Frage: Wie wird ein möglicher Impfstoff verteilt?

Laut Gesundheitsminister Alain Berset nimmt die Schweiz eine Vorreiterrolle bei der Herstellung eines Impfstoffs ein. So stelle der Pharmakonzern Lonza Teile des Impfstoffs in der Schweiz her. «Dadurch haben wir natürlich einen Vorteil, beim Knüpfen von Kontakten.» Man müsse aber die Verteilung weltweit sichern, es könne aber nicht sein, dass nur die Herstellungsländer den Impfstoff bekommen, so Berset.

Frage: Gibt es eine Personenlimite bei Gottesdiensten?

Ein Journalist spricht einen Gottesdienst einer Freikirche mit zirka 200 Teilnehmern im Elsass an, bei dem sich vor dem Lockdown viele Personen - auch aus der Schweiz - mit dem Coronavirus infiziert haben. Berset wiederholt, dass es keine Personenlimite bei Gottesdiensten gibt. Die Schutzkonzepte müssen jedoch erfüllt werden. «Abstandhalten gehört jedoch sicher bei jeder Religion dazu. Die Religionsgemeinschaften müssen eine Präsenzliste anfertigen.»

Frage: Wird es bis September keine Fussballspiele mit Zuschauern geben?

«Bis Ende August sind sicher keine Grossveranstaltungen mit über 1000 Personen erlaubt, das hat der Bundesrat bereits vor wenigen Wochen bekannt gegeben», sagt Alain Berset. Dies schliesse auch Stadionspiele ein. «Grossveranstaltungen sind sehr wahrscheinlich ein grosser Treiber bei der Verbreitung des Virus.»

Laut Berset will sich der Bundesrat in den kommenden Wochen jedoch mit den Regeln für Grossveranstaltungen im September beschäftigen. «Es gibt Grossveranstalter die für September Klarheit brauchen. Wir sind in Vorbereitung.»

Frage: Gibt es eine Reform der ALV?

Guy Parmelin spricht über allfällige Reformen in der Arbeitslosenversicherung: «Heute haben wir eine erste Analyse über die ALV vorgenommen. Für die Sicherstellung der Gesundheit der ALV, ist die grundlegende Frage relevant: Wollen wir die Leitlinien der ALV beibehalten oder müssen wir Reformen einleiten?»

Momentan gehe es um Planungssicherheit für die Wirtschaft und Sozialpartner – und darum, die Schuldenbremse zu verhindern. Der Zeitpunkt, über allfällige Reformen zu sprechen, sei erst nach der Corona-Krise gegeben.

Frage: Wird bei stärkerer Lobby früher geöffnet?

Beni Gafner von den Tamedia-Zeitungen fragt, welche Rolle das Lobbying der Verbände für den Zeitpunkt der Öffnung spielt. Gibt der Bundesrat dem Druck von Lobbys nach? «Es ist wichtig mit allen Akteuren in Kontakt zu sein», sagt Alain Berset.

Gegen den Vorwurf der Lobby-Hörikgeit verwehrt sich Berset: «Coiffeure haben zum Beispiel sicher nicht die stärkste Lobby, konnten aber am 27. April bereits wieder öffnen - im Gegensatz zum Tourismus mit einer starken Lobby.»

Der Bundesrat habe nach transparenten Kriterien entschieden – «natürlich mit Ausnahmen». Bei den Gartencenter zum Beispiel habe man saisonabhängig entschieden: «Wir probieren mit dem grösstmöglichen Pragmatismus ans Werk zu gehen.»

Frage: Reicht das Geld für die ALV?

Der Bundesrat hat der Arbeitslosenversicherung heute zusätzlich 14,2 Milliarden gesprochen. Eine Journalistin zweifelt jedoch daran, dass dieses Geld bis Ende Jahr ausreicht. «Es ist uns wichtig, dass die Schuldenbremse nicht ausgelöst wird. Denn das würde hässliche Konsequenzen nach sich ziehen», antwortet Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Darum wolle der Bundesrat die Kosten für die Kurzarbeit für 2020 übernehmen. «Die Berechnungen gehen davon aus, dass die 14,2 Milliarden dafür ausreichen werden.»

