Werden die Kitas morgen offen sein?

«Ich hoffe nicht, dass die Kitas schliessen», sagt Silvia Steiner. Sie gehe davon aus, dass die bundesrätliche Verordnung vorsehe, die Betreuung der Vorschulkinder zu gewährleisten. Falls Kitas wider Erwarten schliessen würden, müsse man ein anderes Betreuungsangebot zur Verfügung stellen.

Mails mit Fake News

«Es kursieren zunehmend Mails mit Fake News», sagt Justizdirektorin Jacqueline Fehr. Diese sähen aus, als stammten sie etwa vom Bundesamt für Gesundheit und seien häufig gut gemacht. Insbesondere ältere Leute sollen damit in die Falle gelockt werden. Man müsse leider davon ausgehen, dass solche Aktivitäten noch zunehmen würden.

«Es werden keine Polizeiposten geschlossen»

Auch «grössere Menschenansammlungen» im Freien werden aufgelöst, auch wenn dies keine offiziellen Veranstaltung sind, beantwortet Polizeikommandant Thomas Würgler eine entsprechende Frage.

«Was im Kanton Luzern passiert ist, wird hier nicht passieren – es werden keine Polizeiposten geschlossen», sagt Mario Fehr. «Es ist ganz wichtig, dass sich die Leute gerade in solchen Zeiten sicher fühlen.»

Wie fallen Arbeitnehmer im Stundenlohn nicht durch die Maschen?

Man prüfe diverese Massnahmen, sagt Ernst Stocker, auch für Arbeitnehmer im Stundenlohn wie etwa in der Gastronomie. «Mit Liquiditätsspritzen ist diesen Leuten nicht geholfen, das ist klar – auch in diesem Bereich müssen wir unbürokratische Wege finden.»

Hat man mit dem Schulunterbruch zu spät reagiert?

«Ich bin der Auffassung, dass der Zeitpunkt für die Massnahmen im Bildungsbereich genau der richtige war», sagt Silvia Steiner. Die Umsetzung laufe besser als erwartet, die Schulen seien gut vorbereitet. «Ich glaube, dass in einer so speziellen Lage die Situation täglich neu beurteilt werden muss», so Steiner. «Vor 14 Tagen hätte sich noch niemand Schulschliessungen vorstellen können – die Leute müssen für solche Massnahmen auch bereit sein.»

Muss der öffentliche Verkehr ausgedünnt werden?

«Die Ausdünnung des öffentlichen Verkehrs ist aus Sicht des Kantons Zürich der falsche Weg», sagt Finanzdirektor Ernst Stocker. Der ÖV bleibe das Rückgrat der Wirtschaft. «Wie sollen die Leute ohne ÖV noch zur Arbeit kommen?»

Schwierigste Aufgabe für die Lehrer kommt erst

Die Schulen hätten verschiedene Möglichkeiten, auf die spezielle Situation zu reagieren, sagt Bildungsdirektorin Silvia Steiner. Die schwierigste Aufgabe käme aber nach dem Schulunterbruch auf die Lehrer zu: Festzustellen, welche Kinder eine Bildungslücke hätten.

Wie viel Sport ist noch möglich?

«Ich kann Ihnen ein konkretes Beispiel machen», sagt Mario Fehr auf eine Frage zu Sport, der jetzt noch möglich sei. «Ich bin heute mit dem Bike zur Arbeit gefahren.» Es sei sinnvoll, dass die Leute nach draussen gingen, in den Wald spazieren oder joggen. «Beim Tennis würde ich aber vorschlagen: Spielen Sie Einzel, nicht Doppel.»

Braucht es weitere Sonderregelungen im Kanton Zürich?

Man könnte weitere Massnahmen ergreifen, sagt Sicherheitsdirektor Mario Fehr, habe sich aber bisher dagegen entscheiden. Er spricht sich zum aktuellen Zeitpunk grundsätzlich gegen kantonale Alleingänge aus. «Ich erachte es nicht als sinnvoll, dass der Kanton Zürich weitere Sonderregeln aufstellt.»

