Rentenalter 65 für FrauenAus der raschen Erhöhung des Frauenrentenalters wird nichts
Die AHV-Reform kommt nicht vom Fleck. Die Ständeratskommission braucht noch mehr Zeit, um finanzielle Abfederungsmassnahmen für die Frauen auszuarbeiten.
AHV-21 heisst die Reform, mit der das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre erhöht werden soll. Doch mittlerweile müsste die Vorlage in AHV-24 umbenannt werden, denn in Kraft tritt sie vermutlich erst 2024. Dabei hatten die bürgerlichen Sozialpolitiker nach dem Scheitern der Rentenreform 2017 ein hohes Tempo und noch diesen August einen bürgerlichen Schulterschluss angekündigt. Doch diese Woche hat die Sozialkommission des Ständerats die Debatte erneut um ein Vierteljahr vertagt, auf die Session im März 2021. Ursprünglich wollte die Sozialkommission AHV-21 im September in den Ständerat bringen.
Der Grund für das schleppende Tempo ist die Uneinigkeit darüber, wie die Frauen für die Erhöhung des Rentenalters entschädigt werden sollen. Klar ist bei FDP und CVP, dass die Vorlage im Volk nur durchkommt, wenn die Abfederung vor allem für geringverdienende Frauen einen sozialen Ausgleich bringt. Zur Debatte stehen Ausgleichsmassnahmen, die zwischen 300 Millionen Franken und über 1 Milliarde Franken pro Jahr kosten. Mit der Erhöhung des Rentenalters spart die AHV unter dem Strich 1,4 Milliarden Franken.
Für diesen Donnerstag hatte sich die Sozialkommission des Ständerats vorgenommen, die Reform zu Ende beraten, damit sie im Dezember im Plenum verabschiedet werden kann. Doch die Kommission erteilte der Verwaltung den Auftrag, nochmals verschiedene Ausgleichsvarianten durchzurechnen. Man wolle sich lieber Zeit nehmen, als eine unausgegorene Vorlage ins Plenum zu schicken, sagen Ständeräte von CVP und FDP.
Rentenalter 65 erst ab 2028
FDP und CVP suchen einen Mittelweg, um Frauen mit tieferem Einkommen eine Rentenerhöhung zu gewähren. Die Abfederung für die Übergangsgeneration darf zwischen 400 und 590 Millionen Franken pro Jahr kosten. Zur Diskussion steht ein Vorschlag von FDP-Ständerat Damian Müller. Er will den Frauen einen Zuschlag gewähren, der sich bei tieferen Einkommen auf monatlich 150 Franken beläuft, bei den anderen auf 50 Franken. Die CVP hat ein eigenes Modell, das nun von der Verwaltung noch durchgerechnet wird. Zudem möchte sie die Ehepaarrenten erhöhen. Die SVP wiederum will das höhere Rentenalter mit 400 bis 550 Millionen jährlich abfedern.
Die Verzögerung wirft den ursprünglichen Plan der Bürgerlichen über den Haufen, das Frauenrentenalter zur Entlastung der AHV rasch anzuheben. Falls der Ständerat die Vorlage Ende März 2021 an den Nationalrat verabschiedet, dürfte es nochmals mindestens ein Jahr dauern, bis die AHV-Reform vom Parlament endgültig bereinigt ist. Denn der Nationalrat ist kaum bereit, die Ständeratsbeschlüsse im Eiltempo durchzuwinken, wenn sich die kleine Kammer über ein Jahr Zeit nimmt. Eine Volksabstimmung zu AHV-21 wird also frühestens Ende 2022 oder Anfang 2023 stattfinden. Und wenn bei einem Ja von Volk und Ständen die Vorlage 2024 in Kraft tritt, wird das Rentenalter der Frauen erst ab 2025 in vier Schritten um jeweils drei Monate erhöht. Rentenalter 65 für Frauen gälte dann ab 2028. Bis der maximale Spareffekt bei der AHV eintritt, dauert es wegen der Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgeneration nochmals mehrere Jahre.
Linke will die 13. AHV-Rente
SP und Gewerkschaften spielt die Verzögerung in die Karten. Denn sie lehnen die Erhöhung des Frauenrentenalters ab und sammeln Unterschriften für die Einführung einer 13. AHV-Rente. Trotz der durch Corona erschwerten Unterschriftensammlung haben sie seit März bereits 60’000 Unterschriften beisammen. Die Linke sieht die 13. AHV-Rente als Ausgleich für Renteneinbussen bei der zweiten Säule. Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) kommt das höhere Rentenalter für die Frauen einer Rentensenkung um monatlich bis zu 100 Franken gleich. Diese Kürzung ergibt sich allerdings nur dann, wenn sich Frauen trotz Rentenalter 65 weiterhin mit 64 pensionieren lassen. Aus Sicht des SGB machen auch die Abfederungsmassnahmen ein höheres Rentenalter nicht besser.
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