Im Streit an der Spitze der philippinischen Regierung ist jetzt auch die Polizei aktiv geworden. Die Polizei in Quezon City reichte bei der Staatsanwaltschaft am Mittwoch Strafanzeigen gegen Vizepräsidentin Sara Duterte und ihre Sicherheitsleute wegen Angriffs, Ungehorsams und schwerer Nötigung von Polizeibehörden ein. Diese könnten mit Gefängnis und einer Geldstrafe geahndet werden. Niemand stehe über dem Gesetz, sagte der nationale Polizeichef Rommel Francisco Marbil.

Nach Morddrohungen der Vizepräsidentin

Die Anzeige läuft unabhängig von rechtlichen Schritten wegen der Drohung Dutertes, Präsident Ferdinand Marcos Jr., seine Frau und den Präsidenten des Repräsentantenhauses sollten getötet werden, falls sie selbst ermordet werde. Bei der Anzeige geht es um einen Eingriff Dutertes in das Vorgehen der Polizei gegen ihre Stabschefin Zuleika Lopez. Parlamentsabgeordnete werfen Lopez vor, eine parlamentarische Untersuchung über den mutmasslichen Missbrauch von geheimen Finanzmitteln des Geheimdienstes durch Dutertes Büros zu behindern. Als Lopez festgesetzt wurde, griffen Duterte und ihr Personal ein, um zu verhindern, dass sie in ein Frauengefängnis gebracht wird. Lopez kam schliesslich in ein Krankenhaus, wo sie weiter unter Bewachung steht.

In einem anschliessend Wutausbruch deutete Duterte an, es gebe ein nicht näher spezifiziertes Komplott, sie zu töten. Sie habe zu ihrer Sicherheit aber selbst einen Auftragsmörder angeheuert. «Machen Sie sich keine Sorgen um meine Sicherheit», sagte Duterte. «Ich habe mit jemandem gesprochen. Ich sagte: «Wenn ich getötet werde, tötet ihr BBM».» Das sei kein Scherz. BBM ist ein gebräuchlicher Spitzname von Marcos. Bereits im Oktober hatte Duterte vor der Presse gesagt, sie habe sich vorgestellt, Marcos zu köpfen.

Derartige Drohungen stehen auf den Philippinen unter Strafe. Die Behörden haben Duterte zu einer Befragung vorgeladen. Diese erklärte inzwischen, sie habe Marcos nicht direkt bedroht, sondern nur Sorgen über ihre eigene Sicherheit ausgesprochen.

Heftiger Disput von ehemals Verbündeten

Duterte hatte bei der Wahl 2022 als Verbündete von Marcos kandidiert. Nach ihrem überwältigenden Sieg gerieten die Beiden jedoch in Streit, unter anderem in Bezug auf Chinas aggressives Vorgehen im Südchinesischen Meer. Duterte trat im Juni als Bildungsministerin und Leiterin einer Einrichtung zur Bekämpfung von Aufständen zurück.

Die 46-jährige Duterte ist die Tochter des für sein loses Mundwerk berüchtigten früheren Präsidenten Rodrigo Duterte, der am Montag von einer «gebrochene Regierungsführung» sprach. Die zivile Regierung werde nur reagieren, wenn das Militär Bedenken über Korruption und Unregelmässigkeiten unter Marcos äussere. Er wolle das Militär aber nicht zum Vorgehen gegen Marcos anstiften. Das Justizministerium erklärte, es untersuche diese Aussagen.

DPA/sas

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