurde nicht genannt. Jedoch haben die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen Wochen erhebliche Rückschläge im Kampf gegen die russische Armee erlitten. Neben Gebietsverlusten im Osten des Landes wurden zuletzt auch die ukrainischen Truppen in der westrussischen Region Kursk zurückgedrängt. (DPA)
Selenski: Raketen-Eigenbau Neptun erfolgreich eingesetzt
Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski die weiterentwickelte Anti-Schiffsrakete Neptun erfolgreich eingesetzt. «Es ist eine neue ukrainische Rakete, ein präziser Schlag. Die Reichweite beträgt eintausend Kilometer», schrieb der Präsident auf seinem Telegramkanal. Nähere Angaben machte er nicht.
Bei dem erwähnten Schlag könnte es sich um den Treffer auf die russische Raffinerie in Tuapse am Schwarzen Meer vom Freitagmorgen gehandelt haben. Das berichtete das Nachrichtenportal «Ukrajiinska Prawda» in Kiew unter Berufung auf eigene Quellen. In der Raffinerie brannte es nach Angaben der regionalen russischen Behörden auch am Samstag noch.
Ukraine hat Rakete weiterentwickelt
Mit der selbst entwickelten Anti-Schiffsrakete R360 Neptun hatte die Ukraine kurz nach Beginn des Krieges im April 2022 den russischen Kreuzer «Moskwa» versenkt. Seitdem ist die Waffe weiterentwickelt worden und hat mehr Reichweite bekommen. Selenski sprach vom «Langen Neptun». Nach Tests läuft die Serienfertigung Militärangaben zufolge seit November 2024.
Das von Russland angegriffene Land ist auf Eigenbauten angewiesen, weil es westliche Waffen mit höherer Reichweite nur in geringer Stückzahl bekommt. Das russische Arsenal an Raketen und Marschflugkörpern ist ungleich grösser. (DPA)
Selenski: «Es gibt keine Einkesselung unserer Truppen» in Kursk
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Aussagen über die Einkesselung von Streitkräften im russischen Gebiet Kursk zurückgewiesen. «Es gibt keine Einkreisung unserer Truppen», schrieb er auf der Plattform X. Der Kiewer Generalstab hatte das bereits am Freitag dementiert.
US-Präsident Donald Trump hatte Kremlchef Wladimir Putin um Milde für angeblich eingekesselte ukrainische Soldaten in der Region Kursk gebeten. Putin willigte ein, verlangte aber, dass Kiew den Soldaten im Gebiet Kursk befehlen solle, die Waffen niederzulegen und sich in Gefangenschaft zu begeben. Die Angaben zur Lage in Kursk lassen sich nicht unabhängig prüfen.
In der russischen Region Kursk geht Selenski zufolge die Operation in bestimmten Gebieten weiter. Die Truppen erfüllen demnach die Aufgaben genau so, wie es nötig sei. Dank der Soldaten in Kursk sei eine erhebliche Zahl russischer Streitkräfte aus anderen Gebieten zurückgezogen worden, schrieb er.
Zur Lage in der Stadt Sudscha in dem Gebiet äusserte er sich nicht. Eine vom Kiewer Generalstab am Morgen veröffentlichte Karte zeigte einen Rückzug ukrainischer Truppen aus der Stadt. Das Moskauer Verteidigungsministerium hatte bereits am Donnerstag die Rückeroberung von Sudscha mitgeteilt.
Ukraine erwartet Angriff auf Sumy
Gerichtet an die Partner der Ukraine schrieb Selenski: «Es ist klar, dass Russland den Krieg verlängert.» An der Ostgrenze sammele die russische Armee Kräfte, was darauf hindeute, dass sie die ukrainische Stadt Sumy angreifen wolle. Die Anhäufung russischer Kräfte zeige, dass Moskau vorhabe, Diplomatie weiterhin zu ignorieren. (DPA)
Trump: Versprechen zu Kriegsende innert 24 Stunden war «sarkastisch»
US-Präsident Donald Trump hat einstanden, mit seinem Versprechen eines raschen Kriegsendes in der Ukraine übertrieben zu haben. Er sei ein wenig sarkastisch gewesen, als er behauptet habe, er werde nach seiner Wahl zum Präsidenten den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden – sogar noch vor seinem Amtsantritt, sagte er in einem Interview. Es war ein seltenes Eingeständnis von Trump, der seit langem für seine übertriebenen Behauptungen bekannt ist.
