US-Regierung: Atomdeal nur bei Stopp von Irans Urananreicherung

Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, fordert den Iran vor einer weiteren Runde der Atomgespräche zur Einstellung seiner Urananreicherung auf. Auch dürfe der Iran kein Atomwaffenprogramm betreiben. Jede endgültige Vereinbarung müsse einen Rahmen für Frieden, Stabilität und Wohlstand im Nahen Osten schaffen, schrieb Witkoff auf der Plattform X. Ein Abkommen mit dem Iran werde nur geschlossen, wenn es einen Deal im Sinne von US-Präsident Donald Trump gebe, so Witkoff weiter.

Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass der Iran im Rahmen eines Abkommens eine komplette Einstellung seiner Urananreicherung akzeptieren würde. Niedrig angereichertes Uran wird etwa für den Betrieb von Kernkraftwerken eingesetzt. Sehr hoch angereichertes Uran hingegen kann auch für den Bau von Atomwaffen genutzt werden. Der Iran bestreitet das Streben nach Atomwaffen. (DPA)

Iranischer Führer Khamenei lobt erste Gesprächsrunde mit den USA, warnt aber vor voreiligen Schlüssen

Der oberste iranische Führer Ayatollah Ali Khamenei hat den Atomverhandlungen mit den USA ein zurückhaltend positives Zeugnis ausgestellt. Die erste Gesprächsrunde über das Atomprogramm der Islamischen Republik am vergangenen Samstag im Oman sei gut umgesetzt worden, sagte Khamenei nach einem Bericht des iranischen Staatsfernsehens vom Dienstag. Die Gespräche sollen am Wochenende fortgesetzt werden. Indessen traf ein zweiter US-Flugzeugträger im Golf von Aden ein.

Khamenei verhaltener Kommentar ist dessen erste öffentliche Äusserung zu den Gesprächen. «Wir sind weder extrem optimistisch noch extrem pessimistisch, was die Gespräche angeht», sagte der 85-Jährige. Die erste Verhandlungsrunde ändere aber nichts daran, dass der Iran gegenüber den USA eine eher pessimistische Einstellung habe. Chamenei forderte die Vertreter des Irans gleichzeitig auf, «die Angelegenheiten des Landes nicht von den Gesprächen abhängig zu machen».

Im Gegensatz zu Khameneis Worten schätzen Beobachter den Verlauf und Ausgang der Atomverhandlungen als äusserst entscheidend für den Iran an. Da Trump für den Fall eines Scheiterns auch militärische Konsequenzen angedroht hat, könnte es sogar zu einem militärischen Konflikt zwischen dem Iran, den USA sowie Erzfeind Israel kommen.

Auch die desolate wirtschaftliche Lage des Landes kann laut Beobachtern nur durch eine Aufhebung der Sanktionen nach einer diplomatischen Einigung verbessert werden. Aufgrund der Sanktionen befindet sich das Land in der schlimmsten Finanzkrise seiner Geschichte. Die Landeswährung Rial erreicht fast wöchentlich neue Rekordtiefs.

Situation soll «diplomatisch und im Dialog» gelöst werden

Der iranische Aussenministeriumssprecher Esmail Baghaei sagte laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna, die nächste Verhandlungsrunde solle ebenfalls wieder im Oman stattfinden und doch nicht in Italien. Zuvor hatte der italienische Aussenminister Antonio Tajani in Japan mitgeteilt, die italienische Regierung habe zugesagt, als Gastgeber zu fungieren. Einen Grund für den Ortswechsel nannte Baghaei nicht. Die US-Regierung äusserte sich nicht zum Verhandlungsort.

«Es wird viel um die Verifizierung des Anreicherungsprogramms gehen, und dann letztendlich um die Verifizierung der Bewaffnung», sagte US-Unterhändler Steve Witkoff am Montagabend (Ortszeit) dem US-Sender Fox News. «Dazu gehören Raketen, die Art der Raketen, die sie dort gelagert haben. Und es umfasst den Auslöser für eine Bombe.» Sie seien hier, um zu sehen, ob sie diese Situation diplomatisch und im Dialog lösen können, sagte Witkoff.

