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LiveTicker zu US-Kongresswahlen
+++ Senat wird wohl in Stichwahl entschieden +++ Republikaner rücken im Repräsentantenhaus näher

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Demokraten können ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen.

  • Im Kampf um den Senat verlieren die Demokraten in Alabama.

  • Die Republikaner müssen ihre Senatssitze in Colorado und Arizona abgeben.

  • Ein Sitz in Georgia wird erst in einer Stichwahl im Januar entschieden.

  • Der zweite Sitz in Georgia ist noch nicht entschieden.

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Ticker – Der Showdown Trump vs. Biden um die Präsidentschaft.

Lindey Graham kann seinen Sitz verteidigen

Den US-Demokraten ist es trotz grosser Anstrengungen nicht gelungen, den Sitz des einflussreichen republikanischen Senators Lindsey Graham zu gewinnen. Graham setzte sich im Bundesstaat South Carolina gegen den demokratischen Herausforderer Jamie Harrison durch, wie die Nachrichtenagentur AP am Dienstagabend (Ortszeit) auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen meldete.

Das Ergebnis in South Carolina ist ein Rückschlag für die Hoffnungen der Demokraten, eine Mehrheit im Senat zu gewinnen.

Lindsey Graham musste um seine Wiederwahl in South Carolina zittern. (22. Oktober 2020)

Harrison hatte damit für Aufsehen gesorgt, dass er die für eine Senatswahl aussergewöhnliche Spendensumme von mehr als 57 Millionen Dollar einsammelte. Graham, der dem Justizausschuss des Senats vorsitzt, flehte im Sender Fox News immer wieder die Republikaner an, ihm mehr Geld für den Wahlkampf zu schicken.

25-Jähriger schafft Wahl ins Repräsentantenhaus

In North Carolina schafft Madison Cawthorn die Wahl ins Repräsentantenhaus. Der 25-jährige Republikaner gehört damit zu den jüngsten Mitgliedern des Kongresses in der modernen Geschichte der USA.

Der 25-jährige Madison Cawthorn nimmt an einer virtuellen Wahlveranstaltung der Republikaner teil. (26. August 2020)

Demokraten halten Mehrheit im Repräsentantenhaus

Die Demokraten haben nach einer Hochrechnung des TV-Senders «Fox News» bei der US-Wahl wie erwartet ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt.

Spannender blieb es in der Nacht auf Mittwoch zunächst bei der zweiten Kongresskammer, dem Senat. Dort jagte der Demokrat John Hickenlooper Edison Research zufolge dem republikanischen Amtsinhaber Cory Gardner den Sitz ab.

Bislang haben die Republikaner im Senat eine knappe Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Vor der Wahl galten 14 Sitze als umkämpft, daher könnte das Ergebnis noch eine Weile unklar sein.

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Republikaner verlieren ersten Sitz

Teilerfolg für die Demokraten im Kampf um die Macht im Senat: Laut «Fox News» schlägt der demokratische Herausforderer John Hickenlooper in Colorado den republikanischen Amtsinhaber Cory Gardner. Bislang haben die Republikaner in der Kongresskammer eine knappe Mehrheit.

Der Demokrat John Hickenlooper schafft die Wahl in den Senat.(13. Oktober 2020)

Republikaner verteidigen drei weitere Sitze

Die Republikaner können drei weitere ihrer Senatssitze verteidigen: In Nebraska wird Ben Sasse wiedergewählt. In South Dakota erhält Mike Rounds die Mehrheit der Stimmen.

Auch in Wyoming gewinnt die republikanische Kandidatin Cynthia Lummis das Rennen um den Sitz im Kongress. Sie übernimmt damit den Sitz von Mike Enzi. Der 76-jährige Republikaner stellte sich nach 24 Jahren im Senat nicht mehr zur Wiederwahl auf.

12 Senatoren können ihre Sitze verteidigen

In Illinois schafft auch der demokratische Senator Richard J. Durbin seine Wiederwahl.

Die Nachrichtenagentur AP geht aufgrund der aktuellen Auszählungen davon aus, dass sieben Senatoren der Demokraten und fünf Senatoren der Republikaner ihre Sitze verteidigen konnten.

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QAnon-Anhängerin schafft Einzug in den Kongress

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus werden sich mit einer Unterstützerin der Verschwörungstheorie QAnon in ihren Reihen auseinandersetzen müssen. Die Kandidatin Marjorie Taylor Greene gewann erwartungsgemäss einen Sitz im Bundesstaat Georgia.

Die zentrale Behauptung der QAnon-Anhänger ist, dass es eine Verschwörung gegen US-Präsident Donald Trump in den tieferen Schichten des US-Regierungsapparats gebe. Ausserdem behaupten sie oft, prominente Politiker der Demokratischen Partei in den USA liessen sich mit Hormonen behandeln, die aus dem Blut von Kindern gewonnen würden.

