Newsticker zur Lage in SyrienSyriens Führung einigt sich mit Kurden im NordostenMinisterium: Militäroperation in Syriens Küstengebiet beendetBericht: Hunderte Zivilisten an Mittelmeerküste getötet
In Syrien beenden islamistische Rebellen die Herrschaft von Bashar al-Assad. Die aktuellen Entwicklungen gibt es hier im Newsticker.
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Schwere Kämpfe: Das ist über die Eskalation in der Alawiten-Region bekannt
Timeline zu Bashar al-Assads Herrschaft: Jahre des Grauens
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Syriens Führung einigt sich mit Kurden im Nordosten
Drei Monate nach dem Machtwechsel in Syrien hat die Übergangsregierung ein Abkommen mit der kurdischen Führung im Nordosten des Landes geschlossen. Die am Montag unterzeichnete Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass die kurdisch geführte Truppe SDF in der syrischen Armee aufgeht. Auch eine Waffenruhe wurde in dem am Montag von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und SDF-Kommandeur Maslum Abdi unterzeichneten Abkommen vereinbart.

Umgesetzt werden soll die Vereinbarung bis Ende des Jahres. Die Zentralregierung erlangt damit die Kontrolle über einen Grossteil des syrischen Staatsgebiets, darunter auch Grenzübergänge zum Irak und zur Türkei sowie wichtige Flughäfen und Ölfelder. Auch die Gefängnisse, in denen etwa 9’000 mutmassliche Mitglieder der Terrorgruppe IS inhaftiert sind, sollen unter staatliche Kontrolle kommen.
Die Kurden sollen im Gegenzug bestimmte Rechte erhalten, wie etwa die offizielle Nutzung ihrer eigenen Sprache, was unter Ex-Präsident Baschar al-Assad viele Jahre lang verboten war. Hunderttausende Kurden, die während des fast 14-jährigen Bürgerkriegs in Syrien vertrieben wurden, werden in ihre Heimat zurückkehren. Ausserdem ist vorgesehen, dass alle Syrer unabhängig von ihrer Religion oder ethnischen Zugehörigkeit in den politischen Prozess einbezogen werden.
Das Abkommen wurde von Interimspräsident Ahmad al-Scharaa und Maslum Abdi, dem Kommandeur der von den USA unterstützten, kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens, unterzeichnet.
Zuvor hatte die syrische Übergangsregierung nach heftigen Gefechten mit mehr als 1’000 Toten die Lage in der Küstenregion Latakia nach eigener Darstellung wieder unter Kontrolle gebracht. Die Militäroperation gegen Aufständische, die dem gestürzten Präsidenten Assad loyal ergeben waren, sei beendet worden, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit. Die Gefechte waren die schwersten, seit mit dem Sturz Assads im Dezember der langjährige Bürgerkrieg in Syrien beendet worden war. (DPA)
Ministerium: Militäroperation in Syriens Küstengebiet beendet
Das syrische Verteidigungsministerium hat nach einer Welle der Gewalt ein Ende der «Militäroperation» in den Küstengebieten im Westen des Landes erklärt. «Wir geben das Ende der Militäroperation bekannt (…), nachdem unsere Streitkräfte alle gesetzten Ziele erfolgreich erreicht haben», sagte ein Sprecher des Ministeriums laut der syrischen Nachrichtenagentur Sana.
Die Auseinandersetzungen hatten am Donnerstag begonnen. Nach Darstellung der neuen Machthaber in Damaskus überfielen bewaffnete Anhänger der gestürzten Assad-Regierung Sicherheitskräfte in der Küstenprovinz Latakia. Die Übergangsregierung reagierte mit einer gross angelegten Militäroperation, bei der auch Artillerie und Panzer eingesetzt wurden.
