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Nach Ausrufung des Kriegsrechts
Haftbefehl-Antrag gegen Südkoreas suspendierten Präsidenten

This handout from the South Korean Presidential Office via Yonhap taken and released on December 14, 2024 shows President Yoon Suk Yeol giving a public address from his official residence in Seoul. Yoon on December 14 said he would "step aside" after parliament voted to remove him from office, urging an end to "politics of excess and confrontation". South Korean lawmakers on Saturday impeached Yoon over his failed martial law bid, with the opposition declaring a "victory of the people". (Photo by Handout / South Korean Presidential Office via Yonhap / AFP) / - South Korea OUT / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT "AFP PHOTO / SOUTH KOREAN PRESIDENTIAL OFFICE VIA YONHAP" - NO MARKETING NO ADVERTISING CAMPAIGNS - DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS
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Wegen Machtmissbrauchs und Aufruhr haben Ermittler in Südkorea Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol beantragt. Das berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap. Yoon hatte zuvor drei Vorladungen der Behörde für Korruptionsermittlung zu einer Befragung im Fall seiner kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts Anfang des Monats ignoriert. 

Der Schritt der Behörden war bereits erwartet worden. Yoon ist damit der erste Präsident, dem während seiner Amtszeit eine Festnahme droht. Ein Gericht muss den Antrag nun prüfen. Gegen Yoon laufen Ermittlungen, weil er Anfang Dezember mitten im Haushaltsstreit überraschend das Kriegsrecht verhängt und es Stunden später wieder aufgehoben hatte. Südkorea steckt seitdem in einer schweren Staatskrise. Derzeit führt der bisherige Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Choi Sang Mok die Staatsgeschäfte vorübergehend. 

Die Nationalversammlung stimmte Mitte Dezember für Yoons Amtsenthebung. Das Verfassungsgericht hat mit dem entsprechenden Verfahren begonnen und prüft nun, ob die Entscheidung des Parlaments verfassungswidrig oder -konform war. Yoon verteidigte seine kontroverse Entscheidung zuletzt mit der Begründung, er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen. Die Opposition wirft ihm Verfassungsbruch vor.

DPA/roy