Boris Zürcher vom SECO ergänzt: «Sie befürchten dass, es zu wenig sein werde. Der Fonds war bei 4 Milliarden schulden - die Obergrenze liegt bei 8 Milliarden. Mit den gesprochenen 14,2 Milliarden haben wir genügend Mittel gesprochen, um die Schuldenbremse verhindern zu können.»

Frage: Wieso Gottesdienste vor dem 8. Juni?

«Seit dem März hat sich die Lage immer wieder verändert», erklärt Alain Berset. «In dieser unsicheren Zeit haben Menschen eine Absicherung oder Unterstützung im Glauben gesucht», sagt Alain Berset.

Für die verschiedenen Glaubensgemeinschaften gebe es verschiedene Schutzkonzepte. «Aber die Zahlen entwickeln sich gut. Wenn wir ein Schutzkonzept haben für Gottesdienste, dann reicht eine Woche aus, um dieses Schutzkonzept auszuarbeiten und vorzubereiten.» Berset fügt augenzwinkernd hinzu, dass man Gottesdienste ja auch nicht mit «Liften oder Läden» vergleichen könne.

Frage: Wann wird die Corona-App für die Bevölkerung zugänglich?

«Die Lancierung der App für die Bevölkerung ist abhängig vom Entscheid des Parlaments», sagt Alain Berset. Der Gesundheitsminister geht davon aus, dass die Abgeordneten sich während der Sommersession im Juni mit der App beschäftigen werden. «Erst dann wird es möglich sein, den Rollout durchzuführen.»

Frage: Wann beendet der Bundesrat die ausserordentliche Lage?

Die Zahlen der Neuinfektionen sind seit mehreren Tagen tief. Mit den Lockerungen kehrt langsam die Normalität in der Schweiz zurück. «Der Bundesrat wird nächste Woche wichtige Diskussionen führen. Wir wollen möglichst schnell aus dem Notrecht heraus, das sind Diskussionen, die wir ständig führen», sagt Wirtschaftsminister Guy Parmelin.

Alain Berset fügt hinzu, dass das Virus den Zeitplan vorgebe. «So schnell wie möglich, das heisst, wir sind in den Vorbereitungen. Wenn es um Grenzen geht, dann ist das Ziel, eine Überführung ins ordentliche Recht garantieren zu können.» Vorerst bleibt die ausserordentliche Lage bestehen.

Frage: Wie soll ein Impfstoff gefunden werden?

Nun können Journalisten Fragen stellen. Wie soll schnellstmöglich ein Imfpstoff gegen das Coronavirus gefunden werden? «Wir haben die Gefahr von Covid-19 früh erkannt und die Experten haben sofort damit begonnen, das Virus zu untersuchen», antwortet Alain Berset.

Die Schweiz nehme bei dieser Forschung eine Vorreiterrolle ein. «Es gibt aber über 100 Forschungsprojekte weltweit. Der Druck auf die Experten ist derzeit sehr gross. Wir dürfen nicht vergessen, dass das eine weltweite Krise ist.» Die internationale Zusammenarbeit sei sehr wichtig, sagt Berset. Auch die WHO bemüht sich um einen Impfstoff.

Daniel Koch, Delegierter Covid-19 des BAG ergänzt: «Die Hersteller schauen schon auch, dass nicht aller Impfstoff an ein Land geht. Die Weltgemeinschaft wird alles daran setzen, dass die Verteilung gleichmässig und fair erfolgt.» Das habe beim Pandemieimpfstoff letztes Mal gut geklappt.

Lehrlinge haben kein Anrecht mehr auf Kurzarbeit

Lehrlinge haben kein Anrecht mehr auf Kurzarbeit. Dasselbe gilt für Arbeitnehmer in arbeitgeberähnlicher Position. «Alle anderen Massnahmen bleiben vorerst in Kraft», so Wirtschaftsminister Parmelin.

1,9 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit

Jetzt spricht Wirtschaftsminister Guy Parmelin: «1,9 Millionen Arbeitnehmer befinden sich in Kurzarbeit. Das entspricht 37 Prozent der Schweizer Arbeitnehmer überhaupt». Diese historische Zahl belaste die Arbeitslosenversicherung sehr stark. «Der Bundesrat hat darum heute entschieden, die Kosten der Kurzarbeit für 14,2 Milliarden Franken im Jahr 2020 zu übernehmen.»

