Ukraine-KriseFDP fordert härtere Flüchtlingspolitik – SVP spottet
Mit einem neuen Migrationspapier will sich der Freisinn in der Asylpolitik neu positionieren. Im Fokus: Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge – denn das Thema soll im kommenden Wahljahr nicht der SVP überlassen werden.
Die Freisinnigen streben eine härtere Gangart in der Asylpolitik an. Laut der «NZZ am Sonntag» will die FDP an ihrer Delegiertenversammlung kommende Woche in Andermatt ein neues Migrationspapier verabschieden.
Zwar soll die Willkommenskultur gegenüber den Ukrainerinnen und Ukrainern bestehen bleiben, härter vorgehen will die FDP jedoch gegen Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge. «Wenn wir die Solidarität in der Bevölkerung nicht überstrapazieren wollen, muss die Schraube im übrigen Migrationsbereich jetzt angezogen werden», sagt FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt in der NZZ. Und weiter: Menschen, die nicht hier sein dürften, müsse die Schweiz konsequent ausschaffen, er denke etwa an Menschen aus Marokko oder Algerien, die in ihre Heimat zurückkehren könnten.
Dass die FDP einen schärferen Kurs einschlägt, hat auch mit dem Wahljahr zu tun. Weil viele im Freisinn davon ausgehen, dass die Migrationszahlen in den kommenden Monaten steigen werden, dürfte das Thema bei den Wahlen eine Rolle spielen. Und da wolle die FDP früh eine klare Position definieren und verhindern, dass konservative Wähler zur SVP abwandern. «Es ist falsch, wenn wir als Bürgerliche dieses Thema der SVP überlassen», sagt Silberschmidt.
Dort nimmt man den schärferen Kurs der FDP laut der Zeitung eher belustigt zur Kenntnis: «Die sollen nicht nur reden, sondern auch liefern», sagt SVP-Nationalrätin Martina Bircher in der «NZZ am Sonntag».
red
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