Intransparenz hilft am wenigsten
Markus Hausmann ergründet, warum die Bodeninitiative trotz namhafter Gegner vom Volk angenommen wurde – und nimmt dabei den Stadtrat in die Pflicht.
Gegner und Befürworter der Bodeninitiative hatten am Sonntagnachmittag eines gemeinsam: Sie waren überrascht. Überrascht, dass die links-grüne Initiative im bürgerlichen Adliswil tatsächlich angenommen wurde, wenn auch nur knapp.
Das unerwartete Resultat ist eine Niederlage für SVP, FDP, Freie Wähler, CVP, EVP und GLP. Allesamt hatten sie vor der Initiative gewarnt. Vor allem aber ist es ein deutliches Signal an den Stadtrat. Sein Gegenvorschlag zur Initiative – er wollte das Stimmvolk bei Landverkäufen ab 3 Millionen Franken künftig mitentscheiden lassen – vermochte die Stimmbürger nicht genügend zu überzeugen.
Woran konnte das gelegen haben? Rein thematisch hatte der Stadtrat einen schweren Stand gegen die Initianten. Denn ihr Anliegen liess sich emotional gut verkaufen: Grünflächen behalten statt sie geldgierigen Privatinvestoren herzugeben. Wer kann da schon, in Zeiten des Baubooms, dagegen sein? Der Stadtrat seinerseits hantierte mit sperrigen Begriffen wie «Handlungsspielraum» und «Kreditfähigkeit». Kommt hinzu, dass er sich im Abstimmungskampf kaum bemerkbar machte. Viel mehr als die Stellungnahme im Weisungsheft gab es nicht. Dies erinnerte an die Debatte zum Stadthausareal vom letzten Jahr, als der Stadtrat ebenfalls kommunikativ auf Tauchstation ging – und die Abstimmung verlor.
Mit einer mutigeren, erklärenden Kommunikation hätte die Exekutive diesmal vor allem auch an ihrem Hauptproblem arbeiten können: dem Vertrauen, das ihr wegen des Debakels ums Stadthausareal in gewissen Bevölkerungsteilen abhandengekommen ist. Eine intransparente Äusserung wie jene im Abstimmungsbüchlein zu den vergangenen Landkäufen hilft da am wenigsten.
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