Parmelin befürchtet, dass die Arbeitslosigkeit in der Schweiz bis Ende Jahr auf vier Prozent steigen könnte – auch das belastet die ALV. «Wir wollen alles daran setzen, dass eine Überschuldung der ALV verhindert werden kann». Denn ansonsten würden die Prozentsätze im nächsten Jahr steigen – oder es müssten die Steuern allgemein erhöht werden. Beides will der Bundesrat verhindern, so Parmelin

«Wir können Corona»

Berset fasst die Entscheide des Bundesrats zusammen: «Erstens können Gottesdienste ab dem 28. Mai unter Auflagen wieder stattfinden. Zweitens haben wir die gesetzliche Grundlage für die Tracing-App geschaffen. Es gibt keine App ohne Parlament. Das Parlament ist jetzt gefordert. Wir haben drittens eine Verordnung zur Unterstützung der Kitas verabschiedet.»

«Wir können Corona. Das hat die Schweizer Bevölkerung in den letzten Wochen gezeigt. Es braucht aber weiterhin die Disziplin und die Bereitschaft, die Abstandsregeln einzuhalten. Der Bundesrat zählt weiterhin auf die Schweizer Bevölkerung», sagt der Gesundheitsminister abschliessend.

Bundesrat rechnet mit 300 Millionen Franken Kosten für Corona-Impfungen

Berset spricht nun über einen möglichen Impfstoff gegen das Coronavirus. Als Gesundheitsminister habe er den Auftrag erhalten, mit Impfstoffherstellern in Kontakt zu treten, um der Schweizer Bevölkerung schnellstmöglich ein geeignetes Präparat zur Verfügung zu stellen. «Der Bundesrat rechnet mit Kosten von rund 300 Millionen Franken für die erforderlichen Impfdosen und die Absicherung der Verfügbarkeit des Impfstoffes», erklärt Berset.

Bund übernimmt einen Drittel der Kredite für die Kitas

Das Parlament hat in der Sondersession 65 Millionen Franken für Kitas gesprochen. Der Bundesrat hat heute entschieden, dass ein Drittel davon aus der Bundeskasse fliessen soll.

Das detaillierte Vorhaben des Bundes in Bezug auf die Kitas können Sie weiter unten nachlesen.

Sonder-Arbeitsregelung für Gesundheitspersonal wird aufgehoben

Gesundheitspersonal darf seit der Corona-Krise auch über die gesetzlichen Arbeitsbedingungen hinaus eingesetzt werden. Der Bundesrat nimmt diese Sonderregelung nun zurück: Ab nächster Woche gelten wieder die gewöhnlichen Arbeitsbedingungen mit Ruhezeiten, Schichtbetrieb etc.

Parlament muss Tracing App bewilligen

Alain Berset spricht jetzt über die Tracing-App. Auch wenn die Zahlen ermutigend sind, sei es wichtig, dass man die Kontaktwege des Virus nachvollziehen könne. Der Bundesrat hat dazu heute die Botschaft ans Parlament verabschiedet. «Es wird keine App geben, ohne dass das Parlament diese abgesegnet hat.»

Wichtig sei, dass der Datenschutz gewährleistet bleibe. Der Bundesrat hat deshalb eine Änderung am Epidemiengesetz vorgenommen, die eine gesetzliche Grundlage schafft für die Entwicklung dieser App. «Nächste Woche beginnt eine Pilotphase», so Berset.

«Taufen, Hochzeiten oder Beerdigungen sind wieder möglich»

Die nächste Etappe der Lockerungen steht am 8. Juni bevor. Laut Berset wird sich der Bundesrat am kommenden Mittwoch, dem 27. Mai, über die Lockerungsschritte entscheiden.

Heute Morgen hat der Bundesrat jedoch beschlossen, Gottesdienste wieder zu ermöglichen. «Religiöse Feste wie Taufen, Hochzeiten oder Beerdigungen werden nun bereits eine Woche früher als erwartet wieder möglich sein», so Berset.