Nach Angaben von Aktivisten wurden bei den Gewaltausbrüchen mehr als 1.300 Menschen getötet, darunter mindestens 973 Zivilisten. Insbesondere die religiöse Minderheit der Alawiten, der auch der gestürzte Präsident Baschar al-Assad angehört, geriet nach Angaben der Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte ins Visier. Die Übergangsregierung sieht die Gewalt als einen Versuch der Assad-Loyalisten, das Land in einen neuen Bürgerkrieg zu stürzen. (DPA)
Bericht: Hunderte Zivilisten an Mittelmeerküste getötet
Ein Überfall bewaffneter Anhänger des gestürzten Staatschefs Baschar al-Assad auf eine Sicherheitspatrouille hat in Syrien den schlimmsten Gewaltausbruch seit Dezember ausgelöst. Die Gegenoffensive gegen die Assad-Loyalisten in der überwiegend alawitischen Küstenregion hat in mehreren Städten und Ortschaften Verwüstungen angerichtet und nach Angaben der in Grossbritannien beheimateten Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte binnen vier Tagen mehr als 1000 Menschen das Leben gekostet.
Bei den meisten Toten handelt es sich offenbar um Angehörige der alawitischen Minderheit, die vor allem in der Küstenprovinz des Landes leben, unter anderem in den Städten Latakia und Tartus. Menschenrechtler sprachen von Hunderten getöteten Zivilisten.
Die Alawiten sind ein Ableger des schiitischen Islams und bildeten einst die Kernwählerschaft der Assad-Regierung in dem mehrheitlich von Sunniten bewohnten Land. In den Augen von Assads Gegnern waren sie privilegiert. Mit der Verschärfung des Bürgerkriegs entstanden im ganzen Land extremistische Gruppen, die die Alawiten als Verbündete Assads und seiner wichtigsten militärischen Unterstützer Russland und Iran betrachteten.
Über die alawitischen Aufständischen, die sich aus den Überresten von Assads Militär und Geheimdienst zusammensetzen, ist derzeit wenig bekannt, und auch nicht darüber, wer ihre ausländischen Unterstützer sein könnten.
Hinrichtungen durch beide Seiten
Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden 745 Zivilisten getötet, zumeist durch Schüsse. Darüber hinaus wurden 125 Mitglieder der Sicherheitskräfte der Regierung und 148 Kämpfer bewaffneter Gruppen getötet, die mit Assad verbunden sind. Die Beobachtungsstelle fügte hinzu, dass in weiten Gebieten um Latakia Strom und Trinkwasser abgeschaltet wurden.
Die Gruppen Syrien-Kampagne und Syrisches Netzwerk für Menschenrechte, die sich im Bürgerkrieg gegen Assad gestellt hatten, erklärten, sowohl Sicherheitskräfte als auch bewaffnete Assad-Anhänger hätten «Massenhinrichtungen und systematische Tötungen» vorgenommen. Das Netzwerk für Menschenrechte schätzte, am Donnerstag seien 100 Mitglieder der Sicherheitskräfte der Regierung getötet worden und am Wochenende 125 Zivilisten bei «mutmasslichen Rachemorden».
Die Regierung in Damaskus erklärte, ihre Truppen hätten auf Angriffe von Überresten der Assad-Truppen regiert. Für die ausufernde Gewalt machte sie «individuelle Aktionen» verantwortlich. (DPA)
Das ist über die Eskalation in der Alawiten-Region bekannt

Syrien fordert mit Nachbarstaaten Aufhebung westlicher Sanktionen
Der syrische Aussenminister Asaad Hassan al-Schibani und seine Kollegen aus den Nachbarstaaten Jordanien, Türkei, Libanon und Irak haben ein Ende westlicher Sanktionen gegen das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land gefordert. «Wir schützen alle Teile des syrischen Volkes und machen keinen Unterschied zwischen ihnen», versicherte Al-Schibani am Sonntag in der jordanischen Hauptstadt Amman. «Wir werden nicht zulassen, dass sich die Tragödien des syrischen Volkes wiederholen.»

Zuvor hatte es bei Zusammenstössen zwischen syrischen Sicherheitskräften und Aufständischen aus der religiösen Minderheit der Alawiten nach Angaben von Menschenrechtsgruppen über Tausend Tote gegeben. Der im Dezember gestürzte Machthaber Baschar al-Assad hat unter den Alawiten viele Anhänger. Die USA und andere westliche Staaten zögern mit der Aufhebung von Sanktionen, weil sie keinen klaren politischen Übergang in Syrien erkennen, der demokratisch ist und die syrischen Minderheiten und die Zivilgesellschaft einbezieht.
