Schweizer Premiere in New YorkCassis spricht erstmals im UNO-Sicherheitsrat
Aussenminister Ignazio Cassis nimmt am Donnerstag an einer öffentlichen Debatte über die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Welt teil.
Seit Anfang Jahr hat die Schweiz einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat, als eines von zehn nicht ständigen Mitgliedern. Botschafterin Pascale Baeriswyl nahm bereits an mehreren Sitzungen teil. Am Donnerstag wird nun erstmals Aussenminister Ignazio Cassis dabei sein, wie das Aussendepartement (EDA) mitteilte. Die Sitzung des Gremiums findet um 10 Uhr (Lokalzeit) statt.
Die frühe Teilnahme eines Bundesrates sei auch ein Signal, heisst es beim EDA auf Anfrage. Cassis zeige damit, dass die Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat wichtig sei. Wie oft Cassis in New York auftreten wird, ist offen. Der nächste Auftritt eines Bundesrates oder des Bundespräsidenten ist aber spätestens im Mai zu erwarten, wenn die Schweiz für zwei Monate die Präsidentschaft übernimmt.
Kein heikles Thema
Am Donnerstag nimmt Cassis auf Einladung Japans teil, das derzeit den Vorsitz innehat. Um ein heikles Unterfangen handelt es sich nicht: Die öffentliche Debatte auf Ministerebene hat die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Welt zum Thema.
Dieses Thema betreffe mindestens zwei der Prioritäten, die der Bundesrat für die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat festgelegt habe, schreibt das EDA: die Förderung des nachhaltigen Friedens und den Schutz der Zivilbevölkerung. Die Schweiz verfüge über grosse Erfahrung in der Friedensförderung und in der Konfliktprävention, und sie setze sich für die Lösung von Konflikten und für die Rechtsstaatlichkeit ein. So unterstütze sie etwa die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs.
Cassis will laut dem EDA die Gelegenheit nutzen, «um die Bedeutung der Einhaltung der Genfer Konventionen zu unterstreichen». Am Rande der Debatte in New York werde er zudem mit verschiedenen Regierungsvertreterinnen und -vertretern zusammentreffen. Dem Vernehmen nach gibt es Bestrebungen für ein Treffen mit US-Aussenminister Antony Blinken in Washington.
Humanitäre Hilfe für Syrien
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom Mittwoch über die ersten Aktivitäten im UNO-Sicherheitsrat und die wichtigsten bevorstehenden Dossiers informiert. Der Sicherheitsrat tagt seit dem 3. Januar in seiner neuen Zusammensetzung. Zu den ersten Beschlüssen gehörte die Verlängerung des Mandats der grenzüberschreitenden humanitären Hilfe für Syrien. Grundlage war eine Resolution, die die Schweiz und Brasilien einbrachten.
Die Schweiz hatte am 1. Januar gemeinsam mit Brasilien die Federführung für das humanitäre Syrien-Dossier übernommen. Die Resolution ermöglicht den UNO-Organisationen, humanitäre Hilfe im Nordwesten von Syrien zu leisten. Vier Millionen Menschen sind darauf angewiesen. Bei der letzten Abstimmung vor einem halben Jahr gab es beim ersten Anlauf ein Veto. Diesmal hat der Sicherheitsrat das Mandat einstimmig verlängert.
In der Schweiz will auch das Parlament Anliegen im Sicherheitsrat einbringen. Am Dienstag hat die Aussenpolitische Kommission des Ständerats den Bundesrat zu einer Intervention betreffend Armenien und Aserbaidschan aufgefordert: Der Bundesrat soll sich im Sicherheitsrat darum bemühen, dass die Feindseligkeiten eingestellt werden und dass eine humanitäre Luftbrücke eingerichtet wird.
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