«Die Gefängnisaufseherinnen leisten einen wichtigen Beitrag»

«Die Haftanstalten im Kanton Zürich haben hervorragende Epidemiepläne», antwortet Jacqueline Fehr auf eine entsprechende Frage. Es werde dafür gesorgt, dass genügend Einzelhaftzellen zur Verfügung stünden.

Bisher gäbe es aber keinen Corona-Fall in den Haftanstalten. Die Aufseherinnen und Aufseher leisteten einen wichtigen Beitrag, der häufig vergessen ginge.

«Wer sich nicht an die Regeln hält, handelt asozial»

«Wir werden unsere Leute anweisen, die Verbote im Veranstaltungsbereich durchzusetzen», sagt Polizeikommandant Thomas Würgler. Sicherheitsdirektor Mario Fehr ergänzt, es herrsche jetzt, wo die Spielregeln klipp und klar seien, grosse Einigkeit: Die Massnahmen müssten durchgesetzt werden.

«Wir brauchen aber die Mithilfe der Zürcher Bevölkerung», sagt Fehr. «Wer sich nicht an diese Regeln hält, handelt asozial in einer solchen ausserordentlichen Situation», sagt Fehr. Er sei überzeugt, dass sich die kollektive Vernunft jetzt durchsetzen werde. «Und dort, wo sie sich nicht durchetzt, werden wir sie durchsetzen.»

Zeit für Fragen

Der Regierungsrat hat die Fragerunde eröffnet.

Silvia Steiner: «Es gilt nach wie vor: kein Kind soll unbetreut bleiben»

Bildungsdirektorin Silvia Steiner bedankt sich zuerst bei allen Fachleuten im Bildungsbereich.

Viele Gemeinden hätten in der Sekundarstufe bereits auf Fernunterricht umgestellt. Auch Primarschule und Kindergärten seien dabei, kreative Lösungen umzusetzen.

Die Hotline des Kantons werde rege genutzt – insbesondere die Betreuung habe viele Fragen aufgeworfen. Vor allem in Zürich und Winterthur sei die Umsetzung schwieriger als in kleinen Landgemeinden. «Es gilt nach wie vor: Kein einziges Kind soll unbetreut bleiben», bekräftigt Steiner.

Zu den Kitas sagt Steiner: «Wir haben uns einen Überblick verschafft, wie die Krippen ausgelastet sind – insgesamt liegt der Schnitt unter 50 Prozent.» Die Eltern hätten also andere Lösungen gesucht. Die Verhaltensregeln des Bundes seien gut umgesetzt worden. Ab heute gelte für Krippen: Priorität hätten Kinder, deren Eltern in einem Bereich arbeiten, der für die Bevölkerung unerlässlich seien.

Bei den Mittel- und Berufsfachschulen laufen die Vorbereitungen auf Fernunterricht auf Hochtouren.

Die Nachprüfungen zur Gymi-Aufnahmeprüfungen würden wie geplant durchgeführt.

«Ich hatte gestern eine eher pessimistische Grundhaltung – aber ich habe mit grosser Freude festgestellt, dass sich die Fachleute im Bildungsbereich sehr eingesetzt haben, hier gute Lösungen zu finden.»

Ernst Stocker: Taskforce Wirtschaft eingesetzt

«Die Entscheide sind einschneidend und haben grossen Einfluss auf die Zürcher Wirtschaft», sagt Finanzdirektor Ernst Stocker. Man sei dabei, Massnahmen zu erarbeiten, um die Folgen der Massnahmen abzufedern. Dafür habe man eine Taskforce Wirtschaft eingesetzt.

Kurzarbeitsbegehren sollen möglichst schnell und unbürokratisch abgehandelt werden, sagt Stocker. Im Steuerbereich würden weitere Massnahmen folgen, etwa die Aufschiebung der Zahlung. Auch Notkredite seien ein Thema.

Ein Bankenkonsortium der grossen Banken, insbesondere aber auch die ZKB, seien beteiligt. Die ZKB habe Kredite in Höhe von 100 Millionen Franken in Aussicht gestellt.