Syriens Nachbarländer wiederum fürchten, dass die zerrüttete Wirtschaft Syriens und interne Spannungen dort ihre eigene Stabilität schwächen könnten. «Stabilität in Syrien erfordert einen Dialog mit den verschiedenen Bestandteile des Landes», sagte der irakische Aussenminister Fuad Hussein.
Der türkische Aussenminister Hakan Fidan rief zur Zusammenarbeit auf, um die Spannungen in Syrien abzubauen. Ausserdem werde er gemeinsam mit anderen gegen Schläferzellen der Terrorgruppe Islamischer Staat und der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans in Syrien und im Irak vorgehen. «Dies ist ein regionales Problem. Unabhängig von unseren Idealen sollten wir alle sowohl den IS als auch die PKK bekämpfen, denn beide sind terroristische Organisationen», sagte Fidan.
Sein irakischer Kollege Hussein sagte, die Zahl der IS-Schläferzellen nehme zu. «Wir müssen zuerst die Initiative ergreifen und Informationen über die jüngsten Operationen (des IS) austauschen, insbesondere über ihre Ausbreitung nicht nur an den syrischen Grenzen zu Irak und Jordanien, sondern auch über ihre Ausbreitung im syrischen Staatsgebiet», mahnte er. (DPA)
Aktivisten melden mehr als Tausend Tote in Syrien
Die Zahl der Opfer in Syrien ist nach Schätzung von Aktivisten auf über 1000 gestiegen. Sicherheitskräfte der islamistischen Übergangsregierung hätten dabei regelrechte «Massaker» unter den Angehörigen der religiösen Minderheit der Alawiten angerichtet, zu der auch Ex-Präsident al-Assad gehört. Unter den Getöteten seien 745 Zivilisten, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
Vor allem unter den Alawiten seien Angst und Schrecken weit verbreitet, sagte ein Bewohner. «Es gibt viele Übergriffe und Tötungen aufgrund der Religionszugehörigkeit. Es kommt auch zu Diebstählen», schilderte er. Unter den Todesopfern seien auch Frauen und Kinder, berichtete die in Grossbritannien ansässige Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die den Konflikt über ein Netzwerk von Informanten verfolgt. Sie sprach von Massakern in 29 Orten der Gouvernements Latakia, Tartus, Hama und Homs und warf Kämpfern der islamistischen Übergangsregierung Kriegsverbrechen vor. (DPA)

Aktivisten: Mehr als 700 Tote bei Eskalation in Syrien
Bei der neuen Eskalation in Syrien sind Aktivisten zufolge insgesamt mehr als 700 Menschen bei Massakern und Gefechten getötet worden. Sicherheitskräfte der Übergangsregierung hätten mindestens 501 Menschen getötet oder exekutiert, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Unter den Opfern seien auch Frauen und Kinder.

Die in Grossbritannien ansässige Beobachtungsstelle, die den Konflikt über ein Netzwerk von Informanten verfolgt, sprach von Massakern in mehr als 20 Orten der Gouvernements Latakia, Tartus und Hama. Die westlichen Küstenregionen gelten als Hochburgen der Alawiten, einer religiösen Gemeinschaft, der auch der gestürzte Machthaber Baschar al-Assad angehört. Die Beobachtungsstelle warf Kämpfern der islamistischen Interimsregierung Kriegsverbrechen vor. (DPA)
Aktuell zum Thema
UNO-Gesandter besorgt über Gewalt in Syrien
Der UNO-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, zeigt sich angesichts heftiger Kämpfe und nach Berichten über Massaker an Zivilisten «zutiefst besorgt». Er rief in einer Mitteilung alle Seiten auf, von Handlungen abzusehen, «die die Spannungen weiter anheizen» und das Land destabilisieren könnten. Der Schutz der Zivilbevölkerung müsse im Einklang mit dem Völkerrecht gewahrt werden, forderte Pedersen.