Trump wurde in einem Interview für die Fernsehsendung «Full Measure» zu dem Versprechen befragt, das er im Wahlkampf wiederholt abgegeben hatte. Inzwischen ist seine Regierung 54 Tage im Amt und versucht noch, eine Lösung für den Konflikt zu finden. «Nun, ich war ein wenig sarkastisch, als ich das sagte», sagte Trump in einem Ausschnitt, der vor der Ausstrahlung der Sendung am Sonntag veröffentlicht wurde. «Was ich wirklich meine, ist, dass ich das Problem gerne lösen würde, und ich denke, ich denke, ich werde erfolgreich sein.»
Trump sagte während einer Veranstaltung des TV-Senders CNN im Mai 2023: «Sie sterben, Russen und Ukrainer. Ich will, dass sie aufhören zu sterben. Und ich werde das tun – ich werde das in 24 Stunden tun.» In der Debatte mit der damaligen Vizepräsidentin Kamala Harris bekräftigte er im September: «Das ist ein Krieg, der darauf wartet, beigelegt zu werden. Ich werde ihn beenden, noch bevor ich Präsident werde.» Im Wahlkampf wiederholte er diese Ankündigung mehrfach.
In dem Interview wurde Trump auch gefragt, was er vorhabe, wenn der russische Präsident Wladimir Putin einer Waffenruhe in dem von ihm vor drei Jahren begonnenen Krieg nicht zustimme. «Schlechte Nachrichten für die Welt, weil so viele Menschen sterben», sagte Trump. «Aber ich glaube, ich glaube, er wird zustimmen. Das glaube ich wirklich. Ich glaube, ich kenne ihn ziemlich gut, und ich glaube, er wird zustimmen.» (DPA)
Kiews Generalstab bestätigt Truppenrückzug aus Sudscha
Der Kiewer Generalstab hat mit einer Karte den Rückzug ukrainischer Truppen aus der Stadt Sudscha im russischen Gebiet Kursk bestätigt. Die mit dem heutigen Lagebericht veröffentlichte Grafik zeigt im Vergleich mit der am Vortag veröffentlichten Karte, dass sich ukrainische Truppen in Richtung ukrainischer Grenze zurückziehen.
Im Bericht hiess es lediglich, dass es im Gebiet Kursk am Freitag 20 Gefechte gegeben habe. Russland habe 19 Luftangriffe durchgeführt, 28 Bomben abgeworfen und 232 Artilleriegeschosse abgefeuert. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich nicht unabhängig prüfen.
Das Moskauer Verteidigungsministerium hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass russische Streitkräfte die Kleinstadt zurückerobert hätten, die ukrainische Truppen gut sieben Monate lang besetzt hielten.
Die Ukraine hatte bei einem überraschenden Vorstoss im August den Krieg auf russisches Gebiet getragen und Teile der Region besetzt. Sudscha galt als wichtigste Eroberung der Ukraine in Russland. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. (DPA)
Britischer Premier fordert umgehende Waffenruhe von Putin
Der britische Premierminister Keir Starmer hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, umgehend eine Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine einzugehen. Wenn es Putin mit dem Frieden ernst meine, müsse er so handeln, sagte Starmer am Samstag am Ende eines virtuellen Treffens der sogenannten Koalition der Willigen. Das Zaudern und Zögern des Kremls und Russlands fortgesetzte Angriffe auf die Ukraine stünden im Widerspruch zu Putins erklärtem Wunsch nach Frieden.
«Für den Fall einer Waffenruhe betonten wir die Notwendigkeit einer strengen Überwachung, um sicherzustellen, dass Verstösse gegen die Vereinbarung erkannt und gemeldet werden», sagte Starmer. Er forderte Staats- und Regierungschefs auf, den Druck auf Putin aufrechtzuerhalten.
«Ich habe das Gefühl, dass er früher oder später an den Verhandlungstisch kommen und sich auf eine ernsthafte Diskussion einlassen muss, aber – und das ist ein grosses Aber für uns heute Morgen in unserem Treffen – wir können uns nicht einfach zurücklehnen und darauf warten», sagte Starmer den Staats- und Regierungschefs, während er vor einem Bildschirm in einem Büro in der Downing Street 10 sass. Das bedeute, dass die Ukraine gestärkt werden müsse, damit sie sich selbst verteidigen könne.