Inzwischen traf der US-Flugzeugträger «Carl Vinson» an der Arabischen Halbinsel ein. Satellitenfotos, die am Montag vom Copernicus-Programm der EU aufgenommen wurden, zeigten ihn begleitet von einem Raketenkreuzer und zwei Lenkwaffenzerstörern nahe der Insel Socotra an der Einfahrt zum Golf von Aden. Die Trägerkampfgruppe soll die «USS Harry S. Truman» unterstützen, von der aus seit Wochen Luftangriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen geflogen werden. Trump hat mehrfach gedroht, auch iranische Atomanlagen anzugreifen, sollte kein Abkommen zustandekommen. (DPA/AP)

Ringen um Waffenruhe: Hamas lehnt Forderung Israels ab

Die Hamas hat die von Israel erhobene Forderung nach einer Entwaffnung der islamistischen Miliz im Gazastreifen als Voraussetzung für eine Waffenruhe abgelehnt. Die Hamas-Delegation sei «überrascht» gewesen, als sie von den ägyptischen Vermittlern mit dem israelischen Vorschlag konfrontiert worden sei, sagte ein namentlich nicht genannter Funktionär der Organisation dem arabischen TV-Sender Al-Dschasira. Für die Hamas sei dies «völlig inakzeptabel», fügte er hinzu.

Israel und die Hamas verhandeln indirekt über eine weitere Waffenruhe im Gaza-Krieg. Dabei vermitteln Ägypten, Katar und die USA. Inhaltlich geht es um die Freilassung der letzten israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas, die Entlassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen und die Wiederaufnahme der von Israel blockierten Hilfslieferungen für die notleidende palästinensische Bevölkerung in dem abgeriegelten Küstenstreifen.

Die letzte Waffenruhe endete vor knapp einen Monat, nachdem sich Israel und die Hamas nicht auf die Modalitäten für die nächste Phase der Waffenruhe hatten einigen können. Schon zuvor hatte Israel die Hilfslieferungen in den Gazastreifen komplett gestoppt. Wichtigster strittiger Punkt ist, dass die Hamas darauf besteht, dass sich Israel nach der Freilassung der letzten Geiseln militärisch aus dem Gazastreifen zurückzieht und den Krieg beendet. Der jüdische Staat will hingegen eine dauerhaftere militärische Präsenz in Teilen des Küstengebiets aufrechterhalten. Ausserdem will Israel die Hamas entwaffnet sehen und erreichen, dass die Führer der Organisation ins Exil gehen. (DPA)

Trump schliesst Angriff auf Irans Atom­anlagen nicht aus

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran wegen seines Atomprogramms trotz laufender Verhandlungen erneut mit drastischen Konsequenzen gedroht – bis hin zu einem möglichen Angriff auf Teherans Nuklearanlagen. «Sie dürfen keine Atomwaffe haben. Und sie müssen sich beeilen, denn sie sind ziemlich nah dran, eine zu bekommen – aber sie werden keine haben», sagte Trump im Weissen Haus bei einem Treffen mit El Salvadors Präsidenten Nayib Bukele.

«Und wenn wir etwas sehr Hartes tun müssen, dann tun wir das. Und ich tue das nicht für uns. Ich tue es für die Welt.» Auf die Frage eines Reporters, ob das auch einen Angriff auf Irans Nuklearanlagen beinhalte, sagte der Republikaner: «Natürlich tut es das.»

Die US-Regierung und andere westliche Staaten sowie Israel wollen verhindern, dass die Islamische Republik Iran Atomwaffen entwickelt. In seiner ersten Amtszeit war Trump 2018 allerdings einseitig aus dem sogenannten Wiener Atompakt ausgestiegen, der Irans Nuklearprogramm einschränken und im Gegenzug Sanktionen aufheben sollte. Danach hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Auflagen des Abkommens.