Mehrere führende Politiker der Republikaner haben die QAnon-Theorien verurteilt. Präsident Donald Trump tat sich bei mehreren Gelegenheiten schwer damit – und unterstützte Greene ausdrücklich.

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Enges Rennen in Texas

Spannend wird in Arizona auch das Rennen um den Senatssitz des verstorbenen John McCain. Die Demokraten treten hier mit Mark Kelly an, einem ehemaligen Astronauten.

Der ehemalige Astronaut Mark Kelly will in Arizona in den Senat ziehen.

In Texas hatte kein demokratischer Kandidat seit Jimmy Carter 1976 eine reelle Chance, dieses Jahr wird allerdings ein enges Rennen vorausgesagt. Die Demokratin M. J. Hegar fordert den amtierenden Senator und Republikaner John Cornyn heraus.

Vier Demokraten an der Ostküste wiedergewählt

Die Demokraten können einen Teil ihrer Senatssitze an der Ostküste verteidigen. Gemäss der «New York Times» erhalten Christopher Coons in Delaware, Edward J. Markey in Massachusetts, Jeanne Shaheen in New Hampshire sowie Cory Booker in New Jersey die Mehrheit der Stimmen.

Republikaner sichern sich vier weitere Senatssitze

Die Republikaner erhalten im Kampf um den Senat laut der «New York Times» in drei weiteren US-Bundesstaaten die Mehrheit der Stimmen. In Oklahoma schafft Jim Inhofe seine Wiederwahl. In Arkansas kann Tom Cotton seinen Sitz verteidigen und in Kansas Roger Marshall.

In Tennessee wird Bill Hagerty gewählt. Er übernimmt das Amt von Lamar Alexander. Der Republikaner liess sich nach 17 Jahren im Senat nicht mehr zur Wiederwahl aufstellen.

McConnell gewinnt in Kentucky

Der bisherige Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat seinen Sitz in der Kongress-Kammer verteidigt. Das meldete die Nachrichtenagentur AP am Dienstagabend (Ortszeit) auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.

Die Demokraten hatten im Bundesstaat Kentucky die ehemalige Pilotin Amy McGrath (45) mit hohen finanziellen Mitteln ins Rennen gegen McConnell (78) geschickt. Sie machen sich nach Umfragen vor der Wahl Hoffnungen, die Mehrheit im Senat zurückzugewinnen.

McConnell ist ein Schwergewicht der Republikaner. Der 78-Jährige sitzt seit 1985 für den Bundesstaat Kentucky im Senat. Seit 2007 war er dort Fraktionschef der Republikaner, seit 2015 ist er Mehrheitsführer.

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Virginia und West Virginia liefern die ersten Ergebnisse

Bei den Wahlen in den USA haben die Wahllokale in Georgia, South Carolina, Vermont, Indiana, Kentucky und Virginia komplett geschlossen. Die ersten Ergebnisse werden bereits bekannt gegeben. In Virginia konnte der demokratische Senator Mark Warner gemäss der «New York Times» seinen Sitz verteidigen.

Im Nachbarstaat West Virginia schafft die republikanische Senatorin Shelley Moore Capito ebenfalls ihre Wiederwahl.

Die republikanische Senatorin Shelley Moore Capito (24. Juni 2020).

Ausganglage zu den Kongresswahlen

Die Wähler in den USA entscheiden am Dienstag nicht nur das Rennen ums Weisse Haus, sondern auch über die Durchsetzungskraft des künftigen Präsidenten.

Denn er braucht den Kongress auf seiner Seite, um wirklich etwas zu bewegen. Abgestimmt wird am 3. November über das Repräsentantenhaus sowie gut ein Drittel der Sitze im Senat.

Umfragen geben den Demokraten gute Chancen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu behalten und nach sechs Jahren die Kontrolle über den Senat zurückzugewinnen. Die Republikaner zeigen sich dennoch zuversichtlich, sich das Repräsentantenhaus zurückholen zu können, während sie ein Kopf-an-Kopf-Rennen im Senat sehen.

Der aktuelle Stand der Umfragen zum Senat

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Von den 35 Sitzen, über die am Dienstag abgestimmt wird, werden aktuell 12 von Demokraten und 23 von Republikanern gehalten. Für die Demokraten ist absehbar, dass sie einen Sitz in Alabama verlieren. Der Demokrat Doug Jones hatte sich in dem traditionell Republikanern zugewandten Bundesstaat 2017 bei einer Nachwahl gegen den ehemaligen Richter Roy Moore durchgesetzt, dem sexuelle Vergehen vorgeworfen wurden. Jetzt liegt Jones in Umfragen hinter dem ehemaligen Football-Trainer Tommy Tuberville zurück, der für die Republikaner antritt.

