Barrierefreie DemokratieFrankreichs Abgeordnete müssen jetzt nicht mehr aufstehen zum Abstimmen
Wenn die Abgeordneten im Parlament sich zur Abstimmung vom Platz erheben sollten, war ein Politiker bisher vom Votum ausgeschlossen. Jetzt hat er eine Änderung durchgesetzt.

Frankreichs erster im Rollstuhl sitzender Parlamentsabgeordneter hat durchgesetzt, dass in der Nationalversammlung künftig nicht mehr per Aufstehen oder Sitzenbleiben abgestimmt wird. Einem entsprechenden Gesetzesentwurf des Abgeordneten Sébastien Peytavie, der gemeinsam mit der Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet eingebracht wurde, schloss sich das Parlament in Paris einstimmig an. Zwar wurde schon bisher zumeist per Handzeichen oder elektronisch abgestimmt, in bestimmten Situationen aber mussten die Abgeordneten sich von ihren Plätzen erheben.
Als Sébastien Peytavie 2023 als erster auf einen Rollstuhl angewiesene Abgeordnete in das französische Parlament einzog, war er nicht nur bei der Stimmabgabe benachteiligt. Weil die Abgeordnetenränge nicht per Rollstuhl zugänglich sind, wurde ihm ein Platz neben der Ministerbank zugewiesen. «Dieser Gesetzestext ist zwar symbolisch, aber er erinnert daran, dass es die mangelnde Anpassung der Umwelt ist, die eine Behinderung hervorruft, nicht die physische Situation einer Person», sagte Peytavie bei der Einbringung.
DPA/osc
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