Der frühere CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz soll nach dem Willen der CDU-Mitglieder neuer Parteivorsitzender werden. Merz erhielt bei der Mitgliederbefragung über die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet die notwendige absolute Mehrheit. Der 66-Jährige kam auf 62,1 Prozent der Stimmen, wie Generalsekretär Paul Ziemiak sagte. Aussenpolitiker Norbert Röttgen erhielt 25,8 Prozent der Stimmen, Ex-Kanzleramtschef Helge Braun kam auf 12,1 Prozent.

Die Beteiligung an der ersten Mitgliederbefragung in der Geschichte der CDU lag bei 66,02 Prozent. Die knapp 400’000 Parteimitglieder konnten erstmals eine Vorentscheidung über den Vorsitz treffen. Offiziell muss der neue Parteichef von den 1001 Delegierten bei einem digitalen Parteitag am 21./22. Januar gewählt werden. Es gilt als sicher, dass sich die Delegierten an das Votum der Mitglieder halten. Anschliessend muss dieses noch per Briefwahl bestätigt werden.

Die Neuwahl der Parteispitze ist die Konsequenz aus dem Desaster der Union bei der Bundestagswahl am 26. September. CDU und CSU hatten damals ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 24,1 Prozent geholt und mussten den Gang in die Opposition antreten. Der als Kanzlerkandidat gescheiterte CDU-Chef Armin Laschet kündigte daraufhin seinen Rückzug an. Er ist jetzt einfacher Abgeordneter im Bundestag und dort Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Hoffnung auf konservativeres Profil der Partei

Ex-Unionsfraktionschef Merz ist der Liebling der Konservativen und des Wirtschaftsflügels. Seine Anhänger erhoffen sich von ihm eine Rückbesinnung auf ein klares konservatives Profil, das bei der damaligen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vermisst worden war.

Merz musste 2002 den Fraktionsvorsitz an Merkel abgeben, zwei Jahre später trat er auch als stellvertretender Fraktionschef zurück, und 2009 schied er ganz aus dem Bundestag aus. In diesem Jahr wurde er als Abgeordneter im Hochsauerlandkreis (Nordrhein-Westfalen) wieder direkt ins deutsche Parlament gewählt. Sein Abschneiden bei der Mitgliederbefragung bestätigt die Annahme, dass er unter den Mitgliedern populärer ist als unter den Parteifunktionären.

Die CDU hat mit dem Ende der Ära Angela Merkel gleich mehrere Führungswechsel durchgemacht. Die damalige Bundeskanzlerin hatte Ende 2018 den Parteivorsitz nach 18 Jahren niedergelegt. Ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer warf 2020 das Handtuch. Ihr Nachfolger Laschet gab die Parteiführung ab, nachdem er als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl im September gescheitert war.

Merz war sowohl gegen Kramp-Karrenbauer als auch gegen Laschet jeweils in einer Stichwahl unterlegen.

Die Hauptaufgaben des neuen CDU-Vorsitzenden

Auf den neuen CDU-Vorsitzenden kommen zahlreiche Aufgaben zu. So ist zu erwarten, dass er das Adenauerhaus, die Parteizentrale, neu aufstellen wird. Damit dürfte parteiintern die Grundlage für die Arbeit in der Opposition gelegt werden.

Neben der personellen Neuaufstellung der kompletten Parteispitze bei dem Online-Parteitag im Januar dürfte zu den wichtigsten Aufgaben des neuen Parteichefs die inhaltliche Profilierung der CDU zählen. Auch intern wurde im Zusammenhang mit dem Wahlkampf bemängelt, dass die Partei nach den 16 Jahren von Merkel im Kanzleramt inhaltlich ausgezehrt wirkte.

In den 72 Jahren der Bundesrepublik Deutschland stellte die CDU 52 Jahre lang den Kanzler oder die Kanzlerin. Nach den 16 Jahren der Kanzlerschaft Merkels wählte der Bundestag mit seiner neuen Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen vorige Woche den SPD-Politiker Olaf Scholz zum neuen Regierungschef.

Im Bundestag ist die CDU/CSU nun die grösste Oppositionsfraktion. Fraktionschef und damit Oppositionsführer ist der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Ralph Brinkhaus. Auf die Frage, ob er sich auch um den Fraktionsvorsitz bewerbe, sagte Merz: «Das Thema steht zurzeit nicht auf der Tagesordnung.» Brinkhaus war nach der verlorenen Bundestagswahl zunächst nur für ein halbes Jahr im Amt bestätigt worden.

Was wird aus dem Verhältnis zur CSU?

Laschet hatte sich im Frühjahr einen zehntägigen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union geliefert, den Laschet für sich entschied. Während des Wahlkampfs gab es daraufhin immer wieder Sticheleien Söders gegen Laschet. Das Verhältnis der beiden Unionsschwestern gilt seither als belastet. Für den künftigen CDU-Vorsitzenden wird es darum gehen, wieder einen normalen, partnerschaftlichen Umgang mit Söder aufzubauen.

Dieser sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Wir sind alle froh, dass der Prozess der Neufindung abgeschlossen wird mit einem neuen CDU-Vorsitzenden. Nach diesem schwierigen Jahr müssen wir in der Union alles tun, um wieder stärker zusammenzuwachsen. Der neue CDU-Vorsitzende und ich als CSU-Vorsitzender wissen, dass der Zusammenhalt verbessert werden kann.»

/ij

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