Zugleich sind aber republikanische Senatoren an vielen Orten unter Druck. So liegt in Arizona Martha McSally hinter dem Astronauten Mark Kelly zurück, der für die Demokraten kandidiert. In Colorado sehen Umfragen Cory Gardner hinter dem demokratischen Herausforderer John Hickenlooper, einem ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates. In Maine zeichnet sich eine Niederlage von Susan Collins, die für die Republikaner seit 1997 im Senat sitzt, gegen Herausforderin Sara Gideon ab.

Aber auch für andere republikanische Senatoren, deren Sitze zuvor eher sicher schienen, wurde es zuletzt deutlich enger. So könnten in Georgia sowohl Kelly Loeffler als auch David Perdue ausscheiden. Perdue sagte die zweite TV-Debatte gegen seinen demokratischen Herausforderer Jon Ossoff kurzerhand ab, nachdem er in der ersten keine gute Figur machte. In Iowa wackelt der Stuhl der Senatorin Joni Ernst, in North Carolina der von Thom Tillis – und das, obwohl sein Herausforderer Cal Cunningham noch kurz vor der Wahl in die Schlagzeilen wegen Ehebruchs geriet.

Sen. Kelly Loeffler, R-Ga., speaks during a campaign event at the Recteq facility in Evans, Ga., Monday, Oct. 12, 2020. (Michael Holahan/The Augusta Chronicle via AP)

Eines der spannendsten Senatsrennen ist in South Carolina: Hier greift der Schwarze Demokrat Jaime Harrison mit einem beispiellosen Zufluss an Spendengeldern den alteingesessenen Lindsey Graham an, der aktuell dem Justizausschuss des Senats vorsitzt. Graham flehte zuletzt mehrmals pro Woche die Zuschauer beim Sender Fox News an, ihm mehr Geld zu überweisen: «Ich gehe hier unter.»

U.S. Sen. Lindsey Graham speaks at a get-out-the vote rally on Saturday, Oct. 17, 2020, in Columbia, S.C. (AP Photo/Meg Kinnard)

Der Senat bestätigt unter anderem die Kandidaten für Regierungsposten oder das Oberste Gericht, was ihn besonders wichtig für einen Präsidenten macht. Jeder Bundesstaat entsendet zwei Senatoren, aktuell halten die Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze.

Wie viele Sitze eine Partei für die Kontrolle über den Senat braucht, hängt davon ab, wer im Weissen Haus sitzt: Bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen kann der Vizepräsident eingreifen.

Der aktuelle Stand der Umfragen zum Repräsentantenhaus

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Im Repräsentantenhaus halten die Demokraten aktuell 232 der 435 Sitze. Umfragen geben ihnen gute Chancen, über der entscheidenden Marke von 218 Stimmen zu bleiben und ihre Mehrheit zu sichern. Manche Rennen sind emotionaler als andere: Zum Beispiel in einem der Bezirke in New Jersey, wo der 67-jährige Jeff Van Drew 2018 als Demokrat gewählt wurde – dann aber auf die Seite der Republikaner wechselte. Aktuell liegt er in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Demokratin Amy Kennedy.

Warum Mehrheiten in den beiden Kammern wichtig sind

Ohne eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses, dem Repräsentantenhaus und dem Senat, kann ein Präsident innenpolitisch nur wenig nachhaltig verändern. Das Parlament hat die Budgethoheit und das Vorschlagsrecht für Gesetze. Der Senat muss zudem bei der Besetzung aller herausragenden Regierungsämter zustimmen – vom Minister bis zum Botschafter. Gleiches gilt für die Ernennung wichtiger Richterposten. Zuletzt kontrollierten die Demokraten das Repräsentantenhaus, die Republikaner den Senat.

Gouverneurswahlen und Abstimmungen

Ausserdem werden am 3. November auch Gouverneure in elf Bundesstaaten gewählt, sowie mehrere örtliche Parlamente. Einzelnen Bundesstaaten nutzen die Präsidentschaftswahlen auch gleich für Volksabstimmungen. In Kalifornien etwa können die Wähler ein Gesetz kippen, das Vermittlungs-Plattformen wie die Fahrdienst-Anbieter Uber und Lyft verpflichtet, die Fahrer als Mitarbeiter zu behandeln und nicht mehr als freie Unternehmer. Uber und Lyft machen Front gegen das Gesetz und drohen, den Betrieb in dem Bundesstaat einzustellen, wenn es bestehen bleiben sollte.