Gewalttätiger ExtremismusNause will Hooligans vom Geheimdienst überwachen lassen
Der Berner Sicherheitsdirektor und Neo-Nationalrat fordert schärfere Instrumente für den Nachrichtendienst im Kampf gegen gewalttätige Fans und gewaltbereite Extremisten.
Der Berner Polizeidirektor Reto Nause nutzt seine neue Position im Nationalrat, um eine alte Forderung erneut aufs Tapet zu bringen: Er will die Kompetenzen des Geheimdienstes im Kampf gegen gewalttätige Extremisten ausweiten, wie die Zeitungen von CH Media berichten.
In einem Vorstoss, den Nause in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats einreichen will, verlangt der Mitte-Nationalrat, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) künftig gewalttätig-extremistische Gruppierungen mit schärferen Instrumenten überwachen darf.
Konkret geht es laut dem Bericht um genehmigungspflichtige Massnahmen wie Post- und Telefonüberwachung, den Einsatz von Trojanern und Wanzen sowie das Eindringen in Computersysteme. Sie dürfen bisher nur angewandt werden, wenn es beispielsweise um Terrorismus oder die Bedrohung kritischer Infrastrukturen geht.
Überwachung regimetreuer Eritreer
Nause zielt mit seiner Forderung auf Fussballhooligans, aber auch andere gewalttätig-extremistische Gruppierungen wie Rechts- und Linksextreme. Im Fokus hat er aber auch regimetreue Eritreer in der Schweiz, die sich laut Nause zunehmend bewaffnen und «ihre Landsleute bedrohen und unter Druck setzen».
Der Vorstoss, das Einsatzgebiet präventiver Überwachungsmassnahmen auszuweiten, ist nicht neu. Nause hatte ihn als Berner Sicherheitsdirektor bereits im Jahr 2016 im Zusammenhang mit einer Krawallnacht erhoben.
Die Notwendigkeit der präventiven Überwachung von Fussball-Hooligans zeigt sich laut Nause exemplarisch am Fall von Ultras der AS Roma, die Ende November in Bern mutmasslich auf eine Konfrontation mit Fans von Roter Stern Belgrad aus waren, aber zuvor von der Berner Kantonspolizei in Gewahrsam genommen werden konnten. Dieses Eingreifen war laut Nause dank den italienischen Behörden möglich. In der Schweiz habe man dagegen bis heute «keine Möglichkeit, solche Gruppen präventiv zu überwachen».
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