AboRechtsstreit in Rapperswil-JonaDemo-Busfahrer fährt Sieg vor dem Bundesgericht ein
Die Polizei hat einen Busfahrer daran gehindert, Teilnehmende zu einer Demonstration in Rapperswil-Jona zu bringen. Das war rechtswidrig, befindet nun das Bundesgericht.
Rund 4000 Personen fanden sich am 24. April 2021 in Rapperswil-Jona ein, um ohne Bewilligung gegen die Corona-Massnahmen zu demonstrieren.
Foto: Keystone
Die Stadt Rapperswil-Jona hatte den Protest gegen die Corona-Massnahmen im April 2021 nicht bewilligt. Dennoch nahmen nach Polizeiangaben rund 4000 Personen daran teil. Die Polizei begleitete den Menschenauflauf mit Personen- und Fahrzeugkontrollen. Insgesamt wurden 45 Massnahmenkritiker und -kritikerinnen für 24 Stunden aus Rapperswil-Jona verwiesen. Unter ihnen ein Buschauffeur, der Teilnehmende zur Demonstration fahren wollte.
