Wahrscheinlich gehört die Entwicklung der Medienbranche für den grössten Teil der Bevölkerung nicht zu den wichtigsten Fragen im Leben. Trotzdem sind sich hoffentlich viele Schweizerinnen und Schweizer der Bedeutung starker Medien bewusst. Ihre Aufgabe ist es, über Fakten und Meinungen zu berichten. Im besten Fall bieten sie darüber hinaus Einordnung und Orientierung. Unabhängiger Journalismus ist eine Voraussetzung für ein freiheitliches demokratisches Gemeinwesen, die der Staat per Definition nicht selber schaffen kann.

Der Staat kann aber zu guten Rahmenbedingungen für freie Medien beitragen. Das Medienpaket, über das wir in der Schweiz am 13. Februar abstimmen, ist ein Beispiel dafür. Das Schwergewicht des Pakets liegt auf dem Ausbau der bewährten indirekten Presseförderung. Dabei fliessen die Fördergelder an die Vertriebsorganisationen, namentlich an die Post. Sie basieren auf der Anzahl der verkauften und vertriebenen Zeitungsexemplare, deren Hauszustellung mit der indirekten Presseförderung vergünstigt wird. Seit ihrer Einführung im Jahr 1849 gibt es keine Hinweise darauf, dass sie zu einer staatlichen Beeinflussung der Medien geführt hätte. Diese Form der staatlichen Unterstützung erfolgt nicht im Interesse der Verleger, sondern im Interesse der politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger, die eine Zeitung abonnieren und nach Hause zugestellt erhalten möchten.

Der Ausbau der indirekten Presseförderung ist nötig, weil die Auflagen der gedruckten Zeitungen kleiner werden und dadurch die Kosten der Hauszustellung pro Exemplar steigen. Die Kostensteigerungen der Vertriebsorganisationen gefährden das Geschäftsmodell der gedruckten Zeitungen. Zwar nimmt die Bedeutung digitaler Medien zu, aber gedruckte Zeitungen bleiben auf absehbare Zeit sehr wichtig für die demokratische Meinungsbildung in der föderalistischen Schweiz. Es wäre ein gesellschaftliches Problem, wenn Zeitungsabonnemente wegen der teuren Zustellung unerschwinglich würden und die flächendeckende Zustellung von Zeitungen nicht mehr gewährleistet werden könnte.

Im politischen Prozess ist der notwendige und weitgehend unbestrittene Ausbau der indirekten Presseförderung um weitere Elemente ergänzt worden, die auf eine Förderung neuer digitaler Medien abzielen. Dabei wurde darauf geachtet, dass deren redaktionelle Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird. Das war ein wichtiges Anliegen des Verlegerverbands. Als dessen Präsident darf ich sagen, dass wir das Konzept eingebracht haben, die von der Bundesverwaltung und vom Parlament gewollte Onlineförderung auf Basis der Erträge aus dem Lesermarkt zu berechnen. Damit basiert der Mechanismus auf demselben Prinzip wie die indirekte Presseförderung. Wie das zu einer inhaltlichen Beeinflussung der Medien führen soll, vermochten die Gegnerinnen und Gegner des Medienpakets bisher nicht überzeugend zu erklären.

Es überwiegen für alle Beteiligten und für die Gesellschaft die Vorteile eines intakten Ökosystems.

Dafür ziehen sie mit dem wohlfeilen Argument ins Feld, die erweiterte Medienförderung nütze vor allem den grösseren Verlagen, die es nicht nötig hätten. Das stimmt nicht. Die ganze Branche, Kleinere, Mittlere und Grössere, würde profitieren. Zu Recht, weil die ganze Branche dazu beiträgt, dass die Schweizer Medienlandschaft im internationalen und im historischen Vergleich hochstehend und vielfältig ist. In Bezug auf das Medienpaket sind sich die meisten einig, dass es ausgewogen ist. Das sagt etwas über seine Qualität und ist positiv zu werten. Es überwiegen für alle Beteiligten und für die Gesellschaft die Vorteile eines intakten Ökosystems. Dass die Grösseren aufgrund der höheren Anzahl Exemplare in absoluten Beträgen mehr als Kleinere von ermässigten Zustelltarifen profitieren, liegt in der Natur der Sache.

Wobei es keinen Zusammenhang zwischen Unternehmensgrösse und wirtschaftlichem Erfolg gibt. Während die kleineren Verlage in den lokalen Räumen tätig sind, beschäftigen die grösseren die meisten Journalistinnen und Journalisten, und sie finanzieren die Infrastruktur der Branche sowie die Forschung und Entwicklung. Viele Kleinere lassen ihre Zeitungen zu Grenzkosten bei Grösseren drucken und beziehen die überregionale Berichterstattung zu sehr günstigen Konditionen bei ihnen. Viele Grössere wie Tamedia geben auch lokale und regionale Medien heraus, die wichtig sind für das Funktionieren der föderalistischen Schweiz.

Es ist nicht wahr, dass die Grösseren weniger als die Kleineren auf die indirekte Presseförderung angewiesen sind. Die strukturelle Verschiebung der Werbegelder zu den globalen Onlineplattformen betrifft die grossauflagigen Zeitungen und Zeitschriften am meisten, ohne deren Volumen die flächendeckende Hauszustellung der Presse gar nicht denkbar wäre. Deren Wegfallen wiederum hätte drastische Auswirkungen auf die Post und die Erfüllung ihres Grundversorgungsauftrags.

Die digitale Transformation stellt alle vor grosse Herausforderungen.

Unabhängigkeit und Innovationskraft setzen wirtschaftlichen Erfolg voraus. Der Verlegerverband würde die Möglichkeit von inhaltlichen Einflussnahmen und Wettbewerbsverzerrungen mit direkten Subventionen nicht unterstützen. Dadurch würde es unattraktiv, ohne politische Motive in Medien und den Journalismus zu investieren. Dann müssten am Ende Mäzene und die öffentliche Hand das ganze Mediensystem finanzieren. Das sollte eigentlich nicht das Ziel des Komitees «Staatsmedien Nein» sein, das hinter dem Referendum gegen das Medienpaket steht.

Die digitale Transformation stellt alle vor grosse Herausforderungen. Die allermeisten Medien unter dem Dach des Verlegerverbands haben ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen und überzeugen durch vielfältige Strategien von der Pflege bewährter Qualitäten bis zu kreativen Innovationen. Das auf sieben Jahre befristete Medienpaket bietet der Branche eine wichtige Hilfestellung für den Übergangsprozess in die digitale Welt. Da es einen ganzen Fächer von Massnahmen umfasst, kann man im Einzelnen unterschiedliche Meinungen vertreten. Gesamthaft handelt es sich um einen guten Kompromiss, der für die Schweizer Medienlandschaft von existenzieller Bedeutung ist. Darum spricht sich der Verlegerverband und spreche ich mich als Verleger von Tamedia für die Annahme des Medienpakets aus.

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