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Schwieriger Corona-Gipfel
Deutschland verlängert und verschärft Massnahmen erneut

Stundenlang um Lösungen und Kompromisse gerungen: die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
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«Dass sich Viren verändern, ist normal. Dass sie so schnell so viel infektiöser werden, das ist es nicht unbedingt.» Nicht nur der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist derzeit in Sorge wegen Mutationen des Coronavirus, die die Pandemiebekämpfung neu herausfordern.

Karl Lauterbach, Epidemiologe und SPD-Politiker, sprach vor ausländischen Korrespondenten davon, dass wegen B1.1.7 «eine neue Pandemie innerhalb der Pandemie» drohe.

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Im Moment sinke die Zahl der Neuinfektionen zwar, und der Reproduktionswert (R-Wert) liege wohl knapp unter 1. «Bis anhin hätte das gereicht, um die Lage zu kontrollieren», so Lauterbach. «Aber bei den neuen Mutationen genügt es nicht mehr. Der R-Wert müsste nun eher bei 0,7 liegen, um zu verhindern, dass die Mutation sich in Deutschland ausbreitet und in ein exponentielles Wachstum übergeht.»

Deswegen wirbt Lauterbach dafür, die geltenden Massnahmen nicht nur zu verlängern, sondern noch einmal deutlich zu verschärfen: «Es wäre eine gute Investition – zu einem Zeitpunkt, wo diese wegen der noch geringen Verbreitung von B1.1.7 mehr bewirkt als in einem Monat.»

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Mit ähnlichen Argumenten wie Lauterbach oder Spahn forderten zuletzt viele führende Politiker schärfere Massnahmen, vorneweg Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne).

Merkel überzeugte die Bundesländer davon, ihr eigentlich für nächste Woche vorgesehenes Treffen vorzuziehen, und stellte sogleich wesentliche Verschärfungen in den Raum: nächtliche Ausgangssperren etwa, wie sie Bayern und Baden-Württemberg bereits kennen, eine FFP-2-Maskenpflicht in Läden und öffentlichem Verkehr und bis Mitte Februar generell geschlossene Schulen.

Politiker von der Linkspartei bis zur CDU verlangten sogar, die Industrie wie im Frühling für einige Wochen weitgehend stillzulegen – Vorschläge, vor denen wiederum Ökonomen und andere Politiker höchst alarmiert warnten.

Merkel setzt sich ein bisschen durch

Wie meist, wenn sich in den letzten Monaten Kanzlerin und Ministerpräsidenten trafen, setzte sich Merkels Vorsicht am Ende nur teilweise durch. Vor allem die SPD-geführten Länder im Norden hatten sich gegen zusätzliche Einschränkungen gewehrt. Nach stundenlangen Verhandlungen einigten sich Bund und Länder am Dienstagabend immerhin darauf, die geltenden Massnahmen bis mindestens Mitte Februar zu verlängern.

Nächtliche Ausgangssperren wird es aber weiter nur in Regionen geben, in denen die Infektionszahlen besonders hoch sind. Medizinische Masken werden deutschlandweit Pflicht – allerdings kann auch billige OP-Masken verwenden, wer sich teure FFP-2-Masken nicht leisten kann oder will.

Gutscheine für 34 Millionen Menschen

Immerhin 34 Millionen Deutsche erhalten in diesen Tagen Gutscheine, mit denen sie ein Dutzend FFP-2-Masken zu einem symbolischen Preis beziehen können. Experten wie Lauterbach glauben, leistungsfähigere Masken könnten die höhere Infektiosität der Mutationen weitgehend kompensieren.

Am meisten stritten Kanzlerin und Ministerpräsidenten um die Schulen. Sie bleiben nun bis vorerst Mitte Februar grundsätzlich geschlossen. Allerdings kann es für wenig betroffene Gebiete und für deren Primarschulen und Abschlussklassen Ausnahmen geben.

Grössere und schnellere Hilfen

Zu den Verschärfungen gehört auch, dass der Staat den privaten Unternehmen nicht mehr nur dringend empfiehlt, die Mitarbeiter von zu Hause aus arbeiten zu lassen, sondern es faktisch für obligatorisch erklärt, wo es möglich ist.

Derzeit arbeiteten wenig mehr als die Hälfte jener Arbeitnehmer im Homeoffice, sagen Experten, die es im Frühjahr 2020 bereits getan hätten. Im Gegenzug weitet die Bundesregierung die Hilfen an notleidende Unternehmen noch einmal deutlich aus und vereinfacht und beschleunigt deren Bezug.