Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik haben sich Frankreich und Spanien für die Einrichtung geschlossener Aufnahmelager auf dem Boden der Europäischen Union ausgesprochen. Seien die Flüchtlinge einmal in der EU angekommen, sollten sie «in geschlossenen Zentren» untergebracht werden, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Samstag nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Paris.

Die Zentren sollten im Einklang mit den Vorgaben des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge UNHCR stehen. Die Uno ist allerdings gegen eine Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten.

Macron forderte eine «finanzielle Solidarität» unter den EU-Staaten, um die schnelle Bearbeitung von Asylanträgen zu ermöglichen. Abgelehnte Asylbewerber müssten in ihre Heimatländer zurückgebracht werden «und keinesfalls in die Transitländer». Zugleich forderte Macron eine europäische Solidarität bei der Aufnahme derjenigen Flüchtlinge, die ein Recht auf Asyl haben.

Sanktionen für Verweigerer-Staaten

Der französische Präsident sprach sich für finanzielle Sanktionen aus, wenn Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. «Es kann nicht sein, dass Länder, die deutlich von der Solidarität der EU profitieren, auf ihre nationalen Egoismen verweisen, sobald es um Migrationsthemen geht», sagte Macron.

Bislang gibt es in der EU kaum geschlossene Flüchtlingsunterkünfte, in denen Asylanträge bearbeitet werden. Einige wenige bestehen in Griechenland und Italien, in denen auch das UNHCR arbeitet.

Der Vorschlag Frankreichs und Spaniens sieht vor, dass sie in dem Land errichtet werden, «das dem Abfahrtsort am nächsten liegt». «Das ist eine Lösung, die kooperativ ist und das Recht achtet», sagte Macron. «Wir müssen uns an unsere Prinzipien halten und dürfen uns nicht von den Extremen herumschubsen lassen.»

Informeller Gipfel

Am Sonntag treffen sich in Brüssel Vertreter von mindestens 16 EU-Staaten, um über den Umgang mit Flüchtlingen zu beraten. Der informelle Sondergipfel gilt als entscheidender Termin, um vor dem EU-Gipfel kommende Woche zu einer gemeinsamen Linie zu finden.

Besonders wichtig ist das Treffen für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Ihr Koalitionspartner CSU will bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge schon an der Grenze zurückweisen und ist dafür auch zu nationalen Alleingängen bereit. Merkel will eine abgestimmte Lösung auf EU-Ebene und für die Rückführung von nicht anerkannten Flüchtlingen zumindest bilaterale Vereinbarungen.

SDA/anf