Leitartikel zu HombrechtikonDebatte um Gemeindeordnung zeigt Mängel in der Kommunikation
In Hombrechtikon ist der Weg zur neuen Gemeindeordnung hürdenreicher als in anderen Gemeinden. Das hat vor allem mit einem Aspekt zu tun.
Langweilig wurde es an der vorberatenden Gemeindeversammlung in Hombrechtikon keine Sekunde. Dies, obschon eine neue Gemeindeordnung eine eher trockene Materie ist. Doch es gibt keine Gemeinde am Zürichsee, in der die Totalrevision der Gemeindeordnung mit so viel Verve diskutiert wird beziehungsweise die Gemüter so bewegt. Zwar gibt es auch in anderen Kommunen Debatten, etwa über die Kompetenz der Gemeindeversammlung in Thalwil, die Einführung einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) in Meilen oder über die Erhöhung der gemeinderätlichen Finanzkompetenzen in Küsnacht. Aber dass von Anfang an eine breite Allianz aller Parteien den Finger in die Wunde legt, ist einmalig: Je nach Partei waren es unterschiedliche Punkte, aber alles geschah in einem koordinierten Vorgehen, wodurch die Gemeindeordnung an der Versammlung am Mittwoch systematisch und tiefgreifend angepasst wurde.
Nun könnte man sagen, die direkte Demokratie ist – trotz Corona-Pandemie – sehr lebendig im Dorf. Nicht zuletzt werden politische Fragestellungen in Hombrechtikon immer wieder emotional diskutiert. Man kann es aber auch so sehen, dass der Gemeinderat die neue Gemeindeordnung an den Bedürfnissen der Hombrechtikerinnen und Hombrechtiker vorbeigeplant hat.
Zugutehalten muss man der Exekutive, dass sie, mit dem Ziel, Kosten zu sparen, den Mut hatte, etwas zu verändern. Die Verkleinerung der Schulpflege, die Unterstellung der Sozialbehörde unter den Gemeinderat und die Einführung von stillen Wahlen bei Erneuerungswahlen, wenn es nicht mehr Kandidierende als Sitze gibt – das waren nur einige der Vorschläge. In einem früheren Entwurf der Gemeindeordnung war auch eine Sitzreduktion in der Rechnungsprüfungskommission und sogar die Abschaffung der Sozialbehörde sowie der vorberatenden Gemeindeversammlung vorgesehen. Wegen der jetzigen Anpassungen durch die vorberatende Gemeindeversammlung bleibt nun jedoch vieles beim Alten.
Mögliche Kostenersparnisse könnten an der Urne eine grössere Rolle spielen.
Nicht nur das Inhaltliche, auch die mangelhafte Kommunikation dürfte ihren Teil dazu beigetragen haben, dass sich eine solch schlagkräftige Opposition gegen den Gemeinderat stellte. An der Versammlung war das Misstrauen förmlich greifbar. Davon zeugte das Auftreten von Mitgliedern der Sozialbehörde und der Rechnungsprüfungskommission, die ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck brachten. Mit der Kommunikation haperte es von Beginn weg: Als der Gemeinderat im Oktober 2019 seinen ersten Entwurf der Gemeindeordnung der Öffentlichkeit vorstellte, waren die Parteien so überrumpelt von den weitreichenden Änderungen, dass sie prompt eine Verlängerung der Vernehmlassung erbaten. In der Folge zeigte der Gemeinderat zwar auch Entgegenkommen, doch das Kind war durch diesen Mangel an Kommunikation schon in den Brunnen gefallen.
Ob es bei der nun überarbeiteten Variante der Gemeindeordnung bleibt oder ob sich am Schluss doch die Version des Gemeinderats durchsetzt, muss sich zeigen. Es ist wahrscheinlich, aber noch nicht offiziell, dass der Gemeinderat am 26. September auch seine Fassung an die Urne bringen wird. Und an einer Abstimmung gelten andere Regeln als an einer Gemeindeversammlung: Eine viel grössere Zahl von Menschen entscheidet, die allerdings nicht so detailliert informiert sein dürften wie die Teilnehmer der Gemeindeversammlung. Zudem sind die Interessen von Bürgern und Parteien gerade bei einer Gemeindeordnung nicht immer deckungsgleich: Mögliche Kostenersparnisse könnten eine grössere Rolle spielen. Ganz gleich, wie das Ergebnis ausfallen sollte: Es bleibt zu hoffen, dass der Gemeinderat seinen Austausch mit der Bevölkerung, den Parteien und den anderen Behörden verbessert.
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