Zürcher Stadtpolizisten sollen ab 2024 sogenannte Bodycams tragen können. Der Stadtrat hat die entsprechenden Bestimmungen verabschiedet. Die Kameras sollen eine Kontroll- und Schutzfunktion haben.

Die mit Bodycams ausgerüsteten Polizisten müssen klar gekennzeichnet sein, teilte der Stadtrat am Mittwoch mit. An Brust und Rücken tragen sie die Aufschrift «Video».

Kritisiert über alle politischen Lager hinweg

Reglementiert wurde auch die Speicherung der Aufnahmen und der Datenschutz. Für die Speicherung ist Organisation und Informatik Zürich (OIZ) verantwortlich. Auf den Kameras werden die Daten gelöscht. OIZ muss die Aufnahmen nach 100 Tagen löschen, sofern sie nicht für die Strafverfolgung genutzt werden.

Die Übermittlung erfolgt automatisiert. Wollen Polizisten die Aufnahmen später sichten, werde das protokolliert, hält der Stadtrat fest. Er rechnet mit der Einführung der Bodycams frühestens im zweiten Quartal 2024.

Links-grüne Zweifel am präventiven Charakter

Die Einführung der Bodycams hatte sich lange verzögert. Auch weil der Nutzen umstritten ist und wegen des Datenschutzes. So standen neben AL und Grünen auch viele SP-Gemeinderatsmitglieder den Körperkameras kritisch gegenüber. Sie beklagen den weiteren Ausbau der Überwachung im öffentlichen Raum und einen zu grossen Eingriff in die Grundrechte angesichts eines eher bescheidenen Nutzens. Studien in den USA hätten keinen wirklich positiven Effekt der Bodycams belegen können.

Kritische Töne kamen auch von der SVP, der die Regelemetierung des Einsatzes zu weit ging, etwa, dass die Bodycams ausgerechnet beim unfriedlichen Ordnungsdienst nicht eingesetzt würden.

Die Stadtpolizei hatte 2017 einen achtmonatigen Pilotversuch mit Bodycams durchgeführt. Dieser Versuch war wissenschaftlich begleitet worden. Den Kameras wurde damals eine leicht deeskalierende Wirkung attestiert, die allerdings statistisch nicht signifikant war.

SDA/lop

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