Rund drei Monate nach dem Sturz von Langzeitherrscher Bashar al-Assad kam es zu schweren Kämpfen zwischen Anhängern der gestürzten Regierung und den neuen Machthabern. (DPA)

Al-Sharaa will Mord an Zivilisten ahnden
Nach Aufflammen der schwersten Kämpfe seit Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat sich Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa in einer Rede an die Nation gewandt. Darin beschwor er die Einheit der Syrer. Jeder, der Übergriffe gegen Zivilisten begehe, werde hart bestraft, kündigte der frühere Rebellenchef an. Die Auseinandersetzungen sind der erste grosse Test für al-Sharaa, der Ende Januar zum Übergangspräsidenten ernannt wurde.
In der Küstenregion Syriens war es am Donnerstag und Freitag zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des gestürzten Ex-Präsidenten Bashar al-Assad und Sicherheitskräften der neuen Machthaber gekommen. Die Region gilt als Hochburg al-Assads, der zur religiösen Minderheit der Alawiten gehört.
Mehr als 160 Zivilisten sollen hingerichtet worden sein
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte Kämpfer aufseiten der Regierung für schwere Massaker an alawitischen Zivilisten verantwortlich gemacht. Mehr als 160 Zivilisten seien seinen Informationen zufolge hingerichtet worden sein, sagte der Direktor der in Grossbritannien ansässigen Beobachtungsstelle, Rami Abdel-Rahman, der Deutschen Presse-Agentur. Eine Mitarbeiterin der dpa konnte auch mit einem Augenzeugen telefonieren, der ebenfalls von Exekutionen berichtete.
Aktivisten aus der Stadt Idlib, mit denen die dpa sprechen konnte, machten bewaffnete Unterstützer der Übergangsregierung aus ihrer Provinz, die sich Befehlen aus Damaskus widersetzt haben sollen, für die Massaker verantwortlich.
Al-Sharaa lobte die Sicherheitskräfte für ihren Einsatz. Die Massaker erwähnte er nicht direkt. Er richtete jedoch einen Aufruf an «alle Kräfte, die sich an den Kämpfen beteiligt haben» sich den Befehlshabern des Militärs zu unterstellen und «die Stellungen unverzüglich zu räumen, um die aktuellen Verstösse zu kontrollieren». Die Anhänger des gestürzten Ex-Präsidenten rief er auf, ihre Waffen niederzulegen. (DPA)
Massaker in drei Dörfern: 70 Männer in Syrien getötet
Rund drei Monate nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad ist es in Syrien zu heftigen Kämpfen zwischen dessen Anhängern und Kämpfern der Übergangsregierung gekommen.
Der neuen Regierung Syriens nahe stehende Angreifer sollen drei Dörfer gestürmt und fast 70 Männer getötet gaben. Die in Grossbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, die Massaker hätten sich am Freitag in den Dörfern Schir, Muchtarije und Haffa ereignet. «Sie haben jeden Mann getötet, den sie trafen», sagte Rami Abdurrahman, der Leiter der Beobachtungsstelle. Die Opfer gehörten zur Minderheit der Alawiten, der auch die Familie Assads angehört. 69 Männer seien getötet worden. Frauen und Kinder in den drei Dörfern seien verschont worden.

Der in der libanesischen Hauptstadt Beirut ansässige Fernsehsender Al-Majadin berichtete, in Muchtarije seien mehr als 30 Männer getötet worden, nachdem sie von Frauen und Kindern getrennt worden seien. Auch in Schir und Haffa seien Männer getötet worden.
Die staatliche Nachrichtenagentur Sana zitierte einen nicht namentlich genannten Vertreter der Sicherheitsbehörden damit, dass nach Angriffen von Kräften, die dem früheren Präsidenten Assad loyal ergeben seien, bei denen Polizisten getötet wurden, Menschen in grosser Zahl ins Gebiet der Küste geströmt seien. Es sei zu einigen «individuellen Verstössen» gekommen, man arbeite daran, «sie zu stoppen».