Am vergangenen Samstag nahmen die USA und der Iran nach Jahren der Eiszeit Gespräche über ein mögliches neues Atomabkommen unter Vermittlung des Omans auf. Die nächste Gesprächsrunde findet voraussichtlich am Samstag in Rom statt. Trump bestätigte den anvisierten Termin. Er werde «das Problem» mit dem Iran lösen, fügte er hinzu – es sei «fast ein einfaches» Problem. (DPA)

Atom-Ver­hand­lun­gen: Nächste Runde zwischen USA und Iran in Rom geplant

Die nächste Runde der Verhandlungen zwischen den USA und Iran über das Atomprogramm der Islamischen Republik soll nach AP-Informationen in Italien stattfinden. Die Gespräche sollten am Samstag in Rom weitergehen, sagte eine Quelle in der italienischen Regierung am Montag der Nachrichtenagentur AP. Zuvor hatte Aussenminister Antonio Tajani in Japan mitgeteilt, die italienische Regierung habe ein Anfrage der Beteiligten positiv beschieden.

Weder die USA noch der Iran bestätigen den Ort für die zweite Verhandlungsrunde sofort. Im Vorfeld wurde spekuliert, dass die Gespräche in der Schweiz stattfinden könnten. Das EDA wollte die Spekulationen gegenüber der «Aargauer Zeitung» nicht kommentieren. Der Oman, der die erste Gesprächsrunde in Muscat ausgerichtet hat, wird wohl auch diesmal vermitteln. «Die nächste Gesprächsrunde wird wahrscheinlich an einem anderen Ort als Oman stattfinden», sagte der Sprecher des iranischen Aussenministeriums, Esmail Baghaei, am Montag vor Journalisten in Teheran.

US-Präsident Donald Trump hatte sein Land während seiner ersten Amtszeit aus dem 2015 erzielten Atomabkommen zwischen Teheran und Weltmächten herausgelöst. In der Folge begann der Iran nach Angaben der UNO damit, Uran auf nahezu waffenfähiges Niveau anzureichern. Zugleich versichert die Islamische Republik schon seit langem, ihr Nuklearprogramm diene rein zivilen Zwecken. Nach seiner Rückkehr ins Weisse Haus bot Trump dem Iran im März Verhandlungen über einen neuen Atomdeal an und drohte dem Land zugleich mit einem militärischen Vorgehen, sollte es nicht zustimmen. Eine erste indirekte Verhandlungsrunde fand am Samstag im Oman statt.

Vom Rest abgetrennt: Korridor zwischen Rafah und Khan Younis steht

Israel hat nach eigenen Angaben die Errichtung eines neuen Korridors im Süden des Gazastreifen abgeschlossen, der die Stadt Rafah faktisch vom Rest des Küstengebiets abtrennt. Die israelischen Truppen hätten Rafah vollständig umzingelt, teilte das Militär am Samstag mit. Soldaten der 36. Division waren vergangene Woche in den sogenannten Morag-Korridor geschickt worden, der nach einer früheren israelischen Siedlung benannt wurde. Zuvor hatte das israelische Militär die Bevölkerung zu weitreichenden Evakuierungen aufgerufen, die den grössten Teil Rafahs umfassten. Dies wurde als Warnung vor einer weiteren grossen Bodenoffensive der Truppen in dem Gebiet aufgefasst.

Durch den Morag-Korridor sind die Städte Rafah und Khan Younis im Süden des Gazastreifens voneinander getrennt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte Anfang April, dass der Korridor ein zweiter Philadelphi-Korridor werden solle – gemeint ist damit eine Zone weiter südlich bei Rafah an der Grenze zu Ägypten. Weiter nördlich gibt es den Netzarim-Korridor, der das nördliche Drittel des Gazastreifens vom Süden abtrennt und den Israel nach der Aufkündigung der jüngsten Waffenruhe mit der militant-islamistischen Hamas wieder unter seine Kontrolle brachte.

Durch die Korridore ist der Gazastreifen nun praktisch dreigeteilt. Israel hat angekündigt, weite Teile des palästinensischen Gebiets zu besetzen, um Druck auf die Hamas auszuüben, 59 Geiseln freizugeben, von denen mehr als die Hälfte tot sein soll. Die Regierung von Netanjahu hat zudem als weiteres Druckmittel Lieferungen von Lebensmittel, Treibstoff und humanitäre Güter in den Gazastreifen blockiert.

