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Die Verhängung von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium durch Präsident Donald Trump hat in zahlreichen Ländern scharfen Protest hervorgerufen. Chinas Handelsministerium erklärte am Freitag auf seiner Website, die US-Strafzölle seien «ein ernsthafter Angriff» auf die internationale Handelsordnung. China lehne dies «entschieden ab». Japans Aussenminister Taro Kono nannte die Entscheidung Trumps «bedauerlich» und warnte, die Massnahme könne «ernsthafte Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Japan und den USA» sowie auf die Weltwirtschaft haben.

Der britische Handelsminister Liam Fox sagte, die Überproduktion von Stahl könne multilateral angegangen werden. Strafzölle seien «der falsche Weg, damit umzugehen». «Protektionismus, Strafzölle funktionieren nie wirklich», fügte er hinzu. Er werde in der kommenden Woche nach Washington reisen, um mit US-Vertretern über mögliche Ausnahmen für US-Verbündete zu sprechen.

EU von Strafzöllen ausnehmen

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, er bedaure die Entscheidung Trumps. In einem Handelskrieg werde es «nur Verlierer» geben, warnte er und kündigte an, Frankreich werde mit seinen europäischen Partnern «die Konsequenzen für unsere Industrie und die nötigen Antworten» erörtern. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte zuvor an die USA appelliert, die Europäische Union von den Strafzöllen auszunehmen. «Die EU ist ein enger Verbündeter der USA», erklärte sie auf Twitter. Sie wolle in den nächsten Tagen versuchen, Klarheit über die Zölle zu schaffen. Am Samstag will Malmström den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Brüssel treffen.

Kanada und Mexiko, die beide zunächst von den Strafzöllen ausgenommen werden sollen, kritisierten, dass Trump das Thema mit der aktuellen Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta verknüpfe. Kanadas Aussenministerin Chrystia Freeland sagte vor Journalisten, Kanada behandele die Strafzölle und die Nafta-Verhandlungen «als zwei getrennte Themen». Das mexikanische Wirtschaftsministerium erklärte, die Nafta-Verhandlungen «sollten nicht Grundlage für Bedingungen ausserhalb des Prozesses» sein.

Schutz von Jobs in USA

Trump hatte am Donnerstag mit seiner Unterschrift verfügt, dass die Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium in 15 Tagen in Kraft treten sollen. Ausnahmen sind für die EU und Deutschland zumindest vorerst nicht vorgesehen. Mit Blick auf Kanada und Mexiko sagt Trump, wenn es bei den Nafta-Verhandlungen zu einem Deal mit den beiden Ländern komme, würden die Zölle «höchstwahrscheinlich» auch dauerhaft nicht gegen sie verhängt.

Trump bezeichnete die Zölle als notwendige Massnahme zum Schutz von Jobs und Unternehmen in den USA. Sein Land sei durch «aggressive ausländische Handelspraktiken verwüstet worden», sagte der US-Präsident und sprach von «einem Angriff auf unser Land».

Ausnahmeregelungen prüfen

Kurz zuvor hatte er in einer Kabinettssitzung insbesondere Deutschland attackiert, wobei er sich nicht in erster Linie auf die deutschen Exporte bezog, sondern auf die nach seiner Ansicht zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben. Er sehe die Handels- und Verteidigungspolitik in einem engen Zusammenhang, sagte er und fügte später hinzu: «Viele der Länder, die uns beim Handel und bei Militär am schlechtesten behandeln, sind unsere sogenannten Verbündeten.»

Australien stellte er in Aussicht, ebenfalls von den Zöllen befreit zu werden. Zudem kündigte er an, dass Ausnahmeregelungen auch noch für andere Staaten geprüft werden sollten.

AFP/scl