Mit den Tötungen in den drei Dörfern stieg die Gesamtzahl der Toten seit Ausbruch von Zusammenstössen zwischen Regierungstruppen und Assad-Loyalisten am Donnerstag auf 147. (DPA)
Drei Monate nach Sturz Assads: Warum in Syrien wieder gekämpft wird
Nach Sturz von Assad: EU-Staaten lockern Syrien-Sanktionen
Die EU-Staaten haben nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad in Syrien eine schrittweise Lockerung von Sanktionen beschlossen. Aufgehoben werden Massnahmen im Energie-, Transport- und Bankensektor, um eine rasche wirtschaftliche Erholung, den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes zu unterstützen, hiess es in einer Mitteilung. Es werde geprüft, ob weitere Wirtschaftssanktionen ausgesetzt werden können.
Eine Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatte im Dezember den Langzeitmachthaber gestürzt. Inzwischen regiert in Damaskus eine Übergangsregierung.
Alle Syrer sollten die Möglichkeit haben, sich am Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen, teilten die EU-Staaten mit. In der EU gibt es auch die Hoffnung, dass Hunderttausende syrische Flüchtlinge eines Tages in ihre Heimat zurückkehren können.
Bestimmte Sanktionen bleiben bestehen
Zu den aufgehobenen Sanktionen gehören vor allem Massnahmen, die die Energieversorgung beeinträchtigen und den Personen- und Warenverkehr erschweren. Zudem dürfen Finanzinstitute in den Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen Beziehungen zu syrischen Banken unterhalten, um etwa Transaktionen für den Wiederaufbau zu ermöglichen.
Gleichzeitig halten die EU-Staaten aber die Sanktionslisten etwa in Bezug auf das al-Assad-Regime, den Chemiewaffensektor und den illegalen Drogenhandel aufrecht.
Die EU hatte ab 2011 als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen der Regierung von Assad gegen die Zivilbevölkerung Sanktionen gegen Syrien verhängt. Diese richteten sich auch gegen Wirtschaftssektoren, von denen der Machtzirkel um Assad profitierte. (DPA)
Verhaftete in Damaskus sollen Hunderte Menschen hingerichtet haben
Sicherheitskräfte in Syrien haben laut eigenen Angaben drei Menschen verhaftet, die an der Hinrichtung Hunderter Zivilisten beteiligt gewesen sein sollen. Dutzende Fahrzeuge der Polizei säumten am Montag die Strassen in Tadamon, einem Vorort von Damaskus, wo die drei Verdächtigen in Gewahrsam genommen wurden. Sie werden beschuldigt, 2013 in der syrischen Hauptstadt eine Rolle bei der Exekution von Zivilisten durch Regierungssoldaten gespielt zu haben.
Im Jahr 2022 tauchte ein Video vom 16. April 2013 auf, das offenbar erschütternde Aufnahmen von Hinrichtungen zeigte. In dem fast siebenminütigen Ausschnitt führen anscheinend Mitglieder des berüchtigten syrischen Militärgeheimdienstes des inzwischen gestürzten Machthabers Baschar al-Assad eine Reihe von etwa 40 Gefangenen mit verbundenen Augen und gefesselten Händen in ein verlassenes Gebäude in Tadamon. Einer nach dem anderen stossen oder treten die Bewaffneten die Gefangenen in einen mit alten Autoreifen gefüllten Graben und erschiessen sie, während sie fallen.

Einer der drei verhafteten Männer war Monser Al-Dschasairi, ein ehemaliger Mitarbeiter der militärischen Sicherheitskräfte aus der Zeit vor dem Sturz Assads im Dezember 2024. «Wir brachten Gefangene, die an Kontrollpunkten festgenommen wurden, unter die Gebäude hier und richteten sie hin, und wenn wir fertig waren, sprengten wir die Gebäude über ihnen», sagte Al-Dschasairi der Nachrichtenagentur AP. Gemeinsam mit seinen Kollegen habe er rund 500 Menschen getötet. Er war von Sicherheitsleuten flankiert, und es war nicht klar, ob er unter Zwang sprach oder sich freiwillig äusserte.
Der Sicherheitschef von Damaskus, Oberstleutnant Abdul Rahman Al-Dabbagh, bestätigte die von Al-Dschasairi genannte Zahl und verwies auf weitere Geständnisse der Verhafteten. «Viele der Getöteten wurden an Kontrollpunkten und Sicherheitszentren abgeholt und in den Stadtteil Tadamon gebracht, wo sie hingerichtet wurden», sagte Al-Dabbagh der AP. Die beiden anderen festgenommenen Verdächtigen wurden als Somer Mohammed Al-Mahmud und Imad Mohammed Al-Mahmud identifiziert.
