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Rekordstrafe in Thailand
Aktivist kritisiert König – zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt

Political activist Mongkhon Thirakot flashes the pro-democracy gesture of a three-finger salute ahead of going to a court in Thailand’s northern province of Chiang Rai, Thailand, Thursday Jan. 26, 2023. An appeals court in Thailand has handed a political activist what is believed to be a record-long sentence for the criminal offense of insulting the monarchy, giving him a 50-year prison term after finding him guilty of 25 violations of the law. Mongkhon Thirakot  30, had originally been sentenced last year to 28 years in jail by the provincial court in the northern province of Chiang Rai. (Thai Lawyers for Human Rights via AP)
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Ein Berufungsgericht in Thailand hat einen politischen Aktivisten wegen Majestätsbeleidigung zu 50 Jahren Haft verurteilt. Der 30-jährige Mongkhon Thirakot habe die Rekordstrafe am Donnerstag wegen mehrerer Facebook-Kommentare erhalten, in denen er den König diffamiert haben soll, teilte die Menschenrechtsorganisation Thai Lawyers for Human Rights mit.

Insgesamt ging es bei dem Verfahren um 27 Facebook-Posts, die der Angeklagte zwischen März und April 2021 verfasst haben soll. Der Antrag Mongkhon Thirakots, bis zur Entscheidung des Obersten Gerichts auf freiem Fuss zu bleiben, sei abgelehnt worden, hiess es.

Nach Angaben der Anwälte handelt es sich um das höchste jemals verhängte Strafmass im Rahmen des drakonischen Artikels 112. Das kontroverse Lèse-Majesté-Gesetz sieht lange Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für jeden vor, der Kritik am König, der Königin oder anderen Mitgliedern des Hofes übt.

Urteil noch verschärft

Mongkhon Thirakot wurde für fast alle seiner Facebook-Posts einzeln verurteilt. Das Berufungsgericht in der nördlichen Stadt Chiang Rai verschärfte sogar noch das Urteil der vorherigen Instanz, die im vergangenen Jahr 28 Jahre Gefängnis angesetzt hatte.

Thailand bestraft Majestätsbeleidigung so hart wie kaum ein anderes Land. Lange galt das Gesetz als unantastbar – bis 2020. Da kam es zu massiven Protesten der Demokratiebewegung, bei denen Hunderttausende öffentlich eine Reform der Verfassung und der Monarchie forderten. Seither hat die Strafverfolgung noch zugenommen.

SDA/lif