Anerkennung Palästinas? Netanyahu kritisiert Macron

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat Äusserungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über eine mögliche Anerkennung Palästinas als Staat kritisiert. Macron begehe einen schweren Fehler, wenn er weiterhin die Idee eines palästinensischen Staates propagiere, schrieb Netanyahu am Sonntagabend auf der Plattform X. Israel werde seine Existenz nicht aufgrund «realitätsferner Illusionen» aufs Spiel setzen und sich auch keine Moralpredigten für die Gründung eines palästinensischen Staates gefallen lassen, der die Existenz Israels gefährden würde.

Macron hatte vor wenigen Tagen in einem Interview des Senders France 5 in Aussicht gestellt, dass Frankreich im Juni einen palästinensischen Staat anerkennen könnte. Er machte deutlich, dass er zugleich anstrebt, dass propalästinensische Staaten Israel anerkennen. Er äusserte das Ziel, dass bei einer gemeinsam mit Saudi-Arabien geleiteten Konferenz im Juni diese «wechselseitige Anerkennung» durch mehrere Staaten erfolgen könne.

«Ja zu palästinensischem Staat ohne die Hamas»

Auf der Plattform X unterstrich er später Frankreichs Position für eine sogenannte Zweistaatenlösung: «Ja zum Frieden. Ja zur Sicherheit Israels. Ja zu einem palästinensischen Staat ohne die Hamas.» Er forderte einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg und ein sofortiges Ende der israelischen Blockade von Hilfslieferungen in den Küstenstreifen – und das Streben nach einer politischen Lösung des Nahost-Konflikts.

Angriff auf Spital: Israel kontert Vorwurf aus Deutschland

Israels Regierung hat gereizt auf eine deutsche Stellungnahme zum Angriff der israelischen Streitkräfte auf ein Spitalgebäude im Norden des umkämpften Gazastreifens reagiert. Es habe sich um einen «präzisen Angriff» auf ein einzelnes Gebäude gehandelt, das von der islamistischen Hamas als Kommando- und Kontrollzentrum genutzt worden sei, schrieb das israelische Aussenministerium auf der Plattform X. Es reagierte damit auf einen englischsprachigen X-Beitrag aus dem Hause der geschäftsführenden deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock.

In der Stellungnahme des deutschen Auswärtigen Amts heisst es: «Der grausame Hamas-Terror gehört bekämpft. Aber humanitäres Völkerrecht gilt, mit besonderer Schutzverpflichtung für zivile Orte. Wie soll ein Spital in weniger als 20 Minuten evakuiert werden?» Baerbock selbst schrieb dies auf ihrem eigenen X-Account auch auf Deutsch.

Israels Aussenministerium kontert Baerbock

«Wir würden eine klare und scharfe Verurteilung der Nutzung von Spitälern durch die Hamas erwarten und keine Rhetorik, die die Hamas zum fortgesetzten Missbrauch der zivilen Infrastruktur ermutigt», antwortete Israels Aussenministerium. Leider fehlten in der deutschen Erklärung «wichtige Fakten». So habe die israelische Armee vor dem Angriff früh eine Warnung ausgegeben. Es habe auch keine zivilen Opfer infolge des Angriffs gegeben.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) starb jedoch ein Kind, weil es während der Evakuierung der Patienten nicht habe versorgt werden können. Das schrieb WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus auf X unter Berufung auf den Direktor der Klinik. Demnach wurde das Spital bei dem Angriff stark beschädigt.

WHO: Angegriffene Klinik im Gazastreifen stark beschädigt

Bei dem israelischen Angriff auf die Al-Ahli-Klinik im Norden des Gazastreifens ist das Spital nach Angaben des Chefs der Weltgesundheitsorganisation (WHO) schwer beschädigt worden. Die Notaufnahme, das Labor, Röntgengeräte und die Medikamentenausgabe seien zerstört worden, schrieb WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus auf X. Er berief sich auf den Direktor der Einrichtung.

50 Patienten seien verlegt worden, 40 Schwerkranke hätten vor dem Angriff nicht transportiert werden können. Das Krankenhaus könne ohne Reparaturen keine neuen Patienten aufnehmen. Nach Angaben des Klinikdirektors sei ein Kind gestorben, weil es nicht habe versorgt werden können, berichtete der WHO-Chef.