Auch Jahre nach den schlimmsten Massakern und Massenverschleppungen im syrischen Bürgerkrieg sind die meisten mutmasslichen Verbrechen nicht untersucht worden. Seit dem Sturz Assads haben die syrischen Sicherheitskräfte unter der neuen Führung der islamistischen Gruppe HTS Mitglieder der ehemaligen Regierung und des Militärs im ganzen Land aufgespürt und festgenommen. «Die Operation wird fortgesetzt, um all jene festzunehmen, die an Verstössen und Massakern gegen Syrer beteiligt sind», sagte Al-Dabbagh. (DPA)
Staatengemeinschaft will Syrien bei Wandel und Aufbau helfen
Auf einer internationalen Syrien-Konferenz in Paris hat die Staatengemeinschaft dem Land nach Jahren des Bürgerkriegs Unterstützung bei einem friedlichen und stabilen Wandel zugesichert. Es gehe darum, die Souveränität und Sicherheit Syriens zu gewährleisten und zu einer repräsentativen Regierung zu gelangen, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Abschluss der Konferenz. Die Fähigkeit, alle Gruppierungen im Land zu respektieren, werde die Voraussetzung für Stabilität und Sicherheit in Syrien sein.
Macron betonte, humanitäre Hilfe sowie der wirtschaftliche Wiederaufbau nach allen Kriegszerstörungen seien eine Herausforderung. «Wir haben uns für eine rasche Aufhebung der ersten EU-Sanktionen eingesetzt, damit Sie den Wiederaufbau einleiten können», sagte er an die syrischen Konferenzteilnehmer gerichtet. Das arabische Land ist nach dem Sturz von al-Assad gespalten, seine Wirtschaft geschwächt und grosse Teile der Infrastruktur zerstört.
Auf der Konferenz berieten sich neben Gastgeber Frankreich nun die Türkei, die USA, arabische Staaten, die Vereinten Nationen und die Europäische Union. Aus Deutschland nahm Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. (DPA)
Putin spricht erstmals mit neuem syrischen Staatschef
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch erstmals mit dem neuen syrischen Übergangsstaatschef Ahmed al-Scharaa gesprochen. Das Gespräch sei «konstruktiv und geschäftsmässig» verlaufen, teilte der Kreml im Anschluss mit. Inhaltlich sei es um «drängende Themen der praktischen Zusammenarbeit» in Bereichen wie Handel, Wirtschaft und Bildung gegangen.

Es war die erste Unterredung auf höchster politischer Ebene, seit der mit Moskau verbündete syrische Machthaber Baschar al-Assad im Dezember von al-Scharaas Rebellengruppe HTS und anderen Fraktionen gestürzt worden war und nach Russland ins Exil floh. Im Januar war bereits eine russische Delegation nach Damaskus gereist, um Kontakte mit den neuen Machthabern aufzubauen.
Russland hatte Assad im Kampf gegen Rebellengruppen in Syrien jahrelang militärisch unterstützt. Es betreibt dort den Luftwaffenstützpunkt Hmeimim und eine Marinebasis in Tartus. Laut dem Kreml soll über die Zukunft der beiden Stützpunkte mit der syrischen Übergangsregierung verhandelt werden. (DPA)
Türkei hebt Einfuhrbeschränkungen für syrische Waren auf
Die Türkei hat Einfuhrbeschränkungen für Waren aus Syrien aufgehoben. Einen entsprechenden Bericht der syrischen Nachrichtenagentur Sana bestätigte die Regierung in Ankara. Demnach soll der Import syrischer Waren sowohl für den türkischen Markt, als auch für den Transit in weitere Länder wieder erlaubt sein.
Als Reaktion auf die blutige Niederschlagung der Proteste in Syrien durch den früheren Langzeitherrscher Baschar al-Assad verhängten etliche Länder Sanktionen gegen Syrien.
