Kommentar zu AmtsgeheimnisprozessEin wichtiges Signal für das Milizsystem
Das Bezirksgericht Meilen hat eine ehemalige Oetwiler Schulpflegerin vom Verdacht der Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen. Eine gute Nachricht für alle Milizämtler.
Eine Schulpflegerin erklärt in einem Interview mit der Regionalzeitung die Hintergründe ihres Rücktritts, zu denen auch ein Konflikt mit der amtierenden Schulpräsidentin zählt. Der Gemeinderat sieht dadurch das Amtsgeheimnis verletzt und zeigt die Frau an. Schliesslich landet die Angelegenheit vor dem Bezirksgericht Meilen. Dieses aber spricht die Frau von jeglicher Schuld frei.
Die Begründung: Die Unstimmigkeiten in der Schulbehörde seien zum Zeitpunkt der Entstehung des Zeitungsartikels längst kein Geheimnis mehr gewesen.
Die Beschuldigte kann aufatmen – endlich. Nach zwei Jahren der Ungewissheit und Schlaflosigkeit, wie die sichtlich bewegte Frau vor Gericht schildert.
Der Entscheid des Bezirksgerichts ist aber nicht nur für die ehemalige Schulpflegerin von Belang. Das Urteil ist für alle Schweizerinnen und Schweizer, die ein Milizamt ausüben, ein wichtiges Signal. Sie, die Jahr für Jahr in Hunderten von Stunden nebenberuflich wichtige öffentliche Aufgaben übernehmen.
Milizämter sind, obwohl sie als Grundpfeiler der Schweizer Demokratie gelten, in unserer hochindividualisierten Gesellschaft ohnehin schon zusehends unattraktiv.
Ob Gemeinderat, Schulpflege oder Rechnungsprüfungskommission: Die Mitglieder sind vom Stimmvolk gewählt. Ihre Handlungen müssen folglich für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und transparent sein. Dazu ist es unerlässlich, dass sie ohne Angst vor rechtlichen Konsequenzen über ihre Arbeit sprechen können.
Milizämter sind, obwohl sie als Grundpfeiler der Schweizer Demokratie gelten, in unserer hochindividualisierten Gesellschaft ohnehin schon zusehends unattraktiv. Viel Arbeit stehen wenig Anerkennung und oftmals tiefe Entschädigungen gegenüber.
Müssten Milizler auch noch fürchten, für jede Äusserung verklagt werden zu können, würde sich wohl kaum jemand noch zur Wahl stellen. Gerade mit Blick auf die kommunalen Wahlen im nächsten Jahr wäre dies fatal.
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