Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Montag in Berlin mit einer Ausweitung ihrer Strassenblockaden für einen besseren Klimaschutz demonstriert. Nach Angaben der Polizei kam es an bis zu 36 Orten in der Hauptstadt zu Strassenblockaden und anderen Protesten. Laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wurden knapp 200 Aktivisten vorübergehend festgenommen, rund 50 davon kamen nach Polizeiangaben anschliessend in Gewahrsam.

Laut Polizei handelt es sich um einen vorbeugenden Gewahrsam, der höchstens bis zum Ablauf des Folgetags gilt. Es wurde geprüft, ob die Aktivisten einem Richter vorgeführt werden sollten. Bei den fast 200 «freiheitsentziehenden Massnahmen» handelte es sich demnach zum Grossteil um Identitätsfeststellungen.

Die Blockaden begannen gegen 07.30 Uhr, mitten im Berufsverkehr. Unter anderem klebten sich Klimaaktivisten auf der vielbefahrenen Stadtautobahn 100 fest. Nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale Berlin kam es zu «massiven Verkehrsbeeinträchtigungen» und zahlreichen, bis zu zwei Stunden andauernden Staus. Auch im Busverkehr gab es demnach zahlreichen Verspätungen, Umleitungen und Ausfälle.

Nach Angaben der Berliner Feuerwehr wurden in 15 Fällen auch Behinderungen von Einsatzfahrzeugen aufgrund von Demonstrationen gemeldet. In sieben Fällen seien die Helfer im Noteinsatz gewesen.

Die Letzte Generation veröffentlichte auf Twitter Videos von den Protestaktionen. Auf einer Aufnahme ist ein Mann zu sehen, der einen Klimaaktivisten von der Strasse zerrt. Auf einem weiteren Clip ist zu sehen, wie die Polizei demonstrierende Aktivisten mit sogenannten Schmerzgriffen abführen.

Die Polizei war im Stadtgebiet mit rund 500 Beamten und einem Helikopter im Einsatz, um Blockaden aufzulösen oder zu unterbinden. Nach mehr als drei Stunden meldeten die Sicherheitsbehörden das Ende der Blockade auf der A100. Auch an den meisten anderen Orten war der Weg für Autofahrer demnach «wieder frei gemacht». Am Nachmittag gab es noch vereinzelte Aktionen.

Dreimal so viele Aktionen wie im Herbst

«Unsere höchsten Erwartungen wurden deutlich übertroffen», erklärte Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, mit Blick auf die Proteste am Montag. Es habe dreimal so viele Aktionen gegeben wie noch im Herbst. Die Klimaschutzgruppe hatte zuvor angekündigt, ihren Protest gegen die Klimapolitik der Regierung deutlich auszuweiten und verstärkt mit Blockaden den Verkehr in Berlin lahmzulegen.

Die Letzte Generation fordert unter anderem ein dauerhaftes Neun-Euro-Ticket, ein Tempolimit von hundert Stundenkilometern auf Autobahnen sowie die Einberufung eines Gesellschaftsrats, der Massnahmen erarbeiten soll, wie Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe beendet.

«Wir nehmen nicht länger hin, dass die Regierung keinen Plan hat, wie die Zerstörung unsere Lebensgrundlagen gestoppt werden kann», erklärte Carla Rochel, Sprecherin der Klimagruppe. Das deutsche Bundesverfassungsgericht habe 2021 die Regierung dazu verpflichtet, einen detaillierten Plan vorzulegen, wie Deutschland die mit der Eineinhalb-Grad-Grenze verbundenen Ausstosslimits von Kohlendioxid einhalten kann. Dem sei die Regierung bis heute nicht nachgekommen.

Proteste auch für Mittwoch geplant

Für diesen Mittwoch ruft die Letzte Generation zu einem weiteren Protestmarsch auf. Die Gruppe macht seit einiger Zeit mit zum Teil aufsehenerregenden Aktionen auf den Klimanotstand aufmerksam, um Politiker zum schnelleren Handeln zu bringen. Neben Klebeaktionen auf Strassen attackierten in der Vergangenheit Aktivisten wiederholt Kunstwerke und Kulturstätten mit Farbe, Kartoffelbrei oder Suppe. Die Aktionen sorgen für gespaltene Reaktionen.

So halten die Grünen die Aktionen für nicht hilfreich für den Klimaschutz. Wichtig sei es mit Blick auf den Klimaschutz, «zu klären, wie können wir möglichst viele Menschen mitnehmen», sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im deutschen Bundestag, Britta Hasselmann, am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Die Blockaden seien «nicht produktiv», wenn es darum gehe, «die gesellschaftlichen Mehrheiten jetzt zu verbreitern, in Sachen Klimaschutz mehr zu tun.»

AFP/nag

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