Schulknatsch RüterwisGemeinde Zollikon beugt sich dem Bezirksrat
Der Konflikt um die Schule Rüterwis ebbt nur langsam ab. Der Gemeinderat passt zwar das Protokoll der Gemeindeversammlung an, erklärt aber eine Initiative für ungültig.
Eigentlich gab sich die Schulpflege Zollikon hoffnungsvoll: «Fokus auf die Zukunft gerichtet», titelte sie in ihrer letzten Medienmitteilung. Ganz vom Tisch ist der Knatsch an der Schule Rüterwis jedoch noch nicht.
Wie der Gemeinderat in seinem Verhandlungsbericht mitteilt, wurde das Protokoll der hitzigen Juni-Gemeindeversammlung ergänzt. Das Eingangsvotum der Schulpräsidentin Claudia Irniger (FDP), welches zuvor fehlte, ist nun eingefügt.
In diesem äusserte sie unter anderem den Verdacht, dass Rui Biagini (GLP) als Mitglied der Schulpflege behördeninterne und vertrauliche Informationen weitergeleitet habe. Diese Aussage führte zu lautstarken Protesten im Gemeindesaal, was nun auch das ergänzte Protokoll auf der Website der Gemeinde preisgibt. Auslöser für die Ergänzung war eine Rüge des Bezirksrats. Dieser befand im September, dass der Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung in das Protokoll gehöre.
Initiative ist ungültig
Ebenfalls vom Zolliker Gemeinderat besprochen wurde eine Initiative, die von einem Bürger eingereicht worden war. Dieser forderte ein neues kommunales Organ als Aufsicht über die Schulpflege und die Schulleitung.
Der Gemeinderat erklärt die Initiative nun als «materiell unzulässig», denn sie greife in die abschliessend geregelte Kompetenz der bestehenden Behörden ein. Damit verstosse sie gegen übergeordnetes Recht. Die Zollikerinnen und Zolliker werden daher auch nicht über die Initiative abstimmen können, wenn es nach dem Gemeinderat geht. Es bleibt abzuwarten, ob gegen diesen Entscheid Rekurs ergriffen wird.
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