Anders als das erste Treffen am 2. März fand das Gespräch der «Koalition der Willigen» ausschliesslich online statt. Es wurde erwartet, dass die Teilnehmer erörtern würden, wie die Länder der angegriffenen Ukraine militärisch und finanziell helfen können. Zudem sollte es wohl um die Unterstützung für eine künftige Friedensmission gehen, falls Putin eine Einstellung der Kampfhandlungen beschliesst.
Rund 30 Länder waren an dem Gespräch beteiligt, darunter europäische Partner wie Frankreich und Italien sowie die Ukraine. Führende Politiker Australiens, Kanadas und Neuseelands sowie Vertreter der Nato und der EU sollten ebenfalls an dem Treffen teilnehmen. Die Vereinigten Staaten waren nicht vertreten.
Vor dem Treffen am Samstag hatten die USA eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine vorgeschlagen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstützte das Vorhaben.
Putin sagte, dass er eine Waffenruhe grundsätzlich befürworte, nannte aber eine Reihe von Details, die geklärt werden müssten, bevor er zustimme. US-Aussenminister Marco Rubio äusserte sich vorsichtig optimistisch über die Möglichkeit, dass Putin eine Waffenruhe unterstützt. Starmer schien weniger zuversichtlich und sagte den Gesprächsteilnehmern, dass konkrete Verpflichtungen erforderlich seien, weil Putin «sinnlose Spiele» spiele.
Starmer hat zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Führung bei der Zusammenstellung der «Koalition der Willigen» übernommen, auch um US-Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, die Unterstützung für Kiew aufrechtzuerhalten. Ein Ergebnis ist, dass insbesondere die europäischen Länder zunehmend akzeptieren, dass sie mehr tun müssen, um ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten, auch durch eine Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben. (DPA)
Russland und Ukraine melden gegenseitige Attacken mit jeweils über 100 Drohnen
Russland und die Ukraine haben sich in der Nacht zum Samstag gegenseitig schwere Drohnenangriffe geliefert. Beide Seiten meldeten jeweils mehr als 100 feindliche Drohnen über dem eigenen Gebiet. Der Gouverneur der westrussischen Region Wolgograd, Andrej Bocharow, teilte mit, herabfallende Drohnentrümmer hätten einen Brand in der Nähe einer Lukoil-Ölraffinerie ausgelöst. Details nannte er nicht.
Russische Medien berichteten, dass der Betrieb auf nahe gelegenen Flughäfen vorübergehend eingestellt worden sei. Verletzte wurden nicht gemeldet. Die Raffinerie in Wolgograd wurde von den ukrainischen Streitkräften seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor drei Jahren mehrfach angegriffen, zuletzt mit Drohnen am 15. Februar.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, 126 ukrainische Drohnen abgefangen zu haben, von denen 64 über der Region Wolgograd zerstört worden seien. Auch über den Regionen Woronesch, Belgorod, Brjansk, Rostow und Kursk seien Drohnen abgefangen worden.
Unterdessen erklärte die ukrainische Luftwaffe am Samstag, Russland habe das Land in der Nacht mit 178 Drohnen angegriffen. Dabei habe die russische Seite Angriffsdrohnen vom Typ Shahed und Drohnennachbauten eingesetzt, die die Luftabwehr verwirren sollen. Etwa 130 Drohnen wurden demzufolge abgefangen, 38 weitere gingen auf dem Weg zu ihren Zielen verloren. (DPA)
Kämpfe im Gebiet Kursk – Ukraine-Unterstützer beraten sich
Russlands Streitkräfte kämpfen nach Gebietsgewinnen in der russischen Region Kursk weiter um eine Rückeroberung aller von ukrainischen Truppen kontrollierten Flächen. In den wieder eingenommenen Gebieten habe man damit begonnen, Minen und Blindgänger unschädlich zu machen, teilte der geschäftsführende Gouverneur des Gebiets Kursk über Telegram mit. Der ukrainische Generalstab hatte zuvor Behauptungen zurückgewiesen, in Kursk seien Tausende Soldaten eingekesselt – so hatte es neben der russischen Seite auch US-Präsident Donald Trump zuletzt dargestellt.
Während das russische Verteidigungsministerium von einer Rückeroberung der Stadt Sudscha berichtete, gab es dafür von ukrainischer Seite keine Bestätigung. Der ukrainische Generalstab meldete vielmehr zahlreiche Gefechte in der Region Kursk.