Natalie Rickli: «Die Spitäler sind gut aufgestellt»

«Mit dem ersten Todesfall mussten wir rechnen», sagt Natalie Rickli und kondolierte den Angehörigen. Man lerne jetzt aber auch viel dazu, was vielleicht das Schöne an dieser Krise sei.

Auch Rickli begrüsst die Entscheidungen des Bundesrats. Die Einsetzung der Kantonalen Führungsorganisation (KFO) nehme dem Regierungsrat vor allem administrative Last ab.

«Stand heute sind unsere Spitäler gut aufgestellt», betont Rickli. Man habe jetzt aber auch bessere Möglichkeiten, sich auf die schwierige Zeit vorzubereiten, die noch komme. Sämtliche Behandlungen, die nicht zwingend nötig sind, würden aufgeschoben, damit man Zeit habe für nötige Eingriffe (etwa Schlaganfälle, Unfälle oder Geburten).

Polizeikommandant Würgler: «Es geht um Gemeinsinn»

Polizeikommandant Thomas Würgler: Die Grundversorgung der Bevölkerung sei gefährdet, deshalb sei die ausserordentliche Lage gerechtfertigt. Die bundesrätlichen Vorgaben in Sachen Distanzhaltung und Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesen müssten «unter allen Umständen» gewahrt werden. Das sei jetzt Aufgabe der kantonalen Führungsorganisation.

Ein kantonaler Führungsstab analysiere die Lage ständig und informiere den Regierungsrat. «Eigentlich sind wir bereits seit zwei Monaten in diesem Modus», sagt Würgler. Man habe im Führungsstab bereits achtmal getagt – jetzt sei diese Lage auch formell ausgerufen.

Es gehe darum, sich auf die wesentlichen Fragen zu konzentrieren und die Massnahmen des Bundesrats durchzusetzen. Es brauche aber auch das Verständnis eines jeden, dass diese Massnahmen zwingend nötig sind. «Es geht um den Gemeinsinn, miteinander die Massnahmen durchzsetzen.»

Mario Fehr: Grenzregime auch am Flughafen Zürich

«Wir unterstüzten den Bundesrat ganz ausdrücklich», eröffnet auch Sicherheitsdirektor Mario Fehr. Man werde auch das neue Grenzregime durchsetzen, an der Grenze sowie am Flughafen Zürich.

Die ausserordentliche Lage im Kanton Zürich sei nicht befristet. Wichtig sei zu wissen, dass auch in einer ausserordentlichen Lage jede Direktion ihre Aufgaben wahrnehme. Man habe aber kürzere Wege – in denjenigen Fällen, in denen der Regierungsrat nicht mehr schnell genug reagieren könne, könne der Präsident der Kantonspolizei entscheiden.

Man danke all denjenigen, die im Gesundheits-, Sicherheits- und Bildungsbereich, aber auch anderswo, ausserordentlich leisten würden, sagt Mario Fehr.

Der Zivilschutz werde zentral eingesetzt, viele der 10'000 seien schon einbestellt worden, etwa für administrative Aufgaben in Spitälern oder für die Hotline.

Der Beschluss des Regierungsrats sei einstimmig gefallen.

Ausserordentliche Lage auch im Kanton Zürich

«Der Regierungsrat hat an seiner ausserordentlichen Sitzung von heute Nachmittag für den Kanton Zürich die ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz festgestellt», sagt Walker Späh. Man wolle nun aufzeigen, was das für die Bevölkerung bedeute.

Man stufe die Lage als sehr ernst ein und sei deshalb «wirklich dankbar», dass der Bundesrat vorangegangen sei. Man trage seine Entscheidung «vollumfänglich» mit.

Die Medienkonferenz beginnt

Sämtliche Regierungsräte sowie der Kommandant der Kantonspolizei schreiten durch den Kantonsratssaal, wo die Medienschaffenden mit Abstand Platz genommen haben. Dann eröffnet Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh die Medienkonferenz. Man führe sie bewusst im Rathaus aus, um die Empfehlungen des Social Distancing einzuhalten.