Nach israelischen Angaben galt der Schlag einer Kommandozentrale der Terrororganisation Hamas in dem Spital. Sie habe von dort Anschläge ausgeführt und geplant, teilten das Militär und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit. Israels Armee habe vor dem Angriff Schritte unternommen, um Zivilisten zu schonen und Schäden an der Klinik in der Stadt Gaza möglichst gering zu halten, hiess es in der Erklärung. So habe es vorab unter anderem eine Warnung gegeben.

Blockade der humanitären Hilfslieferungen

«Spitäler sind durch das humanitäre Völkerrecht geschützt», schrieb Tedros. «Angriffe auf die Gesundheitsversorgung müssen aufhören.» Er forderte zudem ein Ende der israelischen Blockade von Hilfslieferungen. Nach Angaben der WHO gehen Medikamente und anderes medizinisches Material zur Neige. Israel lässt seit Anfang März keine Lastwagen mit Hilfslieferungen mehr in das Palästinensergebiet. (DPA)

Israels Luftwaffe greift über 90 Ziele im Gazastreifen an

Die israelische Luftwaffe hat nach Angaben eines Militärsprechers in den vergangenen 48 Stunden mehr als 90 Ziele im Gazastreifen angegriffen. Attackiert wurden Waffenlager, Terrorzellen und Anlagen, von denen am Samstag Geschosse in Richtung Israel abgefeuert worden waren, hiess es. In der Nacht zu Sonntag sei ausserdem ein Kommando- und Kontrollzentrum der Hamas angegriffen worden. Im Norden des Gazastreifens seien mehrere Terroristen getötet worden, die versucht hätten, einen Sprengsatz im Boden zu platzieren.

Auch die Bodenoffensive im Gebiet von Rafah und dem sogenannten Morag-Korridor im Süden des Gazastreifens wurde den Angaben zufolge fortgesetzt. Am Sonntagnachmittag warnte die Armee erneut die Einwohner von Chan Junis im Süden des Küstenstreifens vor einem bevorstehenden Angriff und forderte sie auf, sich zu Schutzräumen zu begeben. Es werde mit extremer Gewalt gegen alle Ziele vorgegangen, von denen aus Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert wurden. (DPA)

Israel: Hamas-Zentrale in Al-Ahli-Klinik in Gaza angegriffen

Israels Armee hat Berichte über einen Angriff auf ein Krankenhausgebäude im Norden des Gazastreifens bestätigt. Ziel sei eine Kommandozentrale der Hamas im Al-Ahli-Krankenhaus gewesen, teilten das israelische Militär und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit. Mitglieder der Islamistenorganisationen hätten von dort Anschläge ausgeführt und geplant, die auch israelische Zivilisten gegolten hätten. Einzelheiten dazu nannte das israelische Militär nicht.

Israels Armee habe vor dem Angriff Schritte unternommen, um Zivilisten zu schonen und Schäden an der Klinik in der Stadt Gaza möglichst gering zu halten, hiess es in der Erklärung. So habe es vorab unter anderem eine Warnung gegeben. Verletzt wurde bei dem Angriff niemand.

Augenzeugen bestätigten der Deutschen Presse-Agentur, dass die Armee die Krankenhausverwaltung vor dem Angriff aufgefordert habe, die Klinik zu evakuieren. Patienten und Angestellte hätten 18 Minuten Zeit gehabt, das Krankenhaus zu verlassen, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf Augenzeugen. Dutzende Patienten hätten bei kühlem Wetter auf den Strassen rund um die Klinik ausharren müssen.

Palästinensischen Angaben zufolge wurde in der Nacht zu Sonntag ein Gebäude der Klinik bei einem israelischen Luftangriff getroffen und zerstört. Dabei seien Brände unter anderem in der Notaufnahme ausgebrochen, meldete Wafa.

Das Al-Ahli-Krankenhaus war laut der palästinensischen Nachrichtenagentur in den vergangenen Monaten die wichtigste medizinische Einrichtung im Norden des Gazastreifens. (SDA)