Gemeinderat Wädenswil Das Parlament will mehr als nur Kopfnicken
Im Gemeinderat Wädenswil wird am Montag darüber debattiert, dass es bei der Reform von Zweckverbandsstatuten inhaltlich nicht mitreden kann.
Der Gemeinderat Wädenswil kommt am Montag zur ersten Sitzung nach der Corona-Pause, an der er über Sachgeschäfte berät. Behandeln wird er die beiden Anträge des Stadtrats, die Statuten von zwei Zweckverbänden zu genehmigen: jene des Zweckverbands Zivilschutz Zimmerberg und der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg. Die Stadt ist Mitglied in sieben Zweckverbänden. Alle müssen bis 2022 ihre Statuten revidieren wegen des neuen Gemeindegesetzes. Die Statutenänderung kommt noch an die Urne.
Zum Inhalt der neuen Statuten kann das Parlament nichts mehr beitragen. Das Parlament werde dazu verknurrt, zum Ganzen entweder Ja oder Nein zu sagen, kritisiert die SVP. Die FDP schreibt, sie habe schon bei der Statutenrevision des Zweckverbands Soziales Netz Horgen gefordert, künftig ein demokratischeres Vorgehen zu wählen, etwa eine Vernehmlassung vor der definitiven Fassung. EVP und SVP befürworten die verschärften Transparenzbestimmungen. Demnach müssen die Mitglieder in Delegiertenversammlung, Vorstand oder Rechnungsprüfungskommission künftig ihre Interessenbindungen und Beteiligungen an Organisationen des Privatrechts offenlegen.
Sicherer unterwegs
Der Rat behandelt zudem ein Postulat der Grünen zum Langsamverkehr. Die Grünen hatten vom Stadtrat gefordert, er soll aufzeigen, welche Massnahmen er getroffen hat, um die Situation für Velofahrer und Fussgänger zu verbessern. Die Stadt liess Fussgängerübergänge verbessern oder reduzierte die Tempolimite im Bereich der Kreuzung im Feld, antwortete der Stadtrat auf das Postulat. Weitere Massnahmen seien etwa in Schönenberg geplant, um den Schulweg sicherer zu gestalten. Die Grünen teilen mit, dass sie diese Aktivitäten begrüssen. Die EVP hingegen hätte sich klarere Informationen vonseiten des Stadtrats gewünscht.
Montag, 22. Juni, 19 Uhr, Sitzung des Gemeinderats Wädenswil in der Kulturhalle Glärnisch. Die Sitzung ist wegen der Corona-Schutzmassnahmen nicht öffentlich. Der Stadtrat verweist darauf, dass der Grundsatz der Öffentlichkeit durch die Anwesenheit von Pressevertretern und der Veröffentlichung eines Wortprotokolls der Sitzung gewährleistet sei.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
