Studie zeigt positive EffekteJacqueline Fehrs Lanze für den Föderalismus
Die Schweiz sei nicht trotz, sondern wegen des Föderalismus gut durch die Krise gekommen, sagt die Zürcher Regierungspräsidentin.
Was hat die Schweiz während der Corona-Pandemie nicht über den Föderalismus geschnödet. Die Rede war von «Kantönligeist», von einem Massnahmen-Flickenteppich, den kein Mensch verstehe. Schönstes Beispiel: der Streit um die Restaurant-Terrassen in den Skigebieten. Im Bündnerland waren sie offen, in St. Gallen zu.
Nun ist die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP), ihres Zeichens auch Innenministerin unseres Kantons und überdies aktuelle Regierungspräsidentin, angetreten, die Ehre des Föderalismus zu retten. Die zentrale Botschaft: «Die Schweiz bewältigte die Krise nicht trotz, sondern dank dem Föderalismus gut.»
Labor für neue Errungenschaften
Fehr wurde sekundiert von ihrem Vizepräsidenten, dem Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP), von Jörg Kündig (FDP), dem Präsidenten des Gemeindepräsidentenverbands, sowie Politikwissenschaftlerin Rahel Freiburghaus von der Uni Bern.
Freiburghaus präsentierte, was die Wissenschaft über den Föderalismus weiss – und das ist eine Menge Positives. Föderalismus verringere unter anderem Korruption und Einkommensungleichheit, sagte sie. Vor allem aber sei der Föderalismus ein «Labor, das auf Gemeinde- und Kantonsebene vorwegnimmt, wofür auf Bundesebene noch die Mehrheiten fehlen». Fehr ging noch einen Schritt weiter: «Fast alle staatlichen Errungenschaften haben ihren Ursprung in den Kantonen und Gemeinden.»
Beispiele gibt es unzählige: von den Sozialversicherungen bis zum Frauenstimmrecht, von der Abfallsackgebühr über kantonale Verkehrsverbünde bis zum digitalen Schalter oder, während der Pandemie, von der Zürcher Kulturfinanzierung bis zur Bündner Teststrategie.
Viele wissen nicht, was Föderalismus bedeutet
Trotz all dieser Vorteile habe der Föderalismus in der öffentlichen Meinung einen schweren Stand, konstatierten die drei Politiker und die Wissenschaftlerin. «Vielen Menschen ist gar nicht bewusst, was uns ohne Föderalismus fehlen würde», sagte Stocker. In einer Umfrage des Link-Instituts aus dem Jahr 2017 wusste ein Viertel der Befragten nicht einmal eine Antwort auf die Frage, was Föderalismus bedeute.
Die Gemeinden bekommen dieses Phänomen auf ganz eigene Weise zu spüren: Es wird immer schwieriger, Nachwuchs für politische Ämter zu finden. Dabei sei die Rolle der Gemeinden gerade in der Pandemie zentral gewesen, sagte Jörg Kündig: «Sie waren es, welche die Massnahmen umsetzten und den lokalen Umständen angepasste Lösungen suchten und fanden. Sie waren es, welche die ersten Hilfsgelder an Gewerbetreibende verteilten. Und sie waren die erste Anlaufstelle für die Sorgen, Nöte und Fragen der Bürgerinnen und Bürger.»
«Es leuchtet jedem ein, dass es in Zürich kein Grillverbot braucht, wenn im Tessin Waldbrandgefahr herrscht. Ist die Gefahr aber in beiden Kantonen gleich hoch, braucht es auch in beiden dieselben Massnahmen.»
Dass die politische Struktur der Schweiz in einer Krise mitunter schwerfällig und mühsam ist, bestritt niemand. Daran sei aber weniger der Föderalismus an sich schuld, als vielmehr unklar verteilte Kompetenzen im Epidemiegesetz.
Die Schweiz müsse mit der Pandemie ähnlich umgehen wie mit der Waldbrandgefahr, sagte Jacqueline Fehr: «Es leuchtet jedem ein, dass es in Zürich kein Grillverbot braucht, wenn im Tessin Waldbrandgefahr herrscht. Ist die Gefahr aber in beiden Kantonen gleich hoch, braucht es auch in beiden die gleichen Massnahmen.»
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