Die neue Regierung unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa bemüht sich intensiv darum, dass die Beschränkungen nun aufgehoben werden. «Ohne Wirtschaftswachstum gibt es keine Stabilität und ohne Stabilität riskieren wir ein Umfeld, das Chaos und Unsicherheit fördert», sagte der frühere Dschihadist in einem Interview mit dem britischen Podcast «The Rest Is Politics».
Brüssel will Anreize schaffen
Die EU einigte sich kürzlich auf eine schrittweise Lockerung von Sanktionen gegen das Land. Das Vorgehen sieht vor, den neuen Machthabern Anreize zu geben, eine echte Demokratie in Syrien aufzubauen. Dabei besteht auch die Hoffnung, dass Hunderttausende syrische Flüchtlinge in der EU eines Tages in ihre Heimat zurückkehren können.
Zu den Massnahmen der EU zählen etwa ein Verbot von Investitionen in die syrische Ölindustrie und in Unternehmen, die an der Errichtung neuer Kraftwerke zur Stromerzeugung in Syrien beteiligt sind, ein Einfuhrverbot für Rohöl aus Syrien, ein Waffenembargo sowie weitere Ausfuhrbeschränkungen. (DPA)
Emmanuel Macron lädt syrischen Präsidenten nach Frankreich
Als wohl erster europäischer Staats- oder Regierungschef hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa telefoniert und diesen dabei nach Frankreich eingeladen. Macron habe al-Scharaa für einen Besuch in Frankreich in den kommenden Wochen eingeladen, teilte die syrische Präsidentschaft mit.

Aus Paris gab es für die Einladung zunächst keine Bestätigung. Wie es aus dem Élysée-Palast hiess, habe Macron die Initiative für das Telefonat mit Blick auf die internationale Syrien-Konferenz ergriffen, die am Donnerstag kommender Woche in Paris organisiert wird.
Macron habe den Wunsch geäussert, dass der von den Interimsbehörden eingeleitete Prozess den Bestrebungen des syrischen Volkes in vollem Umfang gerecht wird. Auch habe Macron die Treue Frankreichs zu den demokratischen Kräften in Syrien betont und zu deren vollständiger Integration in den syrischen Übergangsprozess aufgerufen, hiess es in Paris.
Nach syrischen Angaben gratulierte Macron al-Scharaa in dem Telefonat zur Übernahme der Präsidentschaft und zur «Befreiung des Landes». Frankreich bemühe sich, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um wirtschaftliche Erholung und Wachstum zu fördern. Al-Scharaa dankte Macron seinerseits für die Unterstützung Frankreichs für das syrische Volk in den vergangenen Jahren.
Al-Scharaa war vor wenigen Tagen zum Übergangspräsidenten Syriens ernannt worden. Die von ihm angeführte Islamistenmiliz HTS hatte die bisherige Regierung von Machthaber Baschar al-Assad nach einer Blitzoffensive im Dezember gestürzt. Seitdem reiste al-Scharaa nach Saudi-Arabien und in die Türkei und empfing unter anderem hochrangige Delegationen aus der EU. Über direkten Kontakt mit einem europäischen Staats- oder Regierungschef wurde seit seiner Ernennung zum Präsidenten bisher nichts bekannt. (DPA)

Syrischer Staatschef: Präsidentenwahl in vier bis fünf Jahren
Die erste Präsidentenwahl nach dem Machtwechsel in Syrien wird nach Worten des Interims-Staatschefs erst in vier bis fünf Jahren stattfinden. In einem ersten Interview im syrischen Fernsehen nach seiner Ernennung äusserte sich Ahmed al-Scharaa vage über die politische Zukunft des Landes.
Die künftige Regierung werde Syrien repräsentieren, aber vor allem auf der Kompetenz der Individuen beruhen, sagte al-Scharaa. «Das Land hat kein Gesetz zur Regulierung politischer Parteien. Ich versuche, Syrien vor Quoten zu bewahren.» Das Land ist nach über einem Jahrzehnt Bürgerkrieg politisch zersplittert und konfessionell gespalten. Weiteren Nachfragen der Fernsehjournalisten wich al-Scharaa aus.
