Kommentar zum Anschlag auf NawalnyDer Westen muss sich entscheiden
Der Einsatz des Nervenkampfstoffs Nowitschok ist eine Warnung an die russische Opposition – und eine Herausforderung für den Westen.
«Nowitschok – das ist Putin», sagt ein Weggefährte des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny, der mit dem extrem gefährlichen Nervengift attackiert wurde und seither im Koma liegt. Mit der Feststellung von Nowitschok führt eine breite Giftspur bis in die obersten Ränge der russischen Führung. Ob Wladimir Putin selber den Befehl gab oder einer seiner Freunde, ist unklar. Klar ist jedoch: Der Präsident trägt die politische Verantwortung für den Giftanschlag auf den russischen Oppositionsführer. Das haben Politiker quer durch Europa klar konstatiert, indem sie nun von Russland Antworten verlangen.
Antworten muss aber auch der Westen liefern. Der Anschlag mit Nowitschok auf einen Oppositionellen ist eine Botschaft an das russische Publikum: Jeder, der dem Kreml widerspricht, kann zum Verräter und damit zu einem Opfer eines Staates werden, in dem selbstständiges Denken nicht gefragt ist. Und die Botschaft an die Welt lautet: Russland kann sich alles herausnehmen, kann noch mal mit dem Gift auffahren, das vor zwei Jahren auf offener Strasse in Grossbritannien gegen einen Geheimdienstler eingesetzt wurde und eine schwere diplomatische Krise zur Folge hatte. Der Kreml zählt dabei darauf, dass der Westen nur eine weitere seiner berühmt-berüchtigten Sanktionslisten verfasst, die auf die Mächtigen wenig Effekt haben und das Volk hinter Putin scharen.
Bisher war das westliche Eigeninteresse immer wichtiger. Und Wladimir Putin weiss es.
Sanktionen, die beiden Seiten wehtun, weil man vom einträglichen gemeinsamen Business abrückt, wurden bisher tunlichst vermieden. Die Europäer etwa schimpfen auf Putin und seine Intervention in der Ukraine 2014, bauten aber gleichzeitig zusammen mit Moskau eine Pipeline durch die Ostsee, die nun bald fertig ist. Oder die Briten beklagen russische Einmischung, schlagen aber einen russischen Oligarchen von zweifelhaftem Ruf zum Lord, einfach weil er Geld bringt.
Der Westen muss sich endlich entscheiden, was er will: Will er Russland Grenzen setzen, geht das nicht, ohne sich ins eigene Fleisch zu schneiden. Bisher war das westliche Eigeninteresse immer wichtiger. Und Wladimir Putin weiss das.
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