Die FDP doppelt nach. Bereits im Dezember 2018 kritisierte die Partei öffentlich die Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ). Denn im November 2018 reichte diese bei der Kantonspolizei Zürich einen Antrag ein: Zwischen Kilchberg und Richterswil sei auf der Seestrasse im Innerortsbereich die Höchstgeschwindigkeit von 60 auf 50 km/h zu senken. Ein Ansinnen, dem die Freisinnigen auch anderthalb Jahre später wenig abgewinnen können.

Deshalb ist die Bezirks-FDP, gemeinsam mit der SVP des Bezirks Horgen, mit einem Schreiben an die Kantonspolizei gelangt. Denn dort ist der Antrag der ZPZ hängig. Bei der Polizei liegt die Tempohoheit. Es ist damit ihre Aufgabe, die Situation zu analysieren und auf den Antrag zu reagieren. Sie hat sich in dieser Angelegenheit noch nicht geäussert und will das mit Verweis auf das laufende Verfahren auch nicht tun.

Temporeduktion verhindern

Nun haben sich also die beiden genannten Bezirksparteien schriftlich an die Kantonspolizei gewandt. In ihrem Schreiben, welches dieser Zeitung vorliegt, erläutern die beiden Parteien, warum sie den Vorschlag von durchgehendem Tempo 50 ablehnen: Erstens führe eine Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf einer Hauptverkehrsachse wie der Seestrasse zu «Umwegfahrten auf dem untergeordneten Strassennetz». Das habe dort mehr Lärm zur Folge und laufe dem Ziel einer Kanalisierung des Durchgangsverkehrs auf der Hauptstrasse entgegen. Sie führe auch nicht zu einem geringeren CO2-Ausstoss.

Zweitens bezweifeln die Parteien, dass mit durchgehendem Tempo 50 die Sicherheit erheblich erhöht werden könne. Weise doch die aktuelle Unfallschwerpunkt-Statistik der Kantonspolizei nur gerade drei Punkte entlang der Seestrasse auf. Und dort seien bereits Massnahmen geplant. Eine generelle Reduktion der Höchstgeschwindigkeit wäre «unverhältnismässig».

Mario Senn, Präsident der FDP des Bezirks Horgen, sagt auf Anfrage, die Stellungnahme zuhanden der Polizei sei spontan erfolgt. «Anders als bei einem Baugesuch, das ausgeschrieben wird, kann in diesem Verfahren niemand Stellung nehmen, eine Vernehmlassung ist auch nicht vorgesehen.» Angehört worden seien lediglich die Exekutiven der Gemeinden. Dabei sei es ein Thema, das den Leuten unter den Nägeln brenne. «Die Ortsparteien der betroffenen Gemeinden haben sich regelmässig erkundigt, wie der Stand der Dinge sei. Daher haben wir uns entschieden, uns an die zuständige Stelle zu wenden.»

Das erklärte Ziel von Senn und seinem Mitstreiter, SVP-Bezirkspräsident Marcel Suter, ist es, die Umsetzung der Temporeduktion zu verhindern. Und die ZPZ aufzufordern, ihre Entscheide künftig breiter abzustützen.

«Wir haben nur koordiniert»

Der Oberriedner Martin Arnold (SVP) ist Präsident der ZPZ. Er hat keine detaillierten Kenntnisse des Schreibens der beiden Parteien. Er stellt aber klar, dass die ZPZ den Antrag nicht von sich aus gestellt hat. «Dazu wären wir gar nicht berechtigt. Wir haben einfach eine Koordinationsaufgabe wahrgenommen.»

Die Idee, auf der Seestrasse durchgehend Tempo 50 einzuführen, sei 2017 aufgekommen, als auf der Seestrasse ab der Stadtgrenze das Tempo von 60 auf 50 km/h reduziert worden sei. «Darauf haben wir die Gemeinden um ihre Meinung gefragt und haben in ihrem Namen einen Sammelantrag gestellt.» Seit die ZPZ diese Koordinationsaufgabe abgeschlossen habe, sei sie «draussen»: «Als ZPZ-Präsident werde ich nicht mehr informiert.»

Als Gemeindepräsident von Oberrieden weiss Arnold immerhin so viel: Für den 6. April habe die Kantonspolizei die Gemeinden zu einer ersten Informationsveranstaltung eingeladen.

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