Widerstand in Weissrussland Die Opposition weicht nicht zurück
80 Prozent hätten für ihn votiert, sagt Präsident Alexander Lukaschenko. Gegen jeden, der das nicht glaubt, wird massiv vorgegangen.
Alexander Lukaschenko ging gut vorbereitet in den Wahltag. Während die Menschen vor den Wahllokalen anstanden, liess er die Hauptstadt abriegeln. Auch in anderen Städten brachten sich Polizei und Militär in Stellung, sperrten Strassen, nahmen störende Passanten fest. Ausnahmezustand, noch bevor die Wahllokale schlossen. Zwar war sich Lukaschenko sicher, dass er zum Sieger ausgerufen würde. Beinahe ebenso absehbar war die Reaktion der betrogenen Wähler. Doch Lukaschenko würde mit allen Mitteln an der Macht bleiben. Auch mit Gewalt.
Als die ersten Zahlen öffentlich wurden, fuhr in Minsk die Metro bereits nicht mehr, schwer gerüstete Einsatzkräfte trieben Menschengruppen auseinander. Viele standen noch vor den Wahllokalen, hatten es wegen der langen Wartezeiten nicht zu den Urnen geschafft. 80 Prozent für Lukaschenko, das klingt für viele nach einem gestohlenen Sieg.
«Hört mit der Gewalt auf»
Am selben Abend noch gingen Zehntausende auf die Strasse, manche riefen wütend nach Veränderung, viele hielten ihre leuchtenden Handys in die Luft zu einem Lichtermeer. «Swet», Licht, ist zum Erkennungsruf der Opposition geworden, auch weil deren Hoffnungsträgerin Swetlana heisst. Swetlana Tichanowskaja äusserte sich anders als Lukaschenko noch am Wahlabend: «Hört mit der Gewalt auf», sagte sie und meinte die Sicherheitskräfte, «ich weiss, dass ihr es schaffen könnt.»
Es hat nichts genützt. In Minsk und anderen Städten schossen sie Tränengas und Gummigeschosse auf die Protestierenden, schlugen auf sie ein, zerrten sie in Gefängniswagen. Die Menschenrechtsorganisation Wjasna zählte mehr als 250 Festgenommene, das Innenministerium 3000. Die Behörden betonten, es habe keine Toten gegeben. In sozialen Medien kursieren Bilder eines Mannes, der leblos auf dem Rasen lag. Den Festgenommenen drohen wegen «Massenunruhen» mehrere Jahre Haft. Das Regime setzt auf Härte.
Der vermeintliche Wahlsieger hielt am Abend keine Siegesrede. Lukaschenko hatte vor der Wahl viel geredet und viel gedroht. Tichanowskaja und ihre Mitstreiterinnen tat er als «traurige Mädchen» ab. Sie und andere Oppositionelle sind für ihn «Puppen» ausländischer Kräfte, die seinem Land Böses wollten. Kritik an seinem Regime deutet Lukaschenko stets in eine Verschwörung von aussen um: Wer gegen ihn ist, so seine Sicht, der ist gegen ganz Weissrussland.
Es sind die Drohungen eines Mannes, der seit 26 Jahren an der Macht ist und als letzter Diktator Europas bezeichnet wird. Er erinnert sich mit nostalgischen Gefühlen an die Sowjetunion. Damals leitete er unter anderem einen staatlichen Agrar-Grossbetrieb. Zum Wahltag äusserte er sich erst am Montag – am Rande eines Betriebsbesuchs. «Angemessen», nannte Lukaschenko die Reaktion der Polizei. Die Protestierenden hätten Einsatzkräfte angegriffen, die hätten dann eben reagiert. «Muss man jetzt schluchzen und weinen?»
«Es ist wichtig, dass sich alle beruhigen.»
2010 hat Lukaschenko schon einmal Proteste gegen Wahlfälschung noch am Wahlabend blutig niedergeschlagen. Die EU reagierte damals mit Sanktionen, die inzwischen aufgehoben sind. Heute ist die Unzufriedenheit vieler Weissrussen noch grösser, sie sind Lukaschenko nach einem Vierteljahrhundert müde, sind mit seinen Reformen unzufrieden, leiden unter der schlechten Wirtschaftslage.
Die Corona-Pandemie hat das verstärkt: Dass der Präsident die Gefahr durch das Virus quasi weglachte, hat die Leute alarmiert. Zu Kundgebungen der Opposition kamen Zehntausende. Die Wahlfälschungen trieben nun sogar noch mehr Menschen auf die Strasse.
Die Idee mit Ziehharmonika-Wahlzettel
Die Fälschungen waren allzu offensichtlich. Ein Foto, das in sozialen Netzwerken geteilt wurde, zeigt eine Wahlhelferin, die aus dem Fenster steigt, einen Sack mit Stimmzetteln in der Hand. Ein Polizist hält ihr die Leiter. Swetlana Tichanowskaja, die einzige echte Gegenkandidatin, hatte ihre Wähler aufgerufen, Stimmzettel mehrfach zu falten, wie eine Ziehharmonika. So sollten in den transparenten Wahlurnen die wahren Mehrheitsverhältnisse sichtbar werden. Es gab Fotos von Urnen voller weisser Ziehharmonikazettel. Offiziell holte Tichanowskaja nur knapp 10 Prozent. Dabei meldeten mindestens 85 belarussische Wahllokale deutlich mehr Stimmen für sie als für Lukaschenko, bis zu zehnmal so viele.
Die Kandidatin dankte den Wahlleitern dort später, dass sie ehrlich gezählt hatten. Sie war angetreten, weil ihr Mann, der eigentlich kandidieren wollte, in Untersuchungshaft sitzt. Es ging ihr vor allem um eine ehrliche Abstimmung. Das Ergebnis von Sonntag konnte sie also gar nicht akzeptierten. Bei der Pressekonferenz wirkte sie erschöpft, verurteilte die Gewalt gegen die Demonstrierenden als Verbrechen. Die Behörden sollten darüber nachdenken, «wie die Macht auf friedliche Weise übergeben werden kann». Die Proteste gegen Lukaschenko werden sicher weitergehen.
Lukaschenko denkt nicht daran, die Macht abzugeben. Die Demonstrierenden verglich er am Montag mit Schafen, beschuldigte erneut das Ausland, dahinterzustehen – auch Moskau. «Es wird keinen Maidan geben, egal wie sehr jemand das will. Es ist wichtig, dass sich alle beruhigen», sagte Lukaschenko. Sein Verhältnis zum Nachbarn Russland ist zwiespältig, zuletzt provozierte er Moskau immer wieder.
Er sträubt sich gegen eine tiefere wirtschaftliche Integration. Schon jetzt ist Belarus auf Russland angewiesen. Womöglich braucht Lukaschenko bald wieder Moskaus politische Hilfe. Auf Wohlwollen der EU darf er kaum hoffen. Russlands Präsident Wladimir Putin ist der unbequeme Lukaschenko noch lieber als eine Revolution in Belarus. Er hat ihm zum Sieg gratuliert.
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