In Sudscha sei eine Angestellte eines Kulturzentrums bei einem Angriff der ukrainischen Streitkräfte getötet worden, teilte der geschäftsführende Gouverneur des Gebiets Kursk, Alexander Chinstein, mit. Zwei Menschen seien verletzt worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.
Unklare Lage der ukrainischen Truppen
Nach den schweren Verlusten der ukrainischen Streitkräfte und einem Rückzug von Truppenteilen ist die Lage der Soldaten im Raum Kursk unklar. Fest steht bloss, dass sie schwer unter Druck sind. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski gestand indirekt ein, dass die Armee sich aus der Region zurückziehen muss. «Die Situation ist sehr schwer. Ich kann nur unseren Kämpfern für diese Operation danken, die ihre Aufgabe erfüllt hat», sagte der Staatschef zu Journalisten.
«Genau in diesem Moment sind Tausende ukrainische Soldaten durch das russische Militär eingekreist und sind in einer sehr schlechten und verletzlichen Lage», verkündete US-Präsident Trump über sein Online-Sprachrohr Truth Social. Um ein Massaker zu verhindern, habe er den russischen Präsidenten Wladimir Putin gebeten, das Leben der Soldaten zu schonen.
Der Kremlchef, der den Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 begonnen hatte, erklärte sich in Moskau bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates dazu bereit – aus «humanitären Gründen». Die Führung in Kiew solle den ukrainischen Soldaten im Gebiet Kursk befehlen, die Waffen niederzulegen und sich in Gefangenschaft zu begeben, verlangte Putin. Der Vizechef des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, drohte damit, dass die ukrainischen Soldaten dort andernfalls vernichtet würden.
Ursprünglich hatte die ukrainische Führung den Vorstoss ins russische Grenzgebiet im vergangenen August damit begründet, die eingenommenen Territorien bei möglichen Verhandlungen mit Russland gegen besetztes ukrainisches Gebiet tauschen zu können. Die Gefangennahme russischer Soldaten diente als weitere Rechtfertigung für das Wagnis, bei dem Tausende ukrainische Soldaten ums Leben kamen. Selenski bezeichnete die Operation stets als grossen Erfolg.
Ukraine beklagt Tote und Verletzte bei Luftangriffen
Unterdessen wurden aus der Ukraine einmal mehr schwere Luftangriffe von russischer Seite mit Drohnen und Raketen gemeldet – etwa auf ein Wohnviertel in der südukrainischen Industriestadt Krywyj Rih. Nach Behördenangaben wurden mindestens zwölf Menschen verletzt, darunter zwei Kinder. Im südlichen Gebiet Cherson wurde demnach ein 43 Jahre alter Mann bei einem russischen Angriff mit Gleitbomben getötet, vier Menschen seien verletzt worden.
In der nordukrainischen Grossstadt Tschernihiw wurde laut der Stadtverwaltung in der Nacht ein mehrstöckiges Haus bei einer Drohnenattacke getroffen und ein Auto in Brand gesetzt. Im Gebiet Sumy an der Grenze zu Russland sowie in der Schwarzmeerregion Odessa gab es laut Behörden Luftalarm wegen Drohnenattacken. In der Kleinstadt Tschornomorsk im Gebiet Odessa, wo den offiziellen Angaben nach Energieanlagen zum Ziel russischer Angriffe wurden, fiel der Strom aus.
Britischer Premier lädt zu Ukraine-Krisenkonferenz
Die Unterstützer der Ukraine wollen am Samstag weitere Schritte diskutieren, um dem von Russland angegriffenen Land zu helfen. Der britische Premierminister Keir Starmer lädt dafür mehrere Staats- und Regierungschefs zu einer digitalen Krisenkonferenz (11.00 Uhr MEZ).
Die Videoschalte folgt auf einen von der US-Regierung und ukrainischen Vertretern ausgearbeiteten Plan für eine Waffenruhe, den Russland in dieser Form bislang ablehnt. Starmer forderte den Kreml auf, der Feuerpause zuzustimmen. Putin hatte die Zustimmung zur vorgeschlagenen Waffenruhe an Bedingungen geknüpft. Eine Einigung gibt es bislang nicht.
Man könne nicht erlauben, dass Putin mit dem Vorschlag «Spiele spielt», sagte Starmer. Er rief die internationalen Verbündeten dazu auf, Russland mit wirtschaftlichem Druck in Friedensverhandlungen zu zwingen. Die bisherige Ablehnung einer Waffenruhe zeige, dass Putin kein ehrliches Interesse an Frieden habe. Er wolle offensichtlich nur Zeit gewinnen. «Stellen Sie die barbarischen Angriffe auf die Ukraine ein für alle Mal ein», forderte Starmer vom Kremlchef.
Der britische Premier war bereits Anfang März Gastgeber einer grossen Konferenz gewesen, bei der sich in London westliche Staats- und Regierungschef sowie die Spitzen der EU und Nato trafen. Starmer will eine «Koalition der Willigen» etablieren, die im Fall einer Einigung bereit wäre, den Frieden in der Ukraine auch mit eigenen Truppen zu sichern. In der kommenden Woche soll es eine weitere Konferenz zur militärischen Planung geben.
Trump: «Sehr gute und produktive Diskussion» mit Putin
Donald Trump hat in einem Post auf der Plattform «TruthSocial» von einer «sehr guten und produktiven» Diskussion mit Wladimir Putin berichtet. Aus dem Post ging nicht klar hervor, wie Trump diese Botschaft übermittelt hatte. Später stellte seine Sprecherin Karoline Leavitt klar, dass es Gespräche seines Sondergesandten Steve Witkoff am Donnerstagabend in Moskau waren. Dieser hatte dort nach Angaben des Kreml mit Putin gesprochen. Trump bezeichnet die Gespräche als «gut und produktiv». «Die Chancen stehen sehr gut, dass dieser grausame, blutige Krieg endlich ein Ende findet», so der US-Präsident.
Trump hat zudem nach eigenen Angaben den Kremlchef um Milde für angeblich eingekesselte ukrainische Soldaten im russischen Gebiet Kursk gebeten. «Genau in diesem Moment sind Tausende ukrainische Soldaten durch das russische Militär eingekreist und sind in einer sehr schlechten und verletzlichen Lage», schrieb Trump. Um ein Massaker zu verhindern, habe er Putin gebeten, ihr Leben zu schonen.
Die ukrainische Armee dementierte wenig später eine entsprechende Situation: «Es besteht keine Gefahr einer Einkreisung unserer Einheiten», so der Generalstab auf Telegram. (fem/DPA)
Estland fordert EU-Stimmrechtsentzug für Ungarn
Nachdem Ungarn die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen hat, dringt Estland auf eine Aussetzung des Stimmrechts des Landes in der EU. «Ungarn arbeitet systematisch gegen die gemeinsamen Sicherheitsinteressen Europas, und deshalb müssen wir rasch konkrete Schritte unternehmen», sagte Aussenminister Margus Tsahkna in Tallinn.
Demnach sollte nach estnischen Vorstellungen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet werden. Dieses sieht die Möglichkeit der Suspendierung der Stimmrechte von Mitgliedstaaten vor, sollten diese schwerwiegend und anhaltend gegen EU-Werte verstossen.
Druckmittel Ungarns war die bis zu diesem Samstag notwendige Verlängerung von Russland-Sanktionen, die insgesamt mehr als 2200 Personen und Organisationen betreffen. Die Entscheidung dafür erforderte einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Mitgliedstaaten.
Aus «politischen Gründen» habe Ungarn die Verlängerung der Sanktionen davon abhängig gemacht, dass drei russische Geschäftsleute von der Liste genommen werden, sagte Tsahkna. Die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert. (DPA)
Kanada: G7 steht hinter US-Vorschlag für Ukraine-Waffenstillstand
Die G7-Runde wirtschaftsstarker westlicher Demokratien hat sich nach langen Verhandlungen auf eine gemeinsame Haltung zum US-Kurs in den Gesprächen für eine Waffenruhe in der Ukraine geeinigt.
«Alle sieben Aussenminister stimmen dem US-Vorschlag für einen Waffenstillstand zu, der von den Ukrainern unterstützt wird», sagte die kanadische Aussenministerin Mélanie Joly am Rande des Treffens der G7-Aussenminister in Kanada. Man werde die russische Reaktion auf den US-Vorstoss prüfen. Die Runde habe eine starke Einigkeit in einer Reihe von Fragen erreichen können.
Neben Kanada und den USA gehören Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan zu der Runde. Für die USA nimmt Aussenminister Marco Rubio teil.
Konferenz unter dem Eindruck der Trump-Doktrin
Die Konferenz in Charlevoix im Osten Kanadas steht unter dem Eindruck des Kurswechsels, den US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Politik und auch gegenüber dem Nachbarland Kanada eingeschlagen hat. Insbesondere die Hinwendung zu Kremlchef Wladimir Putin beunruhigt die Partner.
Zugleich war das Treffen bestimmt vom Bemühen um Einigkeit und Geschlossenheit im Auftreten gegenüber Ländern wie Russland und China. Lange war es Teilnehmern zufolge unklar, ob sich die Runde auf ein gemeinsames Abschlussdokument würde einigen können. (DPA)
Russe in Finnland wegen Verbrechen in der Ukraine verurteilt
Ein russischer Rechtsextremist ist in Finnland wegen in der Ukraine begangener Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Das Amtsgericht der finnischen Hauptstadt Helsinki sah es als erwiesen an, dass der Mann als Mitglied der Nationalistenmiliz Rusitsch bei Kämpfen in der Ostukraine im Jahr 2014 an vier verschiedenen Kriegsverbrechen gegen ukrainische Soldaten beteiligt gewesen war. Ein fünfter Anklagepunkt wurde fallengelassen. Der Mann war bereits im Sommer 2023 in Finnland, das auf einer Länge von 1340 Kilometern an Russland grenzt, festgenommen worden.
In dem Fall geht es um einen bewaffneten Angriff auf Soldaten eines ukrainischen Bataillons in der Region Luhansk. Nach Angaben des Gerichts war der verurteilte Woislaw T., der früher Jan P. hiess, unter anderem an der Tötung eines Soldaten beteiligt. Er machte dabei den Angaben zufolge ausserdem erniedrigende Bilder des Toten, die er später auch weiterverbreitete.
Wie der finnische Rundfunksender Yle berichtete, stritt der heute 38 Jahre alte Angeklagte die Verbrechen vor Gericht ab. Sein Anwalt kündigte demnach an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen. Nach Senderangaben handelt es sich um den ersten Fall, in dem ein finnisches Gericht jemanden für Kriegsverbrechen in der Ukraine verurteilt hat. (DPA)
Ungarn erzwingt Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Russen
Ungarn hat mit seinem Vetorecht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. Zu den Personen, die künftig nicht mehr auf der EU-Sanktionsliste stehen werden, gehört unter anderem der Oligarch Wjatscheslaw Mosche Kantor, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Zudem gehe es um eine Schwester des bekannten russischen Unternehmers Alischer Usmanow und zwei weitere Personen.
Druckmittel Ungarns war nach Angaben von Diplomaten die bis zu diesem Samstag notwendige Verlängerung von Russland-Sanktionen, die insgesamt rund 2200 Personen und Organisationen betreffen. Die Entscheidung dafür erfordert einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Mitgliedstaaten. Ungarn drohte diesen zu blockieren, wenn nicht mehrere Russen von der Liste genommen werden.
Orbán hält Russland-Sanktionen nicht für zielführend
Der genaue Hintergrund des ungarischen Vorgehens ist unklar. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte allerdings bereits mehrfach erklärt, dass er die Russland-Sanktionen der EU grundsätzlich nicht für zielführend hält.
Die Sanktionen der EU umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Sie wurden in den meisten Fällen als Reaktion auf die aus EU-Sicht ungerechtfertigte und grundlose militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine verhängt.
Das Risiko von Ungarns Vorstoss
Über die Forderungen Ungarns hatte es wochenlang Diskussionen gegeben, weil etliche Mitgliedstaaten sie zunächst nicht akzeptieren wollten. Als Risiko gilt, dass die Aufhebung der Sanktionen anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmassnahmen geben könnte.
So hiess es beispielsweise im Sanktionsbeschluss gegen Kantor, dieser habe enge Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin, die ihm geholfen hätten, sein beträchtliches Vermögen zu sichern. Er habe Putin bei zahlreichen Gelegenheiten offen seine Unterstützung und Freundschaft bekundet und unterhalte gute Beziehungen zum Kreml. Dadurch habe er von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich seien. Nach Angaben der EU ist Kantor ein grosser Anteilseigner von einem der grössten Düngemittelhersteller Russlands. (DPA)
DPA/SDA/Redaktion Tamedia
Fehler gefunden?Jetzt melden.