Er erklärte zudem, sich zunächst auf eine Reform der syrischen Wirtschaft zu konzentrieren. Die Korruption der alten Regierung habe die ökonomische Lage schwer beeinträchtigt, sagte der Interimspräsident. «Wir müssen viele Institutionen reformieren, um eine erfolgreiche Wirtschaft zu schaffen und das Land für Investitionen attraktiv zu machen.» Ziel sei es auch, dass sich viele Syrerinnen und Syrer für die Rückkehr in ihr Land entscheiden. (DPA)
Autobombe in Nordsyrien tötet mindestens 19 Menschen
Bei der Explosion einer Autobombe im Norden Syriens sind Aktivisten zufolge mindestens 19 Menschen getötet worden. Die meisten davon seien Frauen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Zudem seien rund zwölf weitere Menschen verletzt worden, darunter auch Kinder.
Der Anschlag ereignete sich demnach in der stark umkämpften Stadt Manbidsch. Die Beobachtungsstelle sprach von einem «schrecklichen Massaker». Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag.

Die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) verurteilten den Anschlag. Solche Anschläge seien Teil der Türkei-nahen Kräfte in der Region. «Dies ist eine durchgängige Strategie dieser Gruppierungen, um die Bevölkerung zu terrorisieren und um sie von Protesten gegen die entsetzlichen Zustände in Manbidsch abzuhalten», teilten die SDF mit.
Die Zivilschutzorganisation Weisshelme bestätigte zunächst 15 Todesopfer. Es habe sich vor allem um Landarbeiterinnen gehandelt.
Die Explosion habe sich im Süden von Manbidsch ereignet in einem Gebiet, das von Türkei-nahen Milizen kontrolliert wird, teilte die Beobachtungsstelle weiter mit. Menschen in der Nähe seien in Panik ausgebrochen.
Zuletzt mehrere Anschläge mit Autobomben
In den vergangenen Wochen gab es der Beobachtungsstelle zufolge mehrmals tödliche Anschläge mit Autobomben in Gebieten, die von Türkei-nahen Milizen kontrolliert werden. Erst zwei Tage zuvor seien bei einem ähnlichen Anschlag in Manbidsch neun Menschen getötet worden, darunter auch Mitglieder der sogenannten Syrischen Nationale Armee (SNA), die die Türkei im Kampf gegen Kurdenmilizen in der Region unterstützt.
Seit dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad im Dezember liefern sich im Norden des Landes kurdische Milizen und von der Türkei unterstützte Kämpfer tödliche Gefechte. Protürkische Kämpfer rückten dabei in von Kurdenmilizen kontrollierte Gebiete vor. (DPA)
Trump will sich nicht auf Abzug von US-Truppen festlegen
US-Präsident Donald Trump hat den möglichen Abzug von amerikanischen Soldaten aus Syrien im Unklaren gelassen. «Wir werden eine Entscheidung darüber treffen», antwortete Trump Reportern am Donnerstag auf die Frage, ob er beabsichtige, die in Syrien stationierten US-Truppen zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat in ihrer derzeitigen Stärke beizubehalten. «Wir sind nicht in Syrien involviert. Syrien hat sein eigenes Chaos. Sie haben dort genug Probleme. Sie brauchen es nicht, dass wir uns in alles einmischen», sagte Trump.
Amerikanischen Angaben zufolge waren in den vergangenen Jahren rund 900 US-Soldaten in Syrien stationiert – im Dezember hatte das Pentagon allerdings eingeräumt, dass die Zahl der Soldaten höher ist als bekannt und inzwischen auf etwa 2000 angestiegen ist.
Zwischen den USA und den Nachbarländern Syriens – der Türkei und dem Irak – gibt es seit langem Streit über die anhaltende Präsenz amerikanischer Truppen in Syrien und die Notwendigkeit, sie auf einem bestimmten Niveau zu halten. Israel hat die USA inzwischen unterdessen aufgefordert, ihre Präsenz im Land aufrechtzuerhalten. Vor dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember, hatte Trump noch gesagt, das US-Militär solle sich aus Syrien zurückziehen.